Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Christoph Straub, hat vor steigenden Beiträgen gewarnt. „Wenn die Große Koalition ihr mit der Sozialgarantie gegebenes Versprechen halten will, die Sozialbeiträge stabil bei 40 Prozent zu halten, dann muss der Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung noch vor der Wahl deutlich angehoben werden“, sagte Straub dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die bisher zugesagte Erhöhung um sieben Milliarden Euro reiche nicht aus. „Nötig ist eine Aufstockung in der Größenordnung von weiteren sieben Milliarden Euro“, so Straub. „Ansonsten drohen Anfang 2022 massive Beitragserhöhungen auf breiter Front.
Die Rücklagen der Kassen sind weitgehend aufgebraucht, die Reserven des Gesundheitsfonds sind auch weg. Eine neue Koalition habe nach der Wahl angesichts einer wahrscheinlich langwierigen Regierungsbildung gar keine Chance, bis zum Jahresende eine Lücke in dieser Dimension zu schließen. Straub rief die Regierung daher auf, noch vor der Wahl Ende September zu handeln.
Das Bundeskabinett hatte Anfang Juni beschlossen, dass die gesetzliche Krankenversicherung für 2022 zunächst einen zusätzlichen Zuschuss von sieben Milliarden Euro erhält. Bei Bedarf soll der Steuerzuschuss so erhöht werden, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht übersteigt.
Die konkrete Höhe des Zusatzbeitrags legen die Kassen jeweils selbst für ihre Mitglieder fest. Sie können dabei vom Durchschnitt abweichen. Im Schnitt war der Aufschlag auf den allgemeinen Satz bereits in diesem Jahr wegen der gestiegenen Kosten der Corona-Krise um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Der Gesamtbeitrag umfasst den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent und den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.
Ein günstiger Zusatzbeitrag sorgte bei der AOK Bremen/Bremerhaven im vergangenen Jahr für ein dickes Minus. Die Krankenkasse verzeichnete für 2020 einen Verlust von 37,2 Millionen Euro. Das sei vor allem durch den niedrigen Zusatzbeitrag verursacht worden, der die Rücklagen verringert habe – "wie vom Gesetzgeber gefordert". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte es so, dass Krankenkassen zuerst ihre Rücklagen abbauen.
Der AOK-Verwaltungsrat stellte bei der Verabschiedung des Jahresergebnisses fest, dass die Krankenkasse auf "herausfordernde Zeiten" zusteuere, teilte das Unternehmen Ende Juni mit. Der Zusatzbeitragssatz stieg zu Beginn des Jahres auf 1,3 Prozent.
