Die Bundesländer sind uneins über die Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat. Während die Finanzminister der Länder Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eine bundesweite Verteilung befürworten, lehnt Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) genau dies ab. „Wir sollten uns an die geltende Rechtslage halten und nicht nach Begehrlichkeiten handeln“, erklärte er am Donnerstag in Hannover. Der Finanzkraftausgleich betreffe nur Steuern und einzelne Abgaben – nicht jedoch Geldbußen.
Auch Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) nahm Stellung zu einer bundesweiten Verteilung. Sie sagte Radio Bremen: "Der Dieselskandal und seine Folgen betrifft alle Länder und Kommunen. Bremen könnte natürlich mehr Geld für eine ökologische Verkehrspolitik, mit der die Luftverschmutzung durch Auto-Abgabe reduziert wird, gut gebrauchen." Linnert gab jedoch zu bedenken, dass für eine Umverteilung der Milliarde eine Rechtsgrundlage fehle. Bremen werde sich Linnert zufolge an einer entsprechenden Gesetzesinitiative beteiligen.
VW habe bundesweit Schaden angerichtet
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte: „Zusätzliche Mittel hat natürlich jeder gerne zur Verfügung. Aber die Frage, wem das Geld zusteht, ist vom Grundgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz klar geregelt, also eine Rechtsfrage und keine Frage des Anstands.“ Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach sich dagegen aus, je nach Einzelfall die Zahlungsströme im Land zu verändern.
Die Praktiken des Autoherstellers hätten bundesweit Schaden angerichtet, erklärte hingegen Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Damit nicht nur Niedersachsen als einziges Land Nutznießer der VW-Milliarde werde, solle ein Schadensausgleich entwickelt werden, regte der aktuelle Vize-Vorsitzende der Länderministerkonferenz an. Zuvor hatte bereits die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine bundesweite Verteilung der Geldbuße gefordert, die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt worden war.
„Länder und Kommunen müssen sich in der ganzen Republik wegen der Abgasskandale noch mehr Gedanken über saubere Luft machen: Fälle wie der von VW sind von nationaler Bedeutung“, erklärte Schäfer. Er verwies auf frühere Fälle, zu denen er bereits ähnliche Forderungen erhoben habe. (dpa/cah)
