Dem einstigen Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper haftet bis heute an, dass er eine Summe von 50 Millionen D-Mark als Peanuts abtat. Er sah den Betrag in Relation zu einer 100-mal so hohen Forderung gegen einen Immobilienunternehmer.
So ähnlich ist es auch mit der vom Bremer Senat beschlossenen Gewerbesteuererhöhung. Das erwartete Aufkommen von rund 20 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren ist relativ gering, jedenfalls verglichen mit den mehr als elf Milliarden Euro, die im selben Zeitraum als Ausgaben des Landes und seiner beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven eingeplant sind. So fiel es dem Senat leicht, den Zorn der Wirtschaft von sich abperlen zu lassen.
Falsch ist die Steuererhöhung trotzdem: Nicht weil sie die Unternehmen hart trifft (das ist nicht so), sondern weil sie mangelnden Gestaltungswillen dokumentiert. Der Senat erhöht Steuern, statt Prioritäten bei Peanuts zu ordnen. Das schmälert den Glanz der vielen guten Vorhaben, die der neue Haushalt für 2018/19 ermöglichen soll. Der Senat setzt darauf, dass danach mit dem neuen Finanzausgleich endlich genug Geld da sein wird – das ist fahrlässig.
