Noch deutlich vor der Sommerpause will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Beratungen über einen zweiten Rettungsschirm für Unternehmen, Selbstständige sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Corona-Krise betroffen sind, abgeschlossen haben. Das sagte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) am Donnerstag während der Bürgerschaftssitzung. Sie teilte zudem mit, mit Altmaier sowie den Wirtschaftsministern der Länder im regen Austausch über die Ausgestaltung eines solchen Rettungsschirms zu sein.
Anlass war die parlamentarische Diskussion über einen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke, dem die Bürgerschaft am Donnerstag im Anschluss an die Debatte zugestimmt hat. Vogt zufolge leistet der Senat Vorarbeit für ein bundesweites Konjunkturprogramm.
Mehr Digitalisierung und besserer ÖPNV
Wesentliche Forderungen des Antrags beinhalten: die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen vorantreiben, kommunale Infrastrukturen wie etwa den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken, das Gesundheitssystem ausbauen sowie das Vergaberecht ändern. Letztere Forderung zielt darauf, dass öffentliche Bauaufträge einfacher und schneller vergeben werden können.
Der Antrag stieß bei der Bremer Opposition auf viel Kritik. CDU-Landesvorsitzender Carsten Meyer-Heder stimmte dem Antrag zwar in vielen Punkten zu. Er warf dem Senat in der Debatte jedoch vor, mit den vorgeschlagenen Konjunkturhilfen eigene politische Versäumnisse nachholen zu wollen. Hauke Hilz, stellvertretender Sprecher der FDP-Fraktion, sprach von einem „Schauantrag“, der lediglich Allgemeinplätze enthalte.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arno Gottschalk präzisierte daraufhin die Forderungen der Koalition und sprach von Investitionen in Elektro-Mobilität, Digitalisierung sowie Wasserstofftechnologie. Vogt ergänzte Investitionen in künstliche Intelligenz.
