Um die Teuerung bei den wichtigsten Gütern wie Energie, Wohnen oder Essen zu bremsen, fordert die Linkspartei eine neue Preisbehörde. Diese solle als „Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft“ wirken, sodass die Politik notfalls gegensteuern könne, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands: „Wir müssen uns für die nächste Krise wappnen.“ Die Digitalisierung mache eine engmaschige Überwachung der Preise möglich. Stiegen diese in den wichtigsten Branchen stärker als die Kosten, könnte kurzfristig in den Markt eingegriffen werden: „Auf Preisschocks muss reagiert werden, bevor sich diese auf andere Branchen ausweiten.“
Keine Mitnahmeeffekte auf Kosten der Verbraucher
Die Bremer Handelskammer lehnt einen solchen Vorschlag ab. „Das Allerletzte, was wir in Deutschland brauchen, sind neue Regulierungsbehörden und ein zusätzlicher Aufbau von Bürokratie“, sagt Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger. In einer sozialen Marktwirtschaft bildeten sich Preise am Markt und nicht durch staatliche Vorgaben. „Gegen Markt- und Preismissbrauch haben wir ein funktionierendes Wettbewerbsrecht und das Bundeskartellamt.“ Um steigende Betriebskosten in den Griff zu bekommen, brauche es eine veränderte Energiepolitik und Entlastung der Unternehmen von zu hohen Steuern und Abgaben – eine Preisbehörde helfe nicht.
Bremens Wirtschaftssenatorin hält es derweil grundsätzlich gerade in Krisenzeiten für wichtig, Preisentwicklungen genau im Blick zu behalten. „Es darf keine Mitnahmeeffekte auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher geben“, so Kristina Vogt (Linke). Besonders Preise etwa für Energie oder Grundnahrungsmittel dürften nicht über die gestiegenen Produktionskosten hinaus verteuert werden. Aus Sicht der Senatorin kann ein „engmaschigeres Monitoring der Preise“ dazu beitragen, gegebenenfalls Maßnahmen passgenauer zu ergreifen. Wobei sich Vogt nicht direkt für eine Preisbehörde aussprach.
Höhere Energiepreise nur nach Genehmigung
Die Preisbehörde könnte der Linken zufolge dem Bundeswirtschaftsministerium unterstehen. Im Energiesektor sollen nach Vorstellungen der Partei Preiserhöhungen nur noch mit Genehmigung vorgenommen werden dürfen, nach Nachweis gestiegener Beschaffungskosten. Die Idee ist Teil eines Konzepts, mit dem die Linkspartei übermäßige Preisanstiege kontern will. Vor allem Lebensmittel seien in den vergangenen vier Jahren um 30 Prozent gestiegen. Zugleich seien die Unternehmensgewinne in die Höhe geschossen. Als Gegenmittel fordert die Parteispitze unter anderem Preisdeckel für die wichtigsten Güter.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Linkspartei mit der Forderung nach einer "Dönerpreisbremse" auf sich aufmerksam gemacht. Das Fast-Food-Gericht soll demnach nicht mehr als 4,90 Euro kosten. Der Staat soll das ermöglichen. "Jedes Jahr werden in Deutschland 1,3 Milliarden Döner gegessen", zitiert der "Stern" aus dem Papier aus dem Parteivorstand. Und weiter: "Wenn der Staat für jeden Döner drei Euro zuzahlt, kostet die Dönerpreisbremse knapp vier Milliarden." Alle sollen dem Bericht zufolge pro Woche einen "Dönergutschein" zugeschickt bekommen. Die jugendpolitische Sprecherin der Linken Kathrin Gebel hat den Vorschlag eingebracht.
Was Olaf Scholz (SPD) von der Dönerpreisidee hält? In seinem Format „Frag den Kanzler“ widmete er sich unlängst der Frage. Es sei schon „sehr bemerkenswert“, dass ihn überall vorwiegend junge Leute fragten, ob es nicht auch eine Preisbremse für Döner geben sollte. „Nun, wir leben in einer Marktwirtschaft“, erklärte Bundeskanzler Scholz in dem Video und verwies auf die Preisbildung durch Angebot und Nachfrage sowie die Produktkosten. Eine Preisbremse werde es nicht geben. Die Inflation in Deutschland werde weiter zurückgehen.
