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Benzinpreis Kontrolle beim Sprit wie beim Porto

Bei den Benzinpreisen besteht faktisch ein Oligopol. Deshalb meint Florian Schwiegershausen, dass die Bundesnetzagentur den Mineralölkonzernen in Zukunft stärker auf die Finger schauen muss.
13.06.2022, 21:33 Uhr
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Kontrolle beim Sprit wie beim Porto
Von Florian Schwiegershausen

Neben den Vorschlägen zu einer Übergewinnsteuer gibt es nun endlich konkrete Ideen, wie der Staat die Spritpreise stärker kontrollieren könnte. So fordert der Bonner Handelsexperte Thomas Roeb, dass die Mineralölkonzerne jede Preiserhöhung an der Zapfsäule bei der Bundesnetzagentur beantragen müssen– so ähnlich muss die Deutsche Post vorgehen, wenn sie ihr Briefporto erhöhen will. Auf diese Weise soll der Staat stärker auf den Markt einwirken können. Sollte die Behörde in Zukunft auch die Spritpreise so genehmigen, bräuchte sie dafür aber wesentlich mehr Personal, als es jetzt der Fall ist.

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Der Vorschlag macht auf alle Fälle Sinn, um eine Art Kontrollmechanismus ins Spiel zu bringen. Auch ein Verfahren wie in Österreich ist interessant: Dort dürfen die Konzerne nur einmal am Tag die Preise erhöhen. Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung: Es wird Zeit, dass der Staat endlich in einen Bereich eingreift, in dem ein Oligopol herrscht. Der Satz „Der Markt regelt das schon von selbst“ gilt hier schon lange nicht mehr.

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