Kommentar zum Gerichtsverfahren Loveparade-Prozess war ein Desaster mit Ansage

Der Duisburger Loveparade-Prozess endete wie das sprichwörtliche Hornberger Schießen. Das war zu erwarten, meint Markus Peters, weil die Anklageschrift schon so fehlerhaft war.
04.05.2020, 11:00
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Loveparade-Prozess war ein Desaster mit Ansage
Von Markus Peters

Der Loveparade-Prozess ist nach zweieinhalb Jahren und 184 Verhandlungstagen zu Ende gegangen. Die juristische Aufarbeitung der Techno-Party vom 21. Juli 2010 endet im sprichwörtlichen Hornberger Schießen: kein Urteil, stattdessen die Einstellung des Verfahrens. Das ist bitter für die Angehörigen der 21 Todesopfer und die rund 650 Verletzten und Traumatisierten, war aber zu erwarten. Denn die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft war so dürftig, dass das Landgericht Duisburg zunächst gar keine Hauptverhandlung durchführen wollte. Zur Erinnerung: Das Gericht musste erst auf Weisung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Prozess gezwungen werden.

Kern des Problems war die Anklage selbst. Vereinfacht gesagt konzentrierte sich die Staatsanwaltschaft darauf, beweisen zu wollen, dass schon durch die Genehmigung die spätere Katastrophe unausweichlich war. Eine gewagte These, die von den Anwälten der Angeklagten weitgehend widerlegt werden konnte. Im Februar 2019 wurden deshalb die Verfahren gegen die städtischen Mitarbeiter und einen Beschäftigten des Veranstalters Lopavent wegen vermutlich geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt.

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Die Staatsanwaltschaft wäre mit Sicherheit besser beraten gewesen, die Genehmigungsfrage zurückstellen und zu überprüfen, an welchen Punkten gegen bestehende Genehmigungsauflagen im Sicherheitskonzept verstoßen wurde. Und da gab es eine Menge. Das hätte allerdings auch bedeutet, dass neben den Mitarbeitern des Veranstalters auch Polizisten angeklagt worden wären.

Sie hätten zwingend auf die Anklagebank gehört, da ein zeitweise unkontrollierter Zugang in den Tunnel, der auf das Gelände führte, eine der Hauptursachen für die Massenpanik war. Warum das System der Sperren und Vorsperren, das in der Genehmigung vorgeschrieben war, auf der westlichen Seite des Tunnels nicht vollständig funktionierte, hätte der zuständige Einsatzleiter der Polizei dem Gericht erläutern müssen. Dazu ist es nie gekommen. Das ist nach wie vor unbegreiflich.

Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Ebenen

Dass sich Polizisten nicht rechtfertigen musste, lässt sich nur verstehen, wenn man den Prozess auch als Auseinandersetzung zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen begreift. So hatte die Staatsanwaltschaft, eine Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen, lediglich Vertreter des kommunalen Bauordnungsamtes und des Veranstalters (private Firma) angeklagt, nicht aber Mitarbeiter der Landesbehörde Polizei. Doch auch wenn Polizisten auf der Anklagebank gesessen hätten, wäre es schwierig geworden, ihnen eine – für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung notwendige – Verletzung der Sorgfaltspflicht nachzuweisen.

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Wie die juristische Aufarbeitung ist auch die politische und moralische Bewältigung des Loveparade-Desasters misslungen. Der damalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) weigerte sich beharrlich, die politische Verantwortung für das Geschehen zu übernehmen und zurückzutreten. Das haben die Bürger seiner Stadt übernommen und ihn im Februar 2012 mit einem Bürgerbegehren aus dem Amt gewählt. Ebenfalls inzwischen abgewählt ist der damalige Dienstherr der Polizei und Innenminister des Landes Nordrhein- Westfalen, Ralf Jäger. Im vergangenen Jahr gab er auch seinen Posten als Chef der Duisburger SPD aus privaten Gründen auf.

Nicht geschadet dagegen hat das Loveparade-Desaster dem Organisator, Lopavent-Chef Rainer Schaller, und seiner Kette McFit. Der Unternehmer hat weiter große Pläne. Ausgerechnet in Duisburgs Nachbarstadt Oberhausen baut er gerade am größten Fitnessstudio der Welt. 2022 soll die 55.000 Quadratmeter große Muckibude eröffnen.

Konsequenzen auf technisch-organisatorischer Ebene

Wenn das Loveparade-Desaster überhaupt Konsequenzen hatte, dann auf technisch-organisatorischer Ebene. Die Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen wurden deutschlandweit aufgrund der damaligen Erfahrungen inzwischen angepasst und verschärft. Eine Wiederholung der Fehlerketten von Duisburg scheint ausgeschlossen. Das ist ein kleiner, aber schwacher Trost. Immerhin.

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