- Sind Warnstreiks, die über zwei Tage gehen, erlaubt?
- Ab wann darf gestreikt werden?
- Was ist ein Erzwingungsstreik, was ist ein Warnstreik?
- Verdienen die Beschäftigten während des Streiks Geld?
- Gibt es heutzutage mehr Streiks als früher?
- Dienen die Streiks den Gewerkschaften nur zum Arbeitskampf?
- Wann wird es einen Tarifabschluss geben?
Am vergangenen Sonntag hat der Warnstreik am Hamburger Flughafen die Menschen kalt erwischt. Denn diesen Streiktag hatte die Gewerkschaft Verdi zuvor nicht angekündigt – im Gegensatz zum Montag. Angesichts der beginnenden Frühjahrsferien an der Elbe mussten die Passagiere schauen, wie sie in den Urlaub kommen. Einige Flüge wurden nach Bremen umgeleitet.
Sind Warnstreiks, die über zwei Tage gehen, erlaubt?
Sowohl die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung als auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sagen: Ja, das ist erlaubt. IW-Tarifexperte Hagen Lesch betont: "In der Papierverarbeitung gab es schon mal Warnstreiks über vier oder fünf Tage." Beide Institute verweisen auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1988. "Durch das Urteil wurde der Unterschied zwischen Warnstreik und Erzwingungsstreik aufgehoben, und die Grenze zwischen diesen beiden Streikformen wurde fließend", erläutert Lesch. Arbeits- und Tarifexperte Ernesto Klengel von der Hans-Böckler-Stiftung ergänzt: "Die Streiks müssen seit dem Urteil jedoch weiterhin verhältnismäßig sein." Das bedeutet, dass die Streiks ein Unternehmen nicht in die Insolvenzzone bringen dürfen.
Ab wann darf gestreikt werden?
In jeder Branche handeln Arbeitgeber und Gewerkschaften einen Tarifvertrag aus. Dieser hat eine bestimmte Laufzeit. Läuft er aus, endet auch die sogenannte Friedenspflicht. Während der Friedenspflicht dürfen die Beschäftigten nicht zwecks höherer Löhne streiken. Mit Ende der Friedenspflicht dürfen Gewerkschaften und Beschäftigte Streiks als Mittel zum Arbeitskampf verwenden. Dabei ist Streik das rechtmäßige Mittel zur Durchsetzung einer Tarifforderung und ein Grundrecht. Im Grundgesetz ist es abgedeckt durch Artikel 9, Absatz 3.
Was ist ein Erzwingungsstreik, was ist ein Warnstreik?
Wenn die Tarifparteien über einen neuen Tarifvertrag verhandeln, kann es sein, dass die Gewerkschaften die Verhandlungen für gescheitert erklären. Nach einer Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern kann mit genug Stimmen die Gewerkschaft zu einem unbefristeten Streik aufrufen. Dies wäre ein Erzwingungsstreik. Warnstreiks flankieren dagegen laufende Tarifverhandlungen. "Da Warnstreiks nur befristet sind, ist hier die Verhältnismäßigkeit eher gegeben aus bei unbefristeten Streiks", sagt Klengel. IW-Experte Lesch sieht es so: "Früher gab es mal eine Rechtsprechung, dass Warnstreiks höchstens drei Stunden dauern dürfen. Es sollte also ein mildes Mittel im Arbeitskampf sein. Heute können die Gewerkschaften nach dem Ende der Friedenspflicht mehr oder weniger machen, was sie wollen.“
Verdienen die Beschäftigten während des Streiks Geld?
Sehr oft werden die Beschäftigten während des Streiks von ihrem Unternehmen ausgeschlossen. Das bedeutet, dass sie für diese Zeit keinen Lohn oder kein Gehalt bekommen. Deshalb erhalten sie von der Gewerkschaft als Ausgleich ein Streikgeld.
Gibt es heutzutage mehr Streiks als früher?
Klengel von der Hans-Böckler-Stiftung sagt, dass dieses womöglich subjektive Gefühl in der Bevölkerung so nicht gegeben sei. Es gebe ein Auf und Ab an Streiktagen pro Jahr – aber insgesamt seien es nicht mehr geworden.
Dienen die Streiks den Gewerkschaften nur zum Arbeitskampf?
Die Arbeitgeberseite kritisiert, dass Streiks den Gewerkschaften auch als Mitgliederwerbung dienen. So direkt sagt es IW-Experte Lesch nicht, aber: "2023 hatte Verdi eine harte Tarifrunde im öffentlichen Dienst und bei der Deutschen Post. Damals verzeichnete Verdi zum Jahresende ein reales Plus von über 40.000 Mitgliedern. Also hat man offensichtlich durch die Streiks Mitglieder gewonnen. Im vergangenen Jahr, als es nicht so eine exponierte Streikwelle gab, hatte Verdi wieder mehr als 30.000 Mitglieder verloren.“ Was Lesch moniert: "Bei den Streiks kümmert sich im deutschen Recht niemand um den Schutz Dritter." Er kritisiert auch, dass dieses Mal bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks aufgerufen wurde.
Wann wird es einen Tarifabschluss geben?
Die Vergangenheit zeigt: Während Feiertagen wie Weihnachten oder Karneval ist die Streikbereitschaft geringer, weil viele Beschäftigte im Urlaub sind. Deshalb könnte es im öffenttlichen Dienst durchaus bis zum 7. April zu einer Einigung kommen. Dann beginnen gleich in mehreren Bundesländern die Osterferien – darunter Bremen und Niedersachsen.
