Der Kauf von rein batterieelektrischen Fahrzeugen soll nach Plänen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) noch stärker bezuschusst werden. Je nach Fahrzeugpreis geht es fast um eine Verdopplung. Das berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich auf ein Regierungsgutachten. Der Kfz-Handel in Bremen und Niedersachsen lehnt dies ab.
"Nach meiner Einschätzung ist eine solche Erhöhung nicht nötig, denn die Nachfrage übersteigt schon jetzt das Angebot an lieferbaren Fahrzeugen", sagt VW-Händler Wolf Warncke aus Tarmstedt. "Die zusätzlichen Fördermittel wären auf anderen Gebieten der Mobilitätswende besser angelegt." Aktuell mangele es nicht an der Nachfrage oder an einem zu geringen Umweltbonus, sondern an meist langen Lieferzeiten oder am fehlenden Angebot kurzfristig verfügbarer Elektroautos. Bei ab Werk bestellten E-Autos "liegen wir bei Volkswagen aktuell zwischen zehn und 18 Monaten Lieferzeit". Grund dafür sei die anhaltende Chip-Krise.
Hinzu kommt der Hersteller-Zuschuss
Geht es nach Wissing, soll die Kaufprämie bei einem Fahrzeugpreis von maximal 40.000 Euro statt bei 6000 Euro auf 10.800 Euro erhöht werden – mehr als 25 Prozent des Kaufpreises. Bei Autos mit einem Listenpreis zwischen 40.000 und 60.000 Euro soll die staatliche Prämie laut "Handelsblatt" bei 8400 statt der bislang gezahlten 5000 Euro liegen. Außerdem gibt es den Hersteller-Zuschuss, der beispielsweise in der Preiskategorie bis 40.000 Euro bei 3000 Euro liegt.
Laut Kraftfahrt-Bundesamt umfasste 2022 der Bestand an Personenkraftwagen mit reinem Elektroantrieb in Deutschland 618.500 Fahrzeuge, 2012 gab es nur etwa 4500 Elektroautos in Deutschland. Der Anteil der Elektroautos am Pkw-Bestand in Deutschland stieg in den letzten Jahren kontinuierlich und lag 2022 bei circa 2,6 Prozent inklusive Hybridfahrzeugen. Bei den Neuzulassungen betrug der Anteil der reinen Elektroautos 13,6 Prozent und der Hybridautos 12,4 Prozent. Die Bundesregierung hat als aktuelles Ziel, dass bis 2030 die Zahl der Elektroautos bei 15 Millionen liegt.
Auch der Landesverband des Kfz-Gewerbes Niedersachsen-Bremen lehnt den Wissing-Plan ab: "Das ist ein massiver Eingriff in den Markt und eine planlose Strategie", heißt es. Wenn der CO2-Ausstoß das Argument für die fünfstellige Prämie sein sollte, sollte die Politik aufrichtig sein und Produktion und Entsorgung von Batterien für E-Fahrzeuge mit kalkulieren. "Wenn Investitionen für die Elektromobilität zeitnah sinnvoll sein sollen, dann müsste die aktuell sehr lückenhafte Ladeinfrastruktur in den Fokus gestellt werden." Lege man den Wissing-Plan zugrunde, der das Ende der Förderung 2027 vorsehe, dann würden etwa 70 Milliarden Euro in diese Kaufprämien fließen.
"Da wäre das Geld besser angelegt"
Warncke sieht die Antriebswende – also das Ersetzen des Verbrennungsmotors durch einen Elektromotor – auch nur als ersten Schritt. Parallel dazu müsse die Energiewende viel stärker vorangetrieben werden. Es gehe darum, wie der Strom für die E-Autos vollständig aus erneuerbaren Energien gewonnen werden könne. Außerdem müsse eine Infrastruktur geschaffen werden, die ein unkompliziertes Laden ermögliche. Und ebenfalls parallel müsse die Mobilitätswende insgesamt gefördert werden – also die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel. Dazu gehörten unter anderem günstigere ÖPNV-Tickets, Angebote der vernetzten Mobilität über Mitfahrplattformen oder E-Carsharing oder der Ausbau eines attraktiven Radwege-Netzes. "Da wäre das Geld besser angelegt im Sinne einer ökologischen und ganzheitlichen Mobilitätswende, statt in einer noch höheren Kaufprämie.
Der Vorstoß von Wissing dürfte auch innerhalb der Ampel-Koalition für Unverständnis sorgen. Denn laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch sei darin vereinbart, dass die Subventionen bis dahin kontinuierlich sinken sollen. Allerdings steht Wissing unter Druck, schreibt das "Handelsblatt", weil der Verkehrssektor im vergangenen Jahr seine Klimaziele um drei Millionen Tonnen CO2 verfehlt hat – trotz Pandemie. In diesem Jahr müssen in diesem Bereich sechs Millionen weitere Tonnen eingespart werden.
