Die Bundesregierung erschwert Unternehmen in Deutschland Geschäfte mit Russland. Das "Handelsblatt" berichtete, auf Anfrage habe eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt: "Die Bewilligung von Hermesbürgschaften und Investitionsgarantien für Russland ist bis auf Weiteres ausgesetzt." Damit reagiert Berlin auf den Angriff Russlands auf die Ukraine in dieser Woche.
Die Hermesbürgschaften und Investitionsgarantien seien Förderinstrumente für Unternehmen, um Risiken im Auslandsgeschäft abzusichern, erklärte die Referentin für Internationales bei der Bremer Handelskammer Anja Markmann. Wer in Bremen diese Unterstützung in Anspruch nehme, dazu könne sie aktuell nichts sagen. "Die Aussetzung dieser Maßnahmen für Russland bedeutet für unsere Unternehmen in jedem Fall, dass die Geschäfte mit Russland mit höheren finanziellen Risiken verbunden sind", sagte Markmann. Mögliche Zahlungsausfälle müssten die Betriebe in der Folge selber tragen. "Das macht die wirtschaftlichen Investitionen sehr unsicher und unlukrativ."
Die Garantien sicherten bei Investitionen von deutschen Unternehmen einen Teil der Summe ab, sagte der Außenwirtschaftschef des DIHK Volker Treier im Gespräch mit dem WESER-KURIER zu den Sanktionen. "Damit gibt es einen Schutz vor Schäden durch staatliche Eingriffe – auch im Kriegsfall.“
Die Zahlen für das vergangene Jahr zeigen, dass es um spürbare Beträge geht. In dieser Zeit hätten die Garantien der Bundesregierung für Investitionen deutscher Betriebe rund acht Milliarden Euro betragen – bei einem Investitionsbestand von insgesamt 25 Milliarden Euro. "Es ist also rund ein Drittel der Gesamtinvestitionen in Russland über Garantien abgedeckt", berichtete Treier, der zugleich Mitglied der Hauptgeschäftsführung des DIHK ist.
Für das Neugeschäft in Russland stünden die staatlichen Garantien jetzt nicht mehr zur Verfügung: "Der Bund setzt damit ein Zeichen. Neuinvestitionen sind damit kaum mehr zu decken." Treier spricht von einer erheblichen Erschwernis.
Die sogenannten Hermesbürgschaften sichern das Exportgeschäft von Unternehmen gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Forderungsausfälle ab. Der Bund übernimmt zu einem großen Teil das Risiko eines Zahlungsausfalls. Gerade weil Russland nun in offiziellen Bewertungen ein riskanterer Markt sei, erklärt Treier, seien solche Bürgschaften von größerer Bedeutung. Insgesamt wurden 2021 Waren im Wert von rund 27 Milliarden Euro von Deutschland nach Russland exportiert.
Nach Angaben des "Handelsblatts" ist der Stopp der Hermesdeckungen für Russland ein "Provisorium". Die neuen Regelungen für die Kreditbürgschaften müssten demnach in den kommenden Wochen in Berlin neu vereinbart werden.
