Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi fordert ein Ende des Streits in der Bundesregierung um die Kindergrundsicherung. „Allen ist klar, dass die Kindergrundsicherung kommen muss. Daher gibt es das politische Versprechen im Koalitionsvertrag. Weitere Verzögerungen oder ein Scheitern würden der Glaubwürdigkeit der Politik schweren Schaden zufügen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Die Kindergrundsicherung soll nach dem Willen der Ampel-Koalition Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Damit sollen mehr berechtigte Kinder erreicht werden. Paus hält eine Einführung wie geplant 2025 für möglich. Sie hatte Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dafür aber kaum Spielraum im Haushalt. Er hatte auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat verwiesen.
Philippi appellierte an Lindner, den „Fuß von der Bremse zu nehmen und eine konstruktive Haltung“ einzunehmen. „Wir müssen Leistungen zusammenführen, Bürokratie beseitigen und gerade bedürftigen Kindern und von Alleinerziehenden auch mehr Geld zukommen lassen. Nur mit diesem Dreiklang werden wir der steigenden Kinderarmut etwas entgegensetzen können“, sagte der Sozialminister.
Im vergangenen Jahr waren laut Ministerium rund 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Niedersachsen armutsgefährdet. Philippi sagte dazu: „Das sind viel zu hohe Zahlen. Wir steuern in Niedersachsen mit vielen Maßnahmen gegen, um den Sockel flacher zu machen. Aber bei dem zentralen Baustein Kindergrundsicherung ist der Bund gefordert.“
Am Freitag endet die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder. Bei den Gesprächen soll es auch um die Kindergrundsicherung gehen.
