Madrid. Madrid läuft die Zeit davon: Um einen Bankenkollaps abzuwenden, wird Spanien wohl noch heute einen Antrag auf Hilfe beim Euro-Rettungsfonds stellen. Bis zuletzt feilschte Madrid aber um Details und betonte immer wieder, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Die spanische Regierung will erreichen, dass Gelder aus EU-Strukturprogrammen für die Bankenhilfe angerechnet werden können. Damit wolle Madrid die Auflagen für EU-Hilfen möglichst gering halten, hieß es in gut informierten Kreisen. Gestern wurde zwischen Madrid und Brüssel intensiv über die Bedingungen für den spanischen Antrag beim EFSF verhandelt.
„Es sind noch keinerlei Entscheidungen getroffen worden. Wir warten die Bekanntgabe der Zahlen ab, die die Analysten unseres Bankensystems uns übermitteln müssen“, erklärte Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Zuerst müssten die Berichte über den Zustand der spanischen Finanzhäuser vorliegen.
Die Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Kapitalbedarf der spanischen Institute wurden noch am Freitag erwartet, wie es aus gut informierten Kreisen hieß. Mit einer Erklärung der Regierung in Madrid sowie der Eurogruppe ist demnach heute zu rechnen.
Deutschland will nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Druck auf Spanien ausüben, einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsfonds zu stellen. „Es ist immer klar, dass die Länder, die von der Solidarität partizipieren wollen, selber diesen Antrag stellen“, sagte Merkel. Spanien steckt in einer tiefen Bankenkrise, weil viele Spanier ihre Immobilienkredite nach dem Bauboom der vergangenen Jahre nicht mehr zurückzahlen können.
Das Volumen der notwendigen Geldspritzen für den Bankensektor ist den Informationen zufolge noch unklar. Der IWF gehe von weniger als 50 Milliarden Euro aus. In anderen Kreisen hieß es, es müsse von grob 100 Milliarden Euro Finanzbedarf ausgegangen werden.
Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien keine erschwinglichen Kredite mehr erhält.
Spanien befürchtet, dass bei einem Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds das Land in denselben Topf geworfen würde wie Griechenland, Portugal und Irland und damit das Vertrauen der Anleger für längere Zeit verlöre. Besonders die Sparkommissare der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Weltwährungsfonds (IWF), „Troika“ genannt, gelten als Schrecken.
Auf Madrid kämen voraussichtlich keine umfassenden Spar- und Reformauflagen zu. Aber das Euroland müsste harte Auflagen für seinen Bankensektor in Kauf nehmen. Die im Herbst 2011 verabschiedeten Leitlinien des EFSF sähen die Möglichkeit eines Bankenrettungsprogramms vor, sagte der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW). „Spanien müsste daher nicht bei jeder Tranche, die vom EFSF ausgezahlt wird, seine gesamte Finanz- und Wirtschaftspolitik durchleuchten lassen.“
Die spanische Zentralbank schließt unterdessen nicht aus, dass das südeuropäische Land auch in diesem Jahr sein Defizit-Ziel verfehlen wird. Es bestehe die Gefahr einer Abweichung im Staatshaushalt für 2012, sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen, warnte die Zentralbank.
Spanien hat sich bei der EU-Kommission in Brüssel verpflichtet, sein Haushaltsloch in diesem Jahr von 8,9 auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.
