Stuhr. Auf Initiative der hiesigen Jusos hatte die Stuhrer SPD-Fraktion den Antrag darauf gestellt, dass sich die Gemeinde mit der Hilfsorganisation Seebrücke solidarisch und Stuhr zum „Sicheren Hafen für Geflüchtete“ erklärt. Die Nachbargemeinde Weyhe hatte dieses Zeichen bereits gesetzt (wir berichteten). In Stuhr scheiterte allerdings dieses Ansinnen für „eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen, die in Seenot geraten sind“. Stattdessen wurde eine Resolution verabschiedet, die spontan im jüngsten Ausschuss für Verkehr, Ordnung und Soziales von der FDP formuliert wurde.
Im Namen der CDU hatte zunächst Ronald Pöhls seine Vorbehalte gegen den SPD-Vorstoß vorgebracht. Es handele sich hier um eine „europäische Aufgabe“, wandte er ein. Der Liberale Jürgen Timm zeigte sich gar erzürnt, nannte den Antrag einen „Tritt vor das Schienbein unserer Netzwerksarbeiter“. Denn die Forderung der Sozialdemokraten nach „notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung“ stelle in Abrede, dass diese in Stuhr bereits vorgehalten werden. Timm weiter: „Stuhr ist bereits ein sicherer Hafen für Geflüchtete.“ Die Gemeinde habe seiner Ansicht nach längst „alle Bedingungen erfüllt“. Er bevorzugte daher eine Resolution, dass sich der Rat weiter für die „hervorragende Flüchlingsnetzwerkarbeit“ einsetzen möge und die Bundesregierung auffordert, Städte und Gemeinden bei der „anspruchsvollen Aufgabe der Integration“ zu unterstützen. Dafür gab es am Ende eine Mehrheit.
Nur Bernhard Helmerichs von den Grünen unterstützte die SPD: „Man lässt Menschen nicht ertrinken, alles andere wäre unchristlich und unmenschlich.“ Und Stuhr hätte noch mehr Flüchtlinge unterbringen können, meinte er. Denn ein Punkt war die freiwillige Aufnahme über die Verteilungsquote hinaus. Diese nannte Rolf Meyer „Schacherei“. Und zu den Vorwürfen der FDP sagte er: „Ich kann nicht erkennen, wie die Arbeit vor Ort mit dem Antrag nicht gewürdigt wird.“
