Auf der Tagesordnung der jüngsten Planungsausschusssitzung der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen standen am Donnerstagabend einige Flächennutzungsplanänderungen. Doch bevor die Ratsmitglieder über diese Punkte diskutieren konnten, hatten erst einmal die Einwohner das Wort.
Ein Bürger wollte wissen, wie der aktuelle Stand bei der geplanten Erweiterung der Windenergieanlage in Uenzen ist und ob es noch eine öffentliche Beteiligung der Bürger gibt. Torsten Beneke von der Verwaltung versprach, dass es im kommenden Jahr eine öffentliche Beratung zu diesem Thema geben werde. Aber erst einmal müsse der Flecken einen Antrag an die Samtgemeinde stellen. Das sei bisher noch nicht passiert.
Kritik am neuen Netto-Markt
Die Frage eines Asendorfers beschäftigte sich mit dem Industriegebiet, wo ein Netto-Markt entstehen soll. Er wollte zunächst wissen, ob die Posthalterei denkmalgeschützt ist. "Warum muss dort ein Netto-Markt hin? Keiner sieht die Notwendigkeit, dass da ein Netto-Markt hin soll. Wir brauchen keinen Netto. Wir haben einen guten Laden da und keiner braucht den Netto", so die Aussage des Bürgers.
Beneke sagte dazu: "Die Samtgemeinde würde sich mit diesem Thema ja nicht befassen, wenn aus Asendorf nicht ein Beschluss herbeigeführt worden wäre, der da heißt, wir wollen einen Bebauungsplan, bitte ändert den Flächennutzungsplan." Auf die Frage des Denkmalschutzes gab Alexander Grafe (FDP) die Antwort, dass das Gebäude nicht denkmalgeschützt ist.
Zustimmung zu den Flächennutzungsplänen
Weiter ging es dann mit der Flächennutzungsplanänderung im Gewerbegebiet Schwarme. Das befindet sich im Ortsausgang Richtung Emtinghausen. Dieses soll auf Wunsch der Gemeinde erweitert werden. "Aus Schwarmer Sicht ist es wichtig und wird oft nachgefragt. Wir wollten uns die Möglichkeit offen halten, da etwas anzubauen", erklärte Frank Tecklenborg (SPD). Der Ausschuss befürwortete das Vorhaben einstimmig.
Der nächste Punkt befasste sich mit der Flächennutzungsplanänderung der Beppener Straße. "Wir sind im allerersten Schritt des Verfahrens. Es geht um einen Standort für einen ansässigen Schlossereibetrieb, der gesichert werden soll", so die Aussage des Vorsitzenden Torben Garbers (CDU). Auch hier fiel die Entscheidung einstimmig aus.
Mit der Flächennutzungsplanänderung An der Heide ging es in der Sitzung weiter. Dort sollen Bauplätze geschaffen werden. "Der Gemeinde Schwarme ist es gelungen, als Eigentümer an diese Flächen zu kommen", sagte Beneke. Hier war das Votum einstimmig.
Asendorfer Rat ist für den Netto-Markt
Und so machte der Ausschuss mit der Flächennutzungsplanänderung für den Einzelhandel Asendorf weiter. "In der Gemeinde Asendorf haben wir das ausführlich diskutiert und uns in großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Der Investor ist an uns herangetreten und will Asendorf weiterentwickeln. Wir sehen das positiv", sagte Jens Grimpe (SPD) zu diesem Thema. Außerdem solle eine neutrale Verträglichkeitsprüfung erfolgen, die dann eben Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens sein wird. Einstimmig war auch hier das Votum.
Die letzte Flächennutzungsplanänderung befasste sich mit der Geflügelhaltung Am Moor. Ein ortsansässiger Geflügelmastbetrieb brauche für die planungsrechtliche Absicherung ein Sondergebiet. Es sollen keine neuen Ställe entstehen oder die Tierzahlen erhöht werden, sondern das Bestehende solle erhalten werden. Auch hier war die Abstimmung einstimmig.
