Zukunft der Landesbank

Nord/LB bittet das Land Bremen um Hilfe

Bremen. Die Nord/LB ist beim Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht durchgefallen und braucht mehr Kapital. Die Bremer Landesbank könnte Teil der Lösung sein, denn das Land Bremen hat bei der Bank stille Einlagen in dreifacher Millionenhöhe.
29.12.2011, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Annemarie Struss-v. Poellnitz
Nord/LB bittet das Land Bremen um Hilfe

Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert 2008 mit dem Chef der Bremer Landesbank, Stephan-Andreas Kaulvers, und Nord/LB-Chef Gunter Dunkel (rechts).

Frank Thomas Koch

Bremen. Die Nord/LB hat ein Problem - die Bremer Landesbank könnte Teil der Lösung sein. Die Nord/LB ist beim Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht durchgefallen und braucht mehr Kapital. Das Land Bremen hat bei der zur Nord/LB-Gruppe gehörenden Bremer Landesbank sogenannte Stille Einlagen über 480 Millionen Euro deponiert, die in stimmberechtigtes Kapital umgewandelt werden könnten. Ob das im Interesse des Landes ist, darüber wird zwischen Grünen und SPD heftig gestritten.

Bremen. Die Bremer Landesbank (BLB) ist für Finanzsenatorin Karoline Linnert eine beständige Einnahmequelle. Aus den Stillen Einlagen von 480 Millionen Euro fließen jährlich ordentlich Zinsen an das Land, im letzten Jahr waren es 36 Millionen Euro. Dazu wird eine Dividende vom Gewinn an die Eigentümer ausgezahlt. Das waren im letzten Jahr insgesamt 28 Millionen Euro. Davon entfielen entsprechend dem Eigentümeranteil 92,5 Prozent auf die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) und 7,5 Prozent auf das Land Bremen.

Bisher waren eigentlich alle mit dieser Regelung ganz zufrieden. Aber durch die Kapitalnöte der Nord/LB wächst der Druck auf das Land Bremen, seine Stillen Einlagen in stimmberechtigtes Kapital umzuwandeln. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB ist, hat eine entsprechende Anfrage an das Land Bremen gerichtet. Das bestätigte sein Sprecher dieser Zeitung. Da die Bremer Landesbank zum Nord/LB-Konzern gehört, würde damit das sogenannte harte Kernkapital der Nord/LB gestärkt. Schafft es die Nord/LB nicht, bis Ende Juni eine Kernkapitalquote von neun Prozent zu erreichen, müsste sie Geld aus dem Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Möglicherweise droht eine Zerschlagung. In diesen Strudel würde dann auch die BLB geraten.

Worum es in diesem Konflikt geht, zeigen die folgenden Fragen und Antworten:

Was sind Stille Einlagen?

Stille Einlagen sind Gelder von Kapitalgebern, die darauf verzichten, in die Geschäftspolitik hineinzureden. "Halt den Mund, dafür bekommst du mehr Geld", beschreibt ein Banker das Prinzip dieser Konstruktion. Stille Einlagen werden in der Regel besonders gut verzinst, im Fall der BLB nicht mit einem festen Zinssatz, aber mit einer festen Zinsmarge.

Was würde sich durch die Umwandlung der Stillen Einlagen in stimmberechtigtes Kapital ändern?

Der Anteil Bremens an der BLB würde deutlich steigen, nach Meinung von Branchenexperten auf etwa 40 Prozent, von heute 7,5 Prozent. Der genaue Anteil würde durch eine externe Wertermittlung festgestellt.

Steigt das Verlustrisiko durch die Umwandlung?

Bei einer Umwandlung in stimmberechtigtes Kernkapital wäre das Land Bremen entsprechend seinem Anteil von circa 40 Prozent an Gewinnen und Verlusten der BLB beteiligt. Völlig risikofrei sind auch Stille Einlagen nicht. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) zählt sie zwar nicht zum haftenden Kernkapital einer Bank. Sollte die Nord/LB aber unter den Rettungsschirm geraten, könnten die Zinszahlungen ausgesetzt werden. Das war zum Beispiel bei der HSH Nordbank der Fall.

Was hätte Bremen von einer Umwandlung?

Falls die Nord/LB in eine Schieflage geraten würde, könnte Bremen mit einem Anteil von etwa 40 Prozent nicht überstimmt werden, wenn es um die Zukunft der BLB geht. Man kann davon ausgehen, dass der Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) seine Stille Einlage von 50 Millionen Euro ebenfalls umwandeln würde und mit Bremen an einem Strang zöge.

Sollte Bremen seine Beteiligung an der Landesbank nicht lieber verkaufen und Schulden ablösen?

Der frühere Wirtschaftssenator Ulrich Nußbaum hat ausrechnen lassen, ob sich der Verkauf Bremer Beteiligungen an der BLB oder auch am Logistikunternehmen BLG rechnen würde. Das Ergebnis: Verkaufen kann man nur einmal, aber langfristig kommt durch jährliche Dividenden und Zinsen mehr Geld in den Haushalt.

Was ist das Problem der Nord/LB?

Nach den Kriterien der Europäische Bankenaufsicht EBA hat die Nord/LB nicht genügend Eigenkapital, um für Krisen gerüstet zu sein. Bei ihrem letzten Stresstest im November stellte die EBA bei der Nord/LB eine Kapitallücke von 2,489 Milliarden Euro fest. Das ist wesentlich mehr, als die Träger der Bank erwartet haben. Sie hatten bereits im April eine Kapitalaufstockung von 1,67 Milliarden Euro beschlossen, durch Umwandlung von Stillen Einlagen und durch 600 Millionen Euro an frischem Kapital des Landes Niedersachsen. Diese Hilfen sind kürzlich von der EU-Kommission bewilligt worden. Bleibt aber eine Differenz von knapp 900 Millionen Euro. Davon könnten 600 Millionen Euro durch Umwandlung von Stillen Einlagen bei der BLB kommen: 480 Millionen Euro vom Land Bremen, 50 Millionen vom Niedersächsischen Sparkassenverband und 70 Millionen von der Nord/LB selbst.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Nord/LB insolvent wird?

Die Nord/LB ist bisher ohne Staatshilfe durch die Krise gekommen. Allerdings mussten die Träger - im Wesentlichen der Sparkassenverband Niedersachsen und das Land Niedersachsen - in der Vergangenheit schon zweimal das Kapital aufstocken. Durch schlechtes Risikomanagement beim Verkauf von Papieren an die Balda-Gruppe von Lars Windhorst und durch die inzwischen wiederverkaufte Beteiligung an skandinavischen Banken hat die Nord/LB jeweils Millionenbeträge abschreiben müssen. Derzeit gibt es konjunkturbedingte Risiken im Schiffsportfolio, allerdings wird der Bank hier eine große Expertise bescheinigt. Die Nord/LB unterhält immer noch ein relativ teures Netz von Auslandsniederlassungen. Schwer abzuschätzen ist derzeit, ob die EU-Kommission die neuerliche Kapitalumwandlung genehmigen wird. Die Stimmung ist nach Meinung von Beobachtern eher gegen Deutschland gerichtet, wegen seiner starken wirtschaftlichen und politischen Position. Das zeige die kompromisslose Haltung Brüssels zum VW-Gesetz.

Was würde aus der Bremer Landesbank bei einer Zerschlagung der Nord/LB?

Darüber kann man derzeit nur spekulieren. Aber die Zerschlagung der WestLB hat gezeigt, dass diese Möglichkeit besteht. Szenarien, die Bremer Landesbank aus dem Nord/LB-Konzern herauszulösen, sind in der Vergangenheit mehrfach durchgespielt worden. Unter dem früheren Landesbank-Chef Thomas Christian Buchbinder hatte es Überlegungen gegeben, gemeinsam mit BLB, Sparkasse Bremen und der Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) eine Regionalbank zu bilden. Damals war viel politisches Porzellan zerschlagen worden, Buchbinder muste schließlich gehen und ist heute Chef der SaarLB. Dennoch werden in Bremen und zwischen Bremen und Hannover weiter Pläne durchgespielt, um die BLB als Kern einer starken Regionalbank für den Nordwesten zu retten. Wenn Bremen und der SVN nach einer Kapitalumwandlung zusammen knapp unter 50 Prozent der Anteile hätten, so die Überlegungen, sollte für die im Regionalgeschäft fest verankerte Bank ein weiterer Träger gefunden werden.

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