Bremen. Das Land Bremen kann seine Häfen für den Atomumschlag sperren. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben und der Öffentlichkeit vorgelegt hat. Die Juristen warnen allerdings.
Eine Sperrung der Häfen für radioaktive Materialien kollidiere auf EU-Ebene mit der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit. Rechtsanwalt Rainer Kulenkampff hält es deshalb für möglich, dass Firmen mit Sitz in der EU gegen einen entsprechenden Schritt klagen könnten.
Seit rund eineinhalb Jahren wird in Bremen engagiert über das Thema Atomtransporte debattiert. Zuletzt hatte die Bürgerschaft im November 2010 mit Mehrheit beschlossen, dass „Transporte von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukten“ im Land Bremen verhindert werden sollten. Der Senat hat daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die jetzt ebenfalls ein Rechtsgutachten erstellen lässt. Jährlich findet über das Landesgebiet bis zu 200 Transporte von radioaktiven Stoffen statt. Der nächste Brennstäbe-Transport wird allerdings erst 2012 erwartet.
Klaus-Rainer Rupp von der Linksfraktion forderte gestern: „Wir hoffen, dass jetzt zügig eine Änderung des Hafenbetriebsgesetzes erfolgt. Das wäre der logische Schritt.“
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