Das Land Bremen will im Rechtsstreit um den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) in die nächste Runde gehen. Der Senat hat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen von November Beschwerde einzulegen. Unabhängig davon denkt man bereits über einen "Ersatz-OTB" nach: Das Häfenressort soll auf Beschluss des Senats eine Studie in Auftrag geben, mit der das Potenzial für ein neues Mehrzweck-Terminal in Bremerhaven untersucht wird.
Das Oberverwaltungsgericht hatte die Baugenehmigung für den ursprünglich geplanten OTB im November außer Kraft gesetzt und eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen will das Land Bremen nun Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Dabei geht es dem Senat nicht nur um den OTB selbst, sondern auch um künftige Großprojekte.
„Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde geschieht aus rechtlichen Gründen“, sagte Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD). Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichtes seien "insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung problematisch", weil sie Entscheidungen des bremischen Haushaltsgesetzgebers – also der Bürgerschaft – vorwegnähmen.
Die Richter des Oberverwaltungsgericht hatten die Baugenehmigung für den OTB als "funktionslos" bewertet. Damit ist gemeint, dass eine Verwirklichung des Projektes nicht mehr zu erwarten gewesen sei. Als Beleg hatte das Gericht unter anderem angeführt, die Finanzierung des Projekts sei unter der rot-grün-roten Landesregierung unwahrscheinlich geworden.
Im Häfenressort sieht man darin eine Einmischung des Gerichts in politische Entscheidungen. Über die Finanzierung eines Projektes entscheide schließlich das Parlament und nicht das Gericht. Im Senat befürchtet man, dass Gerichte künftig jedes Projekt stoppen könnten, dessen Finanzierung noch nicht gesichert sei. Deshalb habe man ein "erhebliches Interesse an einer Überprüfung des Urteils des OVG". Die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit dem Senatsbeschluss kurz vor Ablauf der Frist auf den Weg gebracht; bis zum 24. Januar muss sie nun genau begründet werden.
Pläne im südlichen Fischereihafen
Dass man den "alten" OTB auf diesem Weg nicht retten wird, ist auch den Planern im Häfenressort klar. Deshalb schmiedet man dort bereits neue Pläne. Im südlichen Fischereihafen könnte ein neuer Mehrzweckhafen entstehen, der weniger Wattfläche im Uferbereich der Weser in Anspruch nimmt. Denkbar wäre ein offenes Hafenbecken im Bereich des stillgelegten Flugplatzes Luneort. Als möglichen Verwendungszweck für den neuen Hafen sieht man im Häfenressort die Verschiffung von On- und Offshorebauteilen, das Repowering und Recycling von Offshore-Anlagen, die Erschließung des Gewerbegebietes Green Economy auf der Luneplate, den Umschlag von Wasserstoff sowie den Rückbau von Ölplattformen aus der Nordsee.
Hoffnung durch Windkraft-Ausbau
Durch die erheblich erweiterten Ausbauziele der neuen Bundesregierung bei den erneuerbaren Energien ergäben sich neue Chancen für die Offshore-Windenergie, glaubt man im Haus von Senatorin Schilling. Die neue Bundesregierung plane den Aufbau einer nationalen Wasserstoffwirtschaft und den massiven Ausbau der Offshore-Energiegewinnung, die Ausbauziele seien gigantisch. Auf 70 Gigawatt Leistung will die neue Berliner Ampelkoalition die Offshore-Windparks bis 2045 ausbauen – zehnmal so viel wie heute.
Vor diesem Hintergrund sei es geboten, Flächen im Süden Bremerhaven für den Umschlag großer Anlagen bereitzustellen. 250 Hektar stünden dort potenziell als Industrie- und Gewerbefläche zur Verfügung, so Schilling. Was genau dort möglich ist, will sie jetzt mit einer groß angelegten Potenzialstudie untersuchen lassen. Gleichzeitig solle die Studie analysieren, welche Voraussetzungen am Standort erfüllt sein müssen, "damit Bremerhaven maximal an der absehbar hohen Wertschöpfung im Kontext der nationalen Energiewende partizipiert“, so Schilling. Die Studie soll rund 250.000 Euro kosten und im dritten Quartal 2022 vorliegen.
