Bassum-Neubruchhausen. Der CDU-Kreisverband Diepholz hat sich prominente Unterstützung für den Wahlkampf geholt: Unions-Spitzenpolitiker Friedrich Merz ist der Einladung des Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig ins Gasthaus zur Post in Neubruchhausen gefolgt. "Das Ding ist noch nicht gelaufen", gibt Merz angesichts absackender Umfragewerte der CDU die Parole für die heiße Wahlkampfphase aus. Das Ziel der CDU müsse sein, eine relative Mehrheit bei der Bundestagswahl am 26. September zu bekommen.
Dabei sei die Wahl in diesem Jahr etwas besonderes: Zum ersten Mal seit 1949 tritt kein amtierender Kanzler beziehungsweise keine amtierende Kanzlerin zur Wahl an. "Das Gesicht der Bundesrepublik Deutschland wird nach der Wahl anders sein." Über den Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet, dem Merz Anfang dieses Jahres bei der Wahl um den Parteivorsitz unterlag, sagt er: "Man kann Armin Laschet dieses Land anvertrauen." Trotz seiner Nicht-Wahl habe er sich entschlossen, noch einmal "in den Ring zu gehen" und politisch Verantwortung zu übernehmen.
Das erste Mal auf Inhalte kommt Merz nach rund einer Viertelstunde zu sprechen. Das erste Thema ist jedoch hochaktuell: Afghanistan. Die Erwartungen Deutschlands an den Einsatz seien zu groß gewesen, weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr schließt er jedoch nicht aus. Vielmehr müsse beim nächsten Einsatz eine klare Logistik und Strategie, auch für den Abzug der Truppen, im Vorfeld geklärt sein.
Merz will für eine Modernisierungspolitik stehen und nach der Frage handeln, wo Deutschland in zehn Jahren stehen soll. Dabei holt er zum Rundumschlag gegen alle anderen Parteien aus. Dem Klimawandel könne man nicht begegnen, indem man "das Automobil abschaffe", es müsse mehr für die Schiene getan werden. Alternative Antriebe seien die Lösung für die Verkehrswende, es sei "nicht die Stunde der Ideologen, sondern die Stunde der Ingenieure". Die Forschung sei bei klimaneutralem Individualverkehr schon wesentlich weiter, als es die tagesaktuelle Politik wisse. Zudem stünden in der Automobil- und Zulieferindustrie Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dennoch sei man inhaltlich kein Gegner der Grünen. Es gelte, um das große Thema Klimawandel zu streiten.
Beim Thema Steuern warnt Merz vor den Ideen der SPD, nämlich den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die jährlichen 900 Milliarden Euro an Steuereinnahmen müssten schließlich reichen. Es dürfe nicht darum gehen, vom Spitzenverdiener bis in den Mittelstand die Steuern zu erhöhen, um noch mehr Einnahmen zu generieren. Auch in Grundrente und Grundsicherung sieht er wenig Sinn, die Gerechtigkeitslücken, die die SPD auftue, seien Ausreden, um sich aus der persönlichen Verantwortung für das eigene Leben zu ziehen.
Am Ende schließt Merz noch ein Bündnis sowohl mit der Linken als auch mit der AfD aus. Gerade bei letzterer sei der "Spaß zu Ende", spätestens seit Alexander Gauland den Holocaust als Vogelschiss der Geschichte deklariert habe.
Für die CDU gehe es nun darum, der jungen Generation die Chance auf ein Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand zu ermöglichen. Zu hören bekommen das von der jungen Generation an diesem Freitagnachmittag ab 13 Uhr jedoch nur die wenigsten. Im Publikum regieren die grauen Haare.
