Eine scharfe Kritik hat am Donnerstag eine ebenso scharfe Reaktion ausgelöst: Nachdem Heiko Strohmann, CDU-Abgeordneter und Geschäftsführer seiner Partei, der Brepark-Chefin Erika Becker im Zusammenhang mit den Plänen für das Parkhaus Mitte vorgeworfen hatte, „für die Innenstadt ein Bremsklotz zu sein“, kontert die zuständige Behörde mit Angriffen gegen die CDU.
„Wenn die CDU so fortschrittlich ist, wie sie immer tut, frage ich mich, warum drei CDU-Bausenatoren in der Zeit der großen Koalition das Parkhaus Mitte nicht abgerissen haben. Das dann auch noch der Geschäftsführerin der Brepark vorzuwerfen, ist ein Armutszeugnis. Frau Becker leistet wertvolle und ausgesprochen innovative Arbeit im hohen Interesse Bremens“, erklärte Gabriele Friderich, Staatsrätin für Bau und Verkehr und Aufsichtsratschefin der Brepark.
Dass Bremen jetzt die Möglichkeit habe, über einen Abriss des Parkhauses Mitte mit allen Vorteilen für die Innenstadt nachzudenken, liege einzig daran, dass Bewegung in die Haltung der umliegenden Immobilienbesitzer gekommen sei. Erika Becker wollte auf Anfrage zu dem Vorgang nicht Stellung nehmen.
Unüberwindbares Hindernis
Strohmann hatte dem Senat, der Brepark und Erika Becker persönlich vorgeworfen, das Parkhaus Mitte nie in die Möglichkeiten einbezogen zu haben, der City neuen Schub zu verleihen. Die CDU fordert seit Jahren den Abriss des Parkhauses, um mehr Flächen für Geschäfte zu gewinnen und neue Rundläufe zu schaffen.
Die Knochenhauerstraße sollte in dem Zuge zur Fußgängerzone umgewidmet werden. Von den Behörden und der Brepark wurde dieser Plan regelmäßig mit dem Hinweis abgetan, dass mit dem Parkhaus, seinen Zufahrten und den Flächen unzählige Rechte Dritter verbunden seien. Ein unüberwindbares Hindernis, hieß es.
Um trotzdem mehr mit dem Areal anzufangen, hatte die Brepark einen fünf Millionen Euro teuren Um- und Ausbau der Lloydpassage zwischen Parkhaus Mitte und Karstadt geplant. Für die CDU wäre das eine klare Fehlinvestition gewesen, erklärte Strohmann am Donnerstag, „sie hätte uns an der Stelle die Perspektiven verbaut“, so der Abgeordnete wörtlich. Kommen könnte es nun tatsächlich ganz anders: Der Bremer Kaufmann Kurt Zech hat angekündigt, das Parkhaus Mitte kaufen und abreißen zu wollen, um zusammen mit den Gebäuden von Karstadt und Kaufhof in der Innenstadt etwas Neues zu entwickeln.
"Das hat nichts mit attraktiver Verkehrspolitik der Zukunft zu tun"
Der Senat begrüßt diese Pläne außerordentlich: „Damit eröffnen sich Handlungsspielräume, die bisher nicht vorhanden waren“, heißt es in der Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten wollten unter anderem wissen, welche Rechte und Belastungen es bisher verhindert haben, das Parkhaus Mitte abzureißen – auch um zu erfahren, warum es jetzt plötzlich möglich ist. Der Senat lehnte die Auskunft ab und verwies auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Brepark.
Die CDU hatte in ihrer Anfrage an den Senat vorgeschlagen, den Wegfall der Stellplätze im Parkhaus Mitte mit neuen Parkmöglichkeiten auf dem Areal der Sparkasse am Brill zu kompensieren. Das Kreditinstitut will dort wegziehen. Auch darauf gab es eine Replik der Behörde: „Das hat nichts mit attraktiver Verkehrspolitik der Zukunft zu tun. Das ist schlicht rückwärtsgewandte und autozentrierte Politik aus dem vergangenen Jahrtausend“, teilte Friderich mit.
Obwohl es eine Anfrage der gesamten CDU-Fraktion ist, geht sie Strohmann direkt an: „Ich habe Herrn Strohmann bisher als fortschrittlichen Begleiter unserer Verkehrspolitik erlebt, der sich als Mitglied der Verkehrsdeputation immer wieder für die Stärkung des Umweltverbundes stark gemacht hat“, so die Staatsrätin, „es wäre schade, wenn er seinen Kurs plötzlich so radikal ändert, wo wir endlich die Chance haben, die Bremer Innenstadt gewaltig nach vorne zu bringen.“
