Die Bremer Werftengruppe Lürssen soll Saudi-Arabien nach einem Bericht des „Stern“ und des ARD-Magazins Report München auch nach Inkrafttreten des Exportstopps beim Betrieb von Patrouillenbooten unterstützt haben. Das berichten die Medien unter Berufung auf interne Unterlagen aus dem Unternehmen. Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi und wegen der Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg hatte die Bundesregierung vor knapp einem Jahr einen Waffen-Exportstopp für das Land angeordnet.
Lürssen habe dennoch weiter Mitarbeiter in Saudi-Arabien beschäftigt, die bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und der Instandhaltung der Boote geholfen hätten, so „Stern“ und Report München. Noch im Dezember 2018 seien einer Aufstellung des Unternehmens zufolge insgesamt 29 Lürssen-Beschäftigte in dem Land tätig gewesen. Saudi-Arabien hatte vor einigen Jahren 33 Patrouillenboote bei Lürssen bestellt. Wegen der Sanktionen wurden nur knapp die Hälfte der Boote ausgeliefert.
Die Werftengruppe wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. „Aus Gründen des Datenschutzes sowie aus Diskretion gegenüber unseren Kunden und Vertragspartnern“ nehme man grundsätzlich gegenüber der Presse keine Stellung zu Projekten, hieß es von Lürssen. Arnold Wallraff, der frühere Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), sprach von einer „Regelungslücke“. Ausbildung sei „nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen als technische Unterstützung genehmigungsbedürftig“. Andere westliche Staaten wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Frankreich hätten strengere Regeln. Auch die Ausfuhr von Ersatzteilen sei möglich, wenn diese nicht für militärische Zwecke konstruiert seien. Wallraff zufolge könnte die Bundesregierung die Außenwirtschaftsverordnung leicht verschärfen. (kit)
