Mit seinem Vorschlag, die Subventionen für Dieselkraftstoff zu überdenken, hat Volkswagen-Chef Matthias Müller für Verwunderung und Ärger gesorgt. Während Spediteure vor steigenden Preisen warnen, ist der Verkehrsminister von diesem Vorstoß überrascht. „Sollten die Subventionen für Dieselkraftstoffe wegfallen, wird der Wirtschaftsverkehr teurer werden“, sagt Robert Völkl, Geschäftsführer des Vereins Bremer Spediteure.
Denn viele Waren werden in Deutschland mit Lastwagen transportiert – und die fahren mit Dieselmotoren. „Das führt dazu, dass Verbraucher letztendlich mehr zahlen müssen.“ Denn die erhöhten Kraftstoffpreise würden wohl auf die Frachtpreise aufgeschlagen werden. Für das einzelne Produkt sei vielleicht nur ein Anstieg im Cent-Bereich zu verzeichnen. „In der Summe wird dem Verbraucher dadurch aber Kaufkraft entzogen“, sagt Völkl.
Ähnliches ist auch aus dem Taxigewerbe zu hören. „Steigt der Preis für Diesel, steigen auch die Betriebskosten“, sagt Ingo Heuermann, zweiter Vorsitzender von Taxi-Ruf Bremen, einer Vereinigung von Taxiunternehmern. Rund 90 Prozent der 530 Taxen, die für Taxi-Ruf fahren, seien Dieselfahrzeuge.
Da die Preise aber erst Anfang Oktober angepasst worden seien, wolle man den Kunden keine erneute Preiserhöhung kurzfristig zumuten, sondern lieber die Flotte auf andere Antriebe umstellen, sagt Heuermann. Die Bremer Kfz-Innung warnt derweil, dass sich die Politik nicht vor den Karren spannen lassen dürfe. „VW-Chef Müller sollte sich erst einmal um seinen Konzern kümmern, anstatt den gesamten Markt durch solche Forderungen zu verunsichern“, sagt Obermeister Hans Jörg Koßmann.
Müller hatte am Montag dem „Handelsblatt“ gesagt: "Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass wir Sinn und Zweck der Dieselsubventionen hinterfragen sollten.“ Außerdem sprach er sich für die Kennzeichnung umweltfreundlicher Fahrzeuge aus: „Ich plädiere deshalb für die Einführung einer blauen Umweltplakette – es muss nur richtig gemacht werden.“ Diese Plakette sei für Fahrzeuge, die einen bestimmten Stickoxid-Grenzwert unterschreiten. „Nur wer darunter liegt, dürfte dann auch künftig in Städte fahren“, sagte Müller.
Eines der ersten Bundesländer
Beim Bremer Umweltsenator stößt dieser Vorschlag auf Sympathien. „Bremen hat sich als eines der ersten Bundesländer für eine Blaue Plakette ausgesprochen“, sagt Jens Tittmann, Sprecher von Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne). Der Vorstoß konnte sich damals aber nicht durchsetzen – Unterstützung bekam Bremen nur von Baden-Württemberg, Berlin und Hessen. Auch nach den Äußerungen des VW-Chefs dürfte sich das kaum geändert haben. „Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert sehr“, sagt der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU).
Die blaue Plakette bedeute „nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern“. Die Autoindustrie stehe „sehr deutlich in der Verantwortung“, mehr Mobilität bei weniger Emissionen zu schaffen. Schmidt betont, er sehe derzeit keinen Anlass, an der Besteuerung etwas zu ändern. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung habe gegenwärtig „keine Pläne“ dazu.
Der Diesel ist für die deutschen Autobauer extrem wichtig. Ein Grund für den hohen Dieselanteil hierzulande ist die deutlich niedrigere Besteuerung des Kraftstoffs im Vergleich zu Benzin. Dieselwagen stoßen bei vergleichbarer Leistung weniger CO2 aus als Benziner, sind aber im Schnitt stärker motorisiert. Zudem stoßen viele Dieselautos viele gesundheitsschädliche Stickoxide aus.
