Hilfe vom Ministerium für den DIHK Reform für eine alte Interessenvertretung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist die bundesweite Interessenvertretung aller Industrie- und Handelskammern. Warum der DIHK nach einem verlorenen Prozess nun Hilfe vom Ministerium erhält.
15.12.2020, 20:20
Lesedauer: 3 Min
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Von Andreas Hoenig und Jean-Pierre Fellmer

Auf den ersten Blick klingt es hier wie nach David und Goliath. Ein Unternehmer aus Münster hat den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) so gut wie mundtot gemacht. Seit 2007 hatte Thomas Siepelmeyer vor Gerichten gegen die Interessenvertretung von Deutschlands 79 Industrie- und Handelskammern geklagt. Er wollte erreichen, dass der DIHK allgemeinpolitische Aussagen unterlässt. Was den Münsteraner Unternehmer verärgert hatte: Der DIHK hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Erhöhung des Marktanteils erneuerbarer Energien ausgesprochen. Siepelmeyer, dessen Firma Davertwind Windenergieanlagen plant und baut, sah dies als geschäftsschädigend an und zog vor Gericht mit Erfolg, denn im Oktober gab ihm das Bundesverwaltungsgericht recht.

Maulkorb für den DIHK

Der DIHK wollte sich daraufhin meinungspolitisch zurückziehen. Das wiederum scheint aber das Bundeswirtschaftsministerium nicht zu wollen. Denn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach diesem Gerichtsurteil nun den DIHK stabilisieren und Unsicherheiten beseitigen. Ein Entwurf aus seinem Hause sieht eine neue Struktur für die Kammervertretung auf Bundesebene vor. Konkret soll aus dem DIHK eine Deutsche Industrie- und Handelskammer werden. Was bisher als ein Verein lief, soll bald eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein. Das bedeutet, diese Bundeskammer unterliegt dann künftig der Rechtsaufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Ministerium kann künftig überprüfen, ob sich der DIHK im Rahmen seiner Kompetenzen bewegt. Außerdem ist eine gesetzliche Mitgliedschaft aller Industrie- und Handelskammern in der Bundeskammer vorgesehen. Es soll eine Übergangsphase von vier Jahren geben, wie aus dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern hervorgeht.

Auch die Bremer Handelskammer hat den Gesetzesentwurf am Montagabend erhalten, wie Syndikus Stefan Offenhäuser dem WESER-KURIER mitteilte. Was der Entwurf konkret bedeute, werde nun geprüft. Das Ziel der Rechtssicherheit ist laut Offenhäuser im Interesse aller Beteiligten: Sowohl für Handelskammer-Mitgliedsbetriebe genauso wie für die ehrenamtlich engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer in den Handelskammern und im DIHK. Die angestrebte Klärung bringe der gesamten Kammerorganisation die notwendige Stabilität, die in der pandemiebedingten Wirtschaftskrise gebraucht werde, sagte der Syndikus: „Wir müssen und wollen unsere ganze Kraft jetzt auf akute Herausforderungen wie die wirtschaftlichen Folgen von Corona-Lockdown und Brexit konzentrieren.“

Das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig führt nach diesem jahrelangen Streit auch dazu, dass die IHK Nord Westfalen aus dem DIHK austreten muss. So hat es das Gericht angeordnet. Es handelt sich um die IHK, bei der Siepelmeyer mit seiner Windenergiefirma Mitglied ist. Laut Angaben des Bundesverbands für freie Kammern haben fünf Mitglieder in den IHK-Bezirken München, Stuttgart, Köln, Bielefeld und Kassel Eilverfahren angestrengt, um diese IHKn zum Austritt aus dem DIHK zu zwingen.

Rechtssicherheit schaffen

Jetzt im Gesetzentwurf heißt es, bereits mit dem Austritt der IHK Nord Westfalen sei auf Bundesebene für die Tätigkeit des DIHK nicht mehr die Vollständigkeit gegeben. Folgten weitere Kündigungen, sei die Vertretung des Gesamtinteresses der IHKn auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durch den DIHK nicht mehr möglich. Auch die Finanzierung des DIHK sei nicht mehr gewährleistet. Die Interessen der rund vier Millionen Kammermitglieder könnten dann in ihrer Gesamtheit nicht mehr auf Bundesebene oder international wahrgenommen werden. Die sei „wirtschaftspolitisch aber unverzichtbar“.

Eine Ministeriumssprecherin sagte: „Mit dem Entwurf zur Änderung des IHK-Gesetzes wollen wir nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schnell für Rechtssicherheit sorgen.“ Äußerungen zum Klimaschutz, zu Menschenrechten oder zum Brexit, die durch das bisherige Gesetz nicht gedeckt waren, wären damit künftig möglich. Ziel sei es, einen Dachverband der IHKn zu erhalten, der als einheitlicher Ansprechpartner auf Bundesebene und als Vertreter der Interessen des deutschen Mittelstands auf europäischer Ebene fungiere. Der DIHK begrüßte diesen Entwurf. Er habe das Ziel, rechtliche Unsicherheiten und Widersprüche mit klaren Regeln zu beseitigen.

Info

Zur Sache

Streit über Fahrradroute

In diesem Sommer war die Bremer Handelskammer für eine Äußerung in der Kritik. Es drehte sich um die Frage: Durfte sich die Kammer auf diese Art äußern? Hintergrund ist ein Streit mit dem Bremer Bauressort, der beinahe eskaliert wäre. Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) hatte verkündet, dass die Straße Am Wall zu einer Premiumroute für Fahrräder umgestaltet werden soll. Kernelement des Vorhabens: Aus dem bisher zweispurigen Wall-Ring soll eine Einbahnstraße werden. Die Handelskammer lehnte diesen Vorstoß ab und nannte das Vorgehen „inakzeptabel“; sie drohte damit, die Zusammenarbeit mit dem Bauressort zu beenden. Wenige Tage später wurde der Streit aber beigelegt.

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