Höhere Investitionen in Straßen und Schulen Her mit den Baustellen

Eine Studie der ­Bertelsmann-Stiftung zeigt unter anderem die Vorteile von höheren öffentlichen Investitionen auf, die derzeit bloß einen Anteil von 2,2 Prozent an der deutschen Wirtschaftsleistung ausmachen.
06.02.2017, 20:15
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Her mit den Baustellen
Von Stefan Sauer

Eine Studie der ­Bertelsmann-Stiftung zeigt unter anderem die Vorteile von höheren öffentlichen Investitionen auf, die derzeit bloß einen Anteil von 2,2 Prozent an der deutschen Wirtschaftsleistung ausmachen.

In der Geschichte von den drei kleinen Schweinchen und dem Wolf geht es um den Wert vorausschauenden Handelns. Zwei der Ferkel errichten ihre Häuser aus Stroh und Holz, billig, schnell und ohne großen Aufwand. Später wird der hungrige Wolf die Hütten mühelos umblasen. Das dritte ­Borstenvieh dagegen hat ein solides Steinhaus gebaut, das den Angriffen des Wolfes dauerhaft widersteht. Und was lernen wir daraus? Kluges Investieren lohnt auf lange Sicht.

Bisher hat die deutsche Politik diese Lektion allerdings nicht recht verinnerlicht. Bund, Länder und Kommunen verhalten sich – um im Bild zu bleiben – wie die beiden sorglosen Schweinchen. Im Vergleich zu anderen entwickelten Staaten steckt die Bundesrepublik seit vielen Jahren viel zu wenig Geld in die Zukunft, in Straßen und Schienen, Stromleitungen und Breitbandnetze, Bildung und Forschung.

Im langjährigen Mittel liegt der Anteil öffentlicher Investitionen an der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung bei nur 2,2 Prozent. Demgegenüber kommen die übrigen 33 OECD-Länder im Schnitt immerhin auf eine Investitionsquote von 3,3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Wachstum und Beschäftigung stärken

Einer jetzt veröffentlichten Studie der ­Bertelsmann-Stiftung zufolge sind hierzulande höhere Investitionen aber nicht nur dringend geboten, um die Substanz der Infrastruktur zu erhalten. Auch Wachstum und Beschäftigung würden dauerhaft gestärkt, und dies, ohne die Maastricht-Kriterien zu verletzen, heißt es. Im Gegenteil: Würden die öffentlichen Investitionen in Deutschland das Durchschnittsniveau der übrigen OECD-Staaten erreichen, sänke die Staatsverschuldung laut Studie von derzeit rund 70 ­Prozent des BIP bis 2025 auf unter 50 ­Prozent.

Die Investitionslücke: Die Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat einen mittlerweile gigantischen Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen verursacht. Für den Zeitraum 1999 bis 2012 ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine durchschnittliche Investitionslücke von 75 Milliarden Euro pro Jahr. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beziffert den zwischen 2003 und 2012 entstandenen Rückstand auf 600 Milliarden Euro.

Allein in den Kommunen war nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik bis 2015 ein Investitionsstau von 136 Milliarden Euro aufgelaufen. Seit fünf Jahren befinden sich die öffentlichen Nettoanlageinvestitionen unterhalb der Nulllinie. Das bedeutet: In die öffentliche Infrastruktur fließt weniger Geld, als zu ihrem Erhalt notwendig wäre.

„Mit Blick auf zukünftiges Wachstum und den Wohlstand kommender Generationen zehrt die Bundesrepublik mehr und mehr von ihrer Substanz“, schreiben die Studienautoren Manuela Barišić, Michael Böhmer, Markus Hoch und Fritz Putzhammer. Dabei gehe es nicht allein um den Erhalt des Bestandes. Vielmehr seien in Bereichen wie Energieversorgung, neue Hochtechnologien und Flüchtlingsintegration zusätzliche Mittel erforderlich, um das öffentliche Vermögen für zukünftige Generationen zu sichern.

Zwei Modelle

Mehr Geld für die Zukunft: Dass höhere Ausgaben heute mehr Wohlstand morgen bedeuten können, zeigt die Studie anhand fünf unterschiedlicher Szenarien. Vereinfacht gesagt stehen sich dabei zwei Modelle gegenüber: Ein „Weiter so“ mit unveränderten öffentlichen Investitionen in Höhe von 2,2 Prozent des BIP pro Jahr; und eine auf das Niveau des OECD-Durchschnitts von 3,3 Prozent ansteigende Quote der öffentlichen Investitionen.

Dabei unterstellen die Autoren, dass die Mittel für steigende Investitionen je zur Hälfte durch Einsparungen in den öffentlichen Haushalten sowie durch Steuererhöhungen gegenfinanziert würden. Die Ergebnisse der Simulationen sind eindeutig: Bei gleichbleibender Investitionsquote wüchse die Wirtschaft bis 2025 um durchschnittlich 1,4 Prozent pro Jahr, eine Quote von 3,3 Prozent schlüge mit einem Plus 1,6 Prozent jährlich zu Buche.

Der Unterschied scheint gering, ist aber beträchtlich. Unter dem Strich könnte die deutsche Volkswirtschaft bis Mitte des kommenden Jahrzehnts gegenüber dem „Weiter-so-Szenario“ 80 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Wichtiger noch: Sie wäre für die Zukunft deutlich besser. Im Vergleich zu den Szenarien mit mehr oder minder stagnierenden Investitionen wüchse das öffentliche Anlagevermögen um 420 Milliarden auf über 1,2 Billionen Euro.

Günstige Entwicklung für Unternehmen

Arbeitnehmer und Unternehmer: Weil steigende Investitionen im Studienmodell zur Hälfte über höhere Steuern finanziert würden, nähme die Belastung der Privathaushalte und der Unternehmen anfangs zu. Bis 2020 läge die Kaufkraft der Privathaushalte leicht unterhalb der Linie, die gleichbleibende Steuern und Investitionen abbilden.

Dann aber wendet sich das Blatt, weil sich die Wachstumsimpulse der Investitionen bemerkbar machen: Zwischen 2020 und 2025 prognostizieren die Autoren einen Anstieg des privaten Konsums um preisbereinigt 1,2 Prozent pro Jahr gegenüber knapp einem Prozent im Stagnationsszenario.

Eine ähnlich günstige Entwicklung erwarten die Autoren für Unternehmen. Durch eine stärkere Investitionstätigkeit des Staates würden Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Investitionen der Wirtschaft verbessert. Die Quote der gesamtwirtschaftlichen Investitionen am BIP siege den Berechnungen zufolge preisbereinigt um bis zu 0,3 Prozentpunkte pro Jahr. In gleichem Umfang würde die Arbeitsproduktivität im Falle steigender öffentlicher Investitionen zunehmen.

Höre Steuern für Unternehmen und Privathaushalte

Steuern und Staatsverschuldung: Den zahlreichen Vorteilen einer steigenden Investitionstätigkeit stehen Einsparungen an anderer Stelle und höhere Steuern gegenüber. Die Frage, wo wie viel gespart werden könnte und müsste, lassen die Autoren offen. Berechnet wurde die Steuerquote für Privathaushalte, die gegenüber dem Weiter-so-Modell um etwa einen halben Prozentpunkt höher läge und 2025 von derzeit 12,1 auf rund 12,8 Prozent anstiege.

Auch Unternehmen müssten mit einer um 0,3 Prozent erhöhten Steuerquote rechnen, die 2012 etwa 9,4 Prozent betrüge. Positiver ­Effekt dieser Gegenfinanzierung wäre indessen eine stark zurückgehende Staatsverschuldung. Das angenommene Wachstum vorausgesetzt, würden selbst um 50 ­Prozent steigende öffentliche Investitionen das Defizit von heute 70 auf unter 50 Prozent des Bundesinlandsprodukts sinken lassen.

Vor diesem Hintergrund schlagen die Autoren vor: Der Staat müsse nicht allein zum Sparen, sondern zu ausreichenden Investitionen gesetzlich verpflichtet werden. Die Begründung klingt plausibel: „Wenn künftige Generationen nicht durch übermäßige Verschuldung belastet werden dürfen, ist es nicht nachhaltig, diese Belastung auf anderem Wege, durch das Unterlassen öffentlicher Investitionen, zu erhöhen.“ Und der Wolf dann alles umbläst.

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