Was tun, wenn man sich nicht zu helfen weiß? Symbolpolitik. Das Aktionsbündnis hat also recht, wenn es fordert, dass Worten auch Taten zu folgen haben; zumal, da sich die Lage nicht entspannt, sondern eher zuspitzt.
Es reicht nicht, ein Gesetz zu ändern, wenn man damit vor allem drohen will. Gut gebrüllt, Löwe, nur: Wer hat sich erschreckt? Und selbst wenn der Senat tatsächlich wagen sollte, sich konsequent privaten Besitzes zu bemächtigen – worauf wartet er noch? Auf einen Schneesturm?
Flüchtlingshelfer stellen Ultimatum
Symbolpolitik betreibt auch das Aktionsbündnis. Die gesetzte Frist ist unanständig kurz; ein Gebäude, das offensichtlich leer steht, muss sich nicht zwangsläufig als Unterkunft eignen. Es wird also keinen Zweck haben, eher wahllos Häuser quasi besetzen zu wollen. Die Regierung unter Druck zu setzen, kann dagegen nicht schaden, zumal, wenn sie sich zu wenig zu bewegen scheint. Der Senat muss handeln, vor allem aber: sich erklären. Gar nichts gewonnen wäre indes, wenn sich in der Stadt Fronten bildeten, ausgerechnet zwischen denen, die eigentlich dasselbe wollen. Es gibt bekanntlich andere, gegen die man sich stellen muss. silke.hellwig@weser-kurier.de
