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Öffentliche Banken fordern EU-Aufsicht

Frankfurt/Main (wk). Der Kommissionsvorschlag zu Gründung einer europäischen Bankenunion ist aus Sicht der öffentlichen Banken in Deutschland ungeeignet, die aktuelle Krise zu stoppen. Es sei zwar verständlich, dass die Europäische Kommission längerfristige Perspektiven für die Regulierung des Bankensektors habe. "Das erscheint mir als falscher politischer Aktivismus, der nichts zur Lösung der akuten Probleme in Griechenland, Spanien und im Euroraum insgesamt beitragen kann", sagte der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, gestern. Damit eine solche Bankenunion funktionieren könne, fehle eine europäische Aufsicht für Großbanken mit umfassenden Eingriffsrechten: "Ich meine damit unter anderem ein harmonisiertes Verwaltungsrecht, ein einheitliches Insolvenzrecht und die Angleichung der Regelungen zu möglichen Schadensersatzansprüchen." Solange diese Themen ungelöst seien, mache es wenig Sinn, über neue Strukturen zu debattieren.
12.06.2012, 05:00 Uhr
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Frankfurt/Main (wk). Der Kommissionsvorschlag zu Gründung einer europäischen Bankenunion ist aus Sicht der öffentlichen Banken in Deutschland ungeeignet, die aktuelle Krise zu stoppen. Es sei zwar verständlich, dass die Europäische Kommission längerfristige Perspektiven für die Regulierung des Bankensektors habe. "Das erscheint mir als falscher politischer Aktivismus, der nichts zur Lösung der akuten Probleme in Griechenland, Spanien und im Euroraum insgesamt beitragen kann", sagte der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, gestern. Damit eine solche Bankenunion funktionieren könne, fehle eine europäische Aufsicht für Großbanken mit umfassenden Eingriffsrechten: "Ich meine damit unter anderem ein harmonisiertes Verwaltungsrecht, ein einheitliches Insolvenzrecht und die Angleichung der Regelungen zu möglichen Schadensersatzansprüchen." Solange diese Themen ungelöst seien, mache es wenig Sinn, über neue Strukturen zu debattieren.

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