Die guten Nachrichten hatte Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) gleich zu Beginn der Sondersitzung mitgebracht. „Mit dem Haushalt sind wir weiterhin handlungsfähig“, sagte er am Mittwochnachmittag. Auch, weil nun eine höhere Flexibilität zugelassen worden sei, bei Bedarf könne auf Mittel aus den Sondervermögen zurückgegriffen werden.
Statt von Flexibilität wollte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Eckhoff lieber von einem „Schattenhaushalt“ sprechen, mit dem man auch auf kommende Haushalte vorgreifen würde. Konkret sind für den Bereich Wirtschaft nach bisherigen Planungen 97,5 Millionen Euro für das Jahr 2018 und noch einmal 92,7 Millionen Euro für das Jahr 2019 für laufende und neue Maßnahmen eingestellt. Zum Vergleich: 2016 waren es 93,9 Millionen Euro, für dieses Jahr 90,5 Millionen Euro. Damit bleibt der Haushalt stabil.
Auch im Bereich Arbeit weitestgehend stabil
Die früheren Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) aus der Abteilung Innovation sind mittlerweile in das Wirtschaftsressort integriert. Abteilungsleiter Hans-Georg Tschupke erklärte, welche Fördermittel aus seinem Bereich verteilt werden können: Aus verschiedenen Töpfen sind es 7,5 Millionen Euro direkt für die Unternehmen und noch einmal 1,5 Millionen Euro für Existenzgründungen.
Unterstützt werden können außerdem Programme und Institute, wie zuletzt der neue Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrtforschung (DLR) in Bremerhaven oder das geplante „Virtual Product House“ des DLR, das die Bereiche Digitalisierung und Fertigung enger miteinander verzahnen soll.
Auch im Bereich Arbeit bleibt der Haushalt weitestgehend stabil. 2018 stehen dafür 32,9 Millionen Euro und 2019 noch einmal 33,1 Millionen Euro für bereits beschlossene und neue Maßnahmen zur Verfügung. Weitergeführt werden können außerdem die Landesprogramme Ausbildungsgarantie und Perspektive Arbeit.
Geld für den OTB wird zurückgestellt
Allein für Perspektive Arbeit, im Fachjargon Lazlo, stehen zusätzliche 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Bereich Häfen sollen laufende und neue Maßnahmen 2018 mit 121,8 Millionen Euro und im darauffolgenden Jahr noch einmal mit 123,6 Millionen Euro finanziert werden.
Auch für den geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB), der derzeit auf Eis liegt, wird Geld zurückgestellt. Einmal 18,5 Millionen Euro in 2018 und noch einmal 30,0 Millionen Euro in 2019 sollen dafür dem Sondervermögen Fischereihafen zugeführt werden. Ob diese Mittel eingesetzt werden?
„Natürlich ist es schwierig zu sagen, dass sie in vollem Umfang benötigt werden“, hieß es aus der Verwaltung. Da das Ressort aber nach wie vor davon ausgehe, dass der Hafen gebaut wird, müssten entsprechende Rücklagen aufgebaut werden. Innerhalb der Wirtschaftsdeputation waren es am Mittwoch die ersten Diskussionen zum Haushalt. Nun beraten die Fraktionen, wie sie mit den Plänen umgehen, ob sie etwa Änderungsanträge einbringen wollen.
