Herr Korte, auch das Jahr 2021 war von der Corona-Pandemie geprägt. Wie haben Sie das zweite Pandemie-Jahr wahrgenommen?
Stephan Korte: Es ist schon anstrengend. Für die Kolleginnen und Kollegen ist es eine ganz erhebliche zusätzliche Belastung, unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Wir sind aber alle sehr stolz auf das Erreichte. Das Rathaus war eigentlich durchgängig für die Bürgerinnen und Bürger offen. Trotz der notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Corona haben wir alle unsere Aufgaben erfüllt. Und wir haben viele neue Vorhaben auf den Weg bringen können. Ich war sehr freudig überrascht, dass so früh ein Impfstoff zur Verfügung stand. Da kam die Hoffnung auf, dass wir möglichst schnell die Bevölkerung durchimpfen können. Wir haben als Gemeinde unseren Beitrag dazu geleistet. Das war herausragend. Wir haben während des dezentralen Impfens teilweise 800 Menschen am Tag geimpft. Allein in der Gruppe der über 80-Jährigen waren es 900 Menschen, bei den über 70-Jährigen deutlich über 2000. Das war eine große Herausforderung. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen im Rathaus, die das neben ihren Aufgaben gemacht haben, aber auch dem Förderverein Gut Varrel und dem Deutschen Roten Kreuz. Was ein bisschen zur Ernüchterung beiträgt, ist, dass wir jetzt trotzdem unter diesen restriktiven Maßnahmen leiden müssen. Zwischenzeitlich hatte ich die Hoffnung, dass wir dieses Thema zum Ende des Jahres erledigt haben.
Was hat sich zwischen 2020 und 2021 verändert?
Wir alle haben im Umgang mit der Pandemie wie auch dabei, die Gefahren einzuschätzen, eine enorme Professionalität entwickelt. Zur Erinnerung: Wir waren damals als erste Gemeinde im Landkreis betroffen. Ein Bürger, dessen Kinder die Grundschule und die Kita Stuhr besuchten, wurde positiv getestet. Daraufhin wurden beide Einrichtungen komplett geschlossen. Später wurden sämtliche Schulen und Kitas in Stuhr und Weyhe geschlossen. Der Landkreis hat damals mit den Erkenntnissen, die man zu dem Zeitpunkt hatte, und der gegebenen Sorgfalt richtig gehandelt. Heute sind wir alle weiter. Bei vergleichbaren Fällen geht man in den Schulen sehr selektiv vor. Mit großem Erfolg: Die Anzahl der in Quarantäne geschickten Schüler ist überschaubar und zugleich sind die Zahlen in den Schulen verhältnismäßig gering. Es gab in der Zwischenzeit einen enormen Kenntnisgewinn. Auch den Rathaus-Betrieb hat es betroffen: Die Vorgabe zur Terminvereinbarung hat am Anfang zu einem gewissen Unmut bei den Bürgern geführt, in der Folgezeit gab es aber kaum noch solche Reaktionen.
Was erwarten Sie für das Jahr 2022?
Ich bin ein optimistischer Mensch und habe die Hoffnung, dass wir die Pandemie überwinden werden und dass es keine größeren Einschränkungen im nächsten Herbst/Winter geben muss.
Die Gewerbesteuer in Stuhr hat fast wieder Vorkrisenniveau erreicht, dabei werden die freien Flächen für Gewerbe immer knapper. Wie wollen Sie den Unternehmen trotzdem Platz zum Wachsen geben?
Wir haben in diesem Jahr ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Auch im Jahr vorher lagen wir deutlich über den Befürchtungen. Darüber sind wir alle sehr froh. Die knappen Gewerbeflächen sind seit jeher ein großes Problem der Gemeinde. Wir müssen aber auch schauen, auf welchem Niveau wir uns befinden. Im Vergleich mit den Bremer Umlandgemeinden sind wir beim Angebot unangefochten auf Rang eins. Darauf wollen wir uns aber nicht ausruhen. Flächen sind aber endlich. Wir müssen uns anstrengen, zu Erweiterungen zu kommen, und das tun wir auch. Trotz aller Anstrengungen gelingen auf diesem hohen Niveau aber nicht immer die großen Würfe. Aber wir haben an verschiedenen Stellen in Seckenhausen oder Neukrug, bei Cordes und Graefe, westlich vom Ochtum-Park und an anderen Stellen noch Flächen hinzugewonnen und konnten dadurch viele Unternehmen und deren Bedarf zufrieden stellen. Das soll aber nicht alles sein. Wir haben eine Bürgermeister-AG zur Gewerbeflächenentwicklung, in der wir uns auf eine Strategie abstimmen. Da habe ich Hoffnung, dass wir Fortschritte erzielen.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind für den Haushalt wichtig. Gerade bei den anstehenden Investitionen von rund 100 Millionen Euro. Wie soll das alles finanziert werden?
Seit den Haushaltsberatungen ist die Zahl von 55 Millionen Euro Schulden im Raum. Dazu muss man einschränken: Das setzt zum einen voraus, dass wir die geplanten Investitionen auch alle in der Zeit umgesetzt bekommen. Zum anderen haben wir in den Planungen bislang natürlich noch keinerlei Fördermittel berücksichtigt. Das wäre nicht seriös. Beim Hochwasserschutz Varreler Bäke/Klosterbach werden wir ganz erheblich Fördergelder bekommen. Es wird Zuschüsse für die Schulbauten geben. Wir werden hoffentlich weitere Fördergelder bekommen für den Ortskern Stuhr. So oder so werden wir alles dafür tun, diese Arbeitsaufträge umzusetzen. Wir werden um eine Verschuldung dann vermutlich aber nicht herum kommen. Wir werden es aber immer so steuern, dass die Gemeinde eine erträgliche Schuldenlast tragen muss und auch weiterhin die normalen Investitionen tätigen kann. Wir bleiben trotzdem handlungsfähig. Das sehr anspruchsvolle Programm resultiert aus den Beschlüssen des Rates in der Vergangenheit. Viele davon waren zwingend notwendig. So zeigen zum Beispiel die Schuleingangsuntersuchungen eine unterdurchschnittliche Schwimmkompetenz der Kinder. Daher müssen wir an das Thema Hallenbad ran.
Wäre es nicht trotzdem schön, 2026 verkünden zu dürfen, dass die Gemeinde schuldenfrei ist?
Natürlich wäre das eine schöne Nachricht. Schuldenfrei ist zwar eine tolle Botschaft und kommt bei der Bevölkerung gut an, aber wenn ich dagegen eine Infrastruktur habe, die marode ist, ist doch niemandem gedient. Ich komme aus Bremen und daher weiß ich auch, welchen Weg man nicht nehmen darf. Ich werde alles daran setzen, dass wir das Investitionsprogramm so abarbeiten, wie wir es leisten können, und unsere Finanzen in Ordnung haben. Die Schwarze Null an sich ist aber kein Wert. Es geht darum, den Bürgern und den Gewerbetreibenden die Infrastruktur zu bieten, die sie benötigen. Das ist unsere Verpflichtung.
Viele Bürger und auch die Schulen sehnen sich nach dem Hallenbad. Wo soll es entstehen?
Es sind zwei Standorte in der Diskussion. Der eine ist der Schützenplatz, der andere ist der Brunnenweg. Wir haben eine Bürgermeister-AG, darin sind alle Fraktionen vertreten. Wir haben noch einmal prüfen lassen, welche Auswirkungen auf die Betriebskosten zu erwarten sind. Diese Diskussion findet in der AG statt und wird bald in den Rat kommen.
Haben Sie einen Favoriten?
Der Vorteil des Schützenplatzes ist die direkte Anbindung an die Straßenbahn und an die weiteren Busverkehre. Es muss deutlich sein, dass es kein Schwimmbad für den Ortsteil Brinkum ist. Insofern habe ich große Sympathie für den Standort. Dort halten neben der Straßenbahn auch die Buslinien aus den kleineren Ortsteilen. Der Standort ist für die Schulen in Brinkum im gleichen Maße erreichbar. Die Bürger müssen den Standort mit dem ÖPNV erreichen – auch im Sinne des Klimaschutzes. Aber der Rat entscheidet.
Wann könnte im neuen Bad geschwommen werden?
Unser Ziel ist 2025/2026. Ab dem Beschluss des Rates planen die Gutachter rund vier Jahre Umsetzungszeit. Es hängt daher davon ab, wann der Rat entscheidet. Ich fände es schön, wenn wir es in diesem Zeitraum umgesetzt bekommen. Auf dem Weg dahin gibt es aber ganz viele Unwägbarkeiten. Die Vergabe erfolgt im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens und der Rat muss ausreichend Zeit haben, abzuwägen. Aus dem zweiten Gutachten wird es noch weitere Erkenntnisse zu den Investitionen und zu den Auswirkungen auf die Betriebskosten und die Zuschüsse der Gemeinde geben. Das muss man mit den Besucherzahlen abwägen. Das ist keine einfache Abwägung. Mein Ziel ist, dass wir die breite Bevölkerung damit ansprechen. So ein Schwimmbad baut man auch nicht alle Tage.
Zu den langfristigen Projekten gehört auch die Linie 8, bei der es im Januar vor dem Oberlandesgericht Lüneburg weitergeht.
Dann steht die mündliche Verhandlung an und wir hoffen darauf, dass wir dann alle noch offenen Aspekte klären können, sodass es kurzfristig ein Urteil gibt. Dann geht es los.
Die ersten Pläne für die Haltestellen an den Bahnhöfen Brinkum und Stuhr sind schon gemacht. Wie sieht es an den anderen Haltepunkten aus?
Da werden jetzt zeitnah die entsprechenden Verfahren auf den Weg gebracht. Die sind nicht so umfassend, weil dort weniger Flächen zur Verfügung stehen. An den Haltestellen in Brinkum und Stuhr kann und soll mehr Infrastruktur entstehen. Da ist der Raum zur Verfügung. Wir legen viel Wert darauf, dass ausreichend Fahrradplätze zur Verfügung stehen. Und wenn wir dort eine Art Stadtauto etablieren können, wäre das klasse.
Wenn die Linie 8 kommt, fallen Haltepunkte der Linie 55 weg. Wie soll das kompensiert werden?
Das Angebot des ÖPNV wird perspektivisch besser und größer. Die bisherigen Busverkehre würden so keinen Sinn mehr machen. Wichtig ist, dass wir die gesamten Busverkehre auf die neue Situation ausrichten. Wir werden eine Straßenbahn mit einer deutlich häufigeren Taktung haben als die heutigen Busse. Sie wird im 20-Minuten-Takt fahren und deutlich größere Beförderungskapazitäten anbieten. Darauf wird jetzt auch der Busverkehr ausgerichtet, damit auch die Bürger aus den südlichen Teilen daran partizipieren können. Wir sind in dieser Frage schon das ganze Jahr in Abstimmung mit dem ZVBN. Es wird nicht weniger geben und es wird nicht dazu führen, dass Ortsteile, die bisher über den ÖPNV angeschlossen sind, abgehängt werden.
Wann rollt die erste Bahn nach Leeste?
Bei meinem Amtsantritt hieß es 2022/2023. Wir warten nun aber bereits seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober 2019 auf die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht. Das kommt oben drauf. Wir planen für 2025.
Um den Ortskern Brinkum ist es zwischenzeitlich wieder etwas stiller geworden. Wie ist der aktuelle Stand?
Das trügt. Der Rat hat mit Unterstützung einer Jury Investoren ausgewählt, mit denen wir weitere Gespräche führen. Diese laufen. Ich hätte gerne etwas zum Jahreswechsel präsentiert, aber es hängt nicht immer an einem alleine, sondern auch am Projektpartner. Wir haben klare Vorstellungen, was vor Ort passieren soll. Und das sind Dinge, die durch die Investoren kalkuliert werden müssen. Die müssen es für sich vertreten können. Wir sind im guten Austausch. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir dem Rat in Bälde einen Rahmen mitteilen können, der die zukünftige Gestaltung und Nutzung beschreibt. Es ist aber natürlich auch eine Verhandlungssituation. Das heißt, dass es immer möglich ist, dass wir keine Einigung erzielen und wir das Verfahren neu aufrollen müssen. Davon gehe ich aber nicht aus.
Wie geht es im Ortskern Alt-Stuhr weiter?
Alt-Stuhr ist interessant. Wir haben unsere Bewerbung für das Förderprogramm abgegeben und hoffen, dass wir da berücksichtigt werden. Wir haben eine gute Ausgangslage. Das Ganze lebt von der Beteiligung der Bürger. Wir hatten über 800 Anregungen. Wir haben Anfang des Jahres die Bereisung vor Ort – leider nicht in Präsenz, sondern nur online. Wir sind auf dem Weg.
Stichwort Weg: In Bremen wird an der A281 gebaut. Wie sieht es mit der B6neu aus? Bewegt sich Bremen bei der Trassenführung?
Wir haben seit Anfang 2021 eine neue Situation: Bremen hat nicht mehr die Planungshoheit, sondern der Bund. Das wird durch die Autobahn GmbH des Bundes gesteuert. Ich habe mich frühzeitig mit den Verantwortlichen in Verbindung gesetzt und habe auch Signale bekommen, dass man die B6neu prioritär angehen wolle. Momentan scheint das nicht der Fall zu sein. Wir müssen jetzt schauen, wie wir uns als Gemeinde verhalten. Für uns hat das weiterhin hohe Priorität. Das ist zum einen der Verkehrssituation in Brinkum-Nord geschuldet, zum anderen können weitere Flächen für Gewerbe nicht beplant werden, weil wir den genauen Trassenverlauf nicht kennen. Ich hoffe, dass die Planungen in absehbarer Zeit aufgegriffen werden. Aber man darf sich nichts vormachen: Ungefähr zehn Jahre müssen wir noch rechnen für so ein Projekt. Das ist heutzutage leider so. Die Annahme, dass der Bund jetzt loslegt und die B6neu in drei Jahren da ist, wäre leider falsch.
Beim Hochwasserschutz soll es jetzt mit dem Planfeststellungsverfahren losgehen. Wann ist mit der Umsetzung der ersten Vorhaben zu rechnen?
Einen ungefähren Zeitplan haben wir. Die überarbeiteten Unterlagen sind jetzt beim Landkreis angekommen und werden demnächst erörtert. Wenn alles gut läuft, werden wir im Sommer 2022 den Planfeststellungsbeschluss haben, sodass wir Ende 2023 oder Frühjahr 2024 den Baubeginn haben.
Massive Investitionen sind bei der Feuerwehrbedarfsplanung vorgesehen. Was sind die nächsten konkreten Schritte?
Wir sind gut vorangekommen. Den Mitarbeitern im Rathaus und den Mitwirkenden seitens der Feuerwehr gebührt dafür mein großer Dank. Wir haben den Bedarf, den der Gutachter festgestellt hat, runtergebrochen auf die konkrete Situation. Wir haben uns sehr einvernehmlich darauf verständigt, welches Gerät und welches Fahrzeug wo benötigt wird. Das Ganze ist in das Beschaffungsprogramm der Gemeinde eingepflegt. Wir werden es im Januar dem Rat vorlegen. Wenn der Rat dann seine Zustimmung gibt, werden wir uns auch mit dem Neubau von zwei Feuerwehrgerätehäusern auseinandersetzen. Wir schauen bereits nach geeigneten Flächen.
Welche Feuerwehren betrifft das?
Das betrifft die Ortsfeuerwehren Heiligenrode und Stuhr. Das Gerätehaus in Heiligenrode ist zu klein und steht auch ungünstig mitten im Ort und zu dicht an der Bundesstraße. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Das Feuerwehrhaus Stuhr steht einer Entwicklung des Ortskerns Stuhrs im Wege. Daher wäre eine Verlagerung notwendig. Hinzu kommt, dass es bald aus allen Nähten platzt. Auch die Zu- und Abfahrten entsprechen nicht den heutigen Sicherheitsaspekten, außerdem stehen wenig Parkflächen zur Verfügung. Das Gerätehaus müsste zentraler für das Einsatzgebiet sein.
In Brinkum ist die Zusammenführung der beiden KGS-Standorte am Brunnenweg in Verzögerung geraten. Wann geht es da weiter?
Wir planen einen Baubeginn in 2023 und die Fertigstellung in 2025.
Im September wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. Wie zufrieden sind Sie mit der Zusammensetzung?
Ich war mit der alten und bin mit der neuen Konstellation sehr zufrieden. Ich habe ja gerade erst ein Jahr zuvor angefangen. Man hat sich gerade erst kennen und schätzen gelernt und dann hatte ich die Pflicht, viele schon wieder zu verabschieden. Das fand ich sehr schade. Wir haben jetzt viele neue und jüngere Ratsmitglieder, von denen ich viele bereits in den Informationsveranstaltungen zum Haushaltsentwurf kennenlernen durfte. Da bin ich sehr angetan. Es sind neue Leute mit neuen Ideen. Da freue ich mich drauf. Sie zeigen Verständnis für die Situation und für den Weg, den wir gehen wollen. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich.
Der Rat hat sich einen Ausschuss für Klima- und Naturschutz gegeben und setzt damit neue Schwerpunkte. Was kann die Gemeinde gegen den menschengemachten Klimawandel tun?
Wenn man den Klimaschutz effektiv und ernsthaft betreiben will, bedarf es einer lokalen Agenda. Diese Agenda wird dieser Ausschuss schaffen. Man kann dabei unterschiedlich vorgehen. In der Vergangenheit hatten wir mit Weyhe zusammen einen Klimaschutzmanager, der ein Klimaschutzkonzept erstellt hat. Wir haben das in den letzten Monaten überprüft. Das ist weitgehend umgesetzt worden. Jetzt geht es darum, was man weiter tun kann. Wir müssen handeln und die Gemeinden haben viele Möglichkeiten hierzu. Zum Beispiel beim Klimaschutz durchs Bauen, bei den Themen Flächenversiegelung und Ausgleichsmaßnahmen, dem ÖPNV und mehr. Die Aufgabe des neuen Ausschusses wird sein, Grundsätze und Vorgaben für die Arbeit der weiteren Ratsausschüsse und des Rathauses zu definieren und Vorgaben zu machen. Welche Anforderungen habe ich an Bebauungspläne? Was kann ich tun, um mehr Grün in die urbaneren Stadtteile zu bringen? Wie kann ich zum Beispiel das Thema Photovoltaik vorantreiben? Soll es der Eigeninitiative überlassen werden oder wie kann die Gemeinde da unterstützen? Das hat eine ganz erhebliche Wirkung für den Klimaschutz. Ich fühle mich wohl dabei, dass sich der Rat des Themas so annimmt.
Was würden Sie sich für das Jahr 2022 wünschen?
Ich würde gerne mein Versprechen wahr machen und alle Beschäftigten der Gemeinde zu einem ausgelassenen Sommerfest einladen, um das Ende der Pandemie zu feiern.
Das Interview führte Eike Wienbarg.
