Merkel spricht von "guter Botschaft" Einigung im Asylstreit: Das bedeutet der Durchbruch von Brüssel

Gegen fünf Uhr am Freitagmorgen war die Einigung da: Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Asylstreit auf eine Lösung geeinigt. Außerdem gibt es drei Milliarden Euro für Syrienflüchtlinge in der Türkei.
29.06.2018, 04:43
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Einigung im Asylstreit: Das bedeutet der Durchbruch von Brüssel
Von Detlef Drewes

Aus diesem Papier könnte etwas werden. Fast zehn Stunden haben die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag miteinander gerungen. Am Ende gab es einen Kompromiss, der das zuvor kaum noch Denkbare sicherstellte: Alle 28 Staats- und Regierungschefs billigten ihn.

Der Schwerpunkt liegt auf dem Schutz der Außengrenzen. Dort soll möglichst rasch, spätestens aber bis 2020, die neue europäische Grenzschutzpolizei mit 10.000 Beamten tätig werden. „Wir wollen das Geschäftsmodell der Menschenhändler zerschlagen“, gab sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz entschlossen.

Was nun kommt, sieht so aus: Die EU nimmt Verhandlungen mit Partnerstaaten in Nordafrika auf, um sogenannte Anlandezentren zu schaffen. Dorthin sollen Schutzsuchende, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, gebracht werden. Unter dem Schutz der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration werden sie dort versorgt, betreut und registriert. Schutzbedürftige, die nach den europäischen Regeln Anspruch auf Asyl haben, können direkt nach Europa gebracht werden, alle anderen werden in ihre Heimatstaaten zurückgeschickt. Nach dem Vorbild der Zusammenarbeit mit der Türkei will die Union diese Zentren nicht nur finanzieren und betreiben, die „willigen“ Regierungen dürfen auch auf zusätzliche Mittel zur Entwicklung hoffen. Ähnliche geschlossene Camps können auch entlang der europäischen Küsten zum Beispiel in Italien und Griechenland entstehen.

Die Flüchtlinge sollen auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden

Die entscheidende Frage hieß aber: Wohin werden die Flüchtlinge, denen ein Asylschutz zusteht, danach gebracht? Die Antwort des Gipfels: Sie werden auf die Mitgliedstaaten verteilt. Und zwar auf alle - allerdings auf freiwilliger Basis. Der entscheidende Satz lautet hier: Die Flüchtlinge dürfen sich ihre Zielländer nicht aussuchen, sondern werden zugewiesen. Selbst Ungarn, dessen Premier bisher jede Aufnahme verweigert hatte, lenkte zum Schluss ein, weil er Zuwanderer aufnehmen kann, aber nicht muss. Mit dieser Regelung zeigte sich am Ende auch Italien zufrieden.

Für die privaten Rettungsschiffe im Mittelmeer wird die Union nun genau Verhaltensvorschriften erlassen. Bilder wie die von den Irrfahrten der „Aquarius“ oder der „Lifeline“ sollen sich nicht wiederholen.

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Doch der entscheidende Punkt für Deutschland ist ein anderer: Die Mitgliedstaaten versprachen sich gegenseitig, die Regelungen des Dubliner Abkommens zu akzeptieren, solange es keine grundlegende Reform gibt. Das heißt: Alle Länder sind verpflichtet, jene Schutzsuchenden zurückzunehmen, die über ein anderes Land in die EU eingereist sind. Es ist die Formulierung, mit der Angela Merkel nun nach Berlin zurückkehren und den Alleingang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stoppen will. Denn tatsächlich bedeutet diese Zusage, dass jeder Staat zu seiner Verantwortung als Erstland steht und die Weiterreise von Flüchtlinge in ein anderes Land nicht hingenommen wird. Dieser Punkt war übrigens kaum umstritten, da es sich nach Auskunft vieler Regierungschefs nur um eine sehr geringe Zahl von Migranten handelt.

Drei Milliarden Euro für die Türkei zur Versorgung der Syrienflüchtlinge

Am Ende waren dann tatsächlich alle irgendwie zufrieden – zumindest vorerst. Denn unmittelbar nach der Sommerpause geht die Arbeit weiter. Bei einem Gipfeltreffen im September in Salzburg sollen erster Entwurf eines neuen Asylrechtes auf den Tisch kommen – für alle 28 Mitgliedstaaten. Niemand soll sich aus der Verantwortung stehlen können.

Die EU-Staaten einigten sich im Zuge der Migrationsdebatte auch auf die Finanzierung weiterer drei Milliarden Euro, die der Türkei für Syrienflüchtlinge zugesagt sind. Außerdem wollen sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern, weil in der Ostukraine Fortschritte im Friedensprozess fehlen. (mit dpa)

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