Wohin mit den Autos, wenn in der Bremer Innenstadt das Parkhaus Mitte abgerissen wird? Braucht man die Stellplätze überhaupt? Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat in einer Großen Anfrage an den Senat als Ersatz das Areal der Sparkasse am Brill ins Spiel gebracht.
Das Kreditinstitut will seine Gebäude aufgeben und an die Universität ziehen. Nach Ansicht der CDU böte das die Chance, auf dem Grundstück am Brill in großem Umfang Parkfläche zu schaffen. So viel wie heute das Parkhaus Mitte und das Parkhaus Katharinenklosterhof auf sich vereinen, rund 1400 Stellplätze.
„Es ist nicht einsichtig, warum hoch attraktive Flächen, die exponiert nur wenige Hundert Meter vom Weltkulturerbe Rathaus und Roland entfernt liegen, weit unter Wert für Parken genutzt werden“, schreibt die Fraktion in ihrer Anfrage. Obendrauf packt sie harsche Kritik an der Chefin der Parkhausgesellschaft Brepark.
Aus der Antwort, die dem WESER-KURIER vorliegt, geht hervor, dass auch der Senat über eine andere Nutzung der Parkhäuser Mitte und Katharinenklosterhof nachgedacht hat, mit dem Ziel, dort mehr Ladenfläche zu schaffen. Konkret ist diese Absicht jetzt mit dem Plan des Bremer Kaufmanns Kurt Zech geworden, der das Parkhaus Mitte kaufen will, um es abzureißen und auf der Fläche Einzelhandel zu etablieren.
Vorhandenen Einzelhandel und Tourismus nicht beeinträchtigen
Von dem Projekt, das den Namen „City-Galerien“ trägt und die Gebäude von Karstadt und Kaufhof einbezieht, erhofft sich die Stadt einen „Qualitätssprung“, wie es in der Stellungnahme des Senats heißt. Die Initiative von Zech wolle man konstruktiv begleiten. In einem ersten Schritt müsse für das Parkhaus Mitte ein Wertgutachten erarbeitet werden, um eine Grundlage für die Vergabe zu haben. Die spätere Bebauung solle sich in den Maßstab der Bremer Innenstadt einfügen.
„Dazu ist in enger Kooperation zwischen privaten Investoren und den städtischen Behörden eine städtebauliche Qualifizierung mit anschließender verbindlicher Bauleitplanung anzustreben.“ Weiter gelte es, den vorhandenen Einzelhandel und den Tourismus während der Bauphase so gering wie möglich zu beeinträchtigen.
Bevor Zech im vergangenen Monat seine Pläne ausgebreitet hatte und schnell den Kontakt zum Senat suchte, hegte die Stadt mit dem Parkhaus Mitte und der angrenzenden Lloydpassage ganz andere Absichten. Das Parkhaus wäre stehen geblieben, in der Passage sollten aber auf doppelt so viel Fläche wie heute neue Läden entstehen.
Eine Investition von rund fünf Millionen Euro, die reif zur Entscheidung war und Mitte Juni dem Aufsichtsrat der Brepark vorgelegt werden sollte. Auf Wunsch von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Mit dem Zech-Plan war eine neue Situation entstanden. „Damit eröffnen sich Handlungsspielräume, die bisher nicht vorhanden waren“, so der Senat.
"Man kann alles regeln, letztlich ist das eine Frage des Geldes"
Sich ganz vom Parkhaus Mitte zu trennen, um auf dem Gelände für den Einzelhandel neu bauen zu lassen, wie es die Bremer CDU seit Jahren fordert, hatte der Wirtschaftssenator vorher noch verworfen. Der Grund, so wörtlich in der Antwort auf die CDU-Anfrage: „Eine Aufgabe des Parkhauses Mitte würde aufgrund der baulichen, der vertraglichen und der betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten ein außerordentlich hohes Maß an Regelungen insbesondere mit dem Eigentümer der Kaufhofimmobilie mit sich bringen.“
Mit dem aktuellen Interesse eines Investors, über die Immobilie des Parkhauses Mitte hinaus zu investieren, ergebe sich nun doch noch eine Option, die bisherigen Hemmnisse aufzulösen. Welche Rechte und Belastungen gemeint sind, wollte der Senat mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Brepark nicht preisgeben.
„Man kann alles regeln, letztlich ist das eine Frage des Geldes“, kommentiert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Strohmann die jüngste Entwicklung rund um das Parkhaus Mitte. Trotzdem habe sich die Stadt jahrelang der Diskussion verweigert und das Parkhaus von vornherein aus den Möglichkeiten einer neuen Entwicklung der Innenstadt herausgenommen.
„Das ist ein Skandal“, sagt Strohmann, „es ist im höchsten Maße ärgerlich, dass wir deswegen viele Jahre verloren haben.“ Schuld daran gibt er nicht nur dem Senat, sondern auch der Brepark und ihrer Chefin Erika
Becker. „Wenn Frau Becker ihren Job so versteht, dass sie allein dafür da ist, Parkplätze zu vermieten, greift das zu kurz, dafür brauchen wir keine städtische Gesellschaft“, kritisiert der Abgeordnete, „Frau Becker ist für die Innenstadt ein Bremsklotz.“
