Der Rat der Gemeinde Stuhr hat am Mittwochabend diverse Beschlüsse einstimmig gefällt. Bevor sie sich den Sachthemen widmeten, begrüßten die Ratsleute zunächst den neuen Zweiten Gemeinderat, Peer Beyersdorff, im Amt. Beyersdorff hatte an diesem Montag, 16. September, die Leitung des neuen Fachbereichs Wirtschaftsförderung, Finanzen und Liegenschaften übernommen. Er trat damit unter anderem die Nachfolge des langjährigen Wirtschaftsförderers Lothar Wimmelmeier an. "Drei intensive erste Tage" lägen bereits hinter ihm, sagte Beyersdorff zu seinem Einstand. Beyersdorff verantwortet künftig als Kämmerer die kommunale Haushaltsplanung, gehört dem Verwaltungsvorstand an und vertritt die Gemeinde gegenüber Unternehmen und Verbänden.
Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Die Gemeinde Stuhr ändert ihre Vergnügungssteuersatzung und erhöht den Hebesatz zum 1. Januar 2025 von neun auf 20 Prozent. Konkret geht es dabei Geräte mit Gewinnmöglichkeit, erläuterte Jacqueline Trendel, die bei der Stuhrer Verwaltung für die Finanzen zuständig ist. Die Vergnügungssteuersatzung sei zuletzt im Jahr 2012 geändert worden, damals wurde der Hebesatz erstmalig eingeführt. Dieser wurde zum 1. November 2012 auf neun Prozent des Einspielergebnisses festgesetzt und seitdem nicht mehr angepasst. Die Gemeinde sah Handlungsbedarf, weil der Hebesatz der "niedrigste" im Landkreis Diepholz gewesen sei. Die Verwaltung ging davon aus, dass die Erhöhung "keine existenzbedrohenden Auswirkungen" auf die entsprechenden Unternehmen hätte, schloss Trendel. Der Rat beschloss die Erhöhung einstimmig.
Einführung eines Energiemanagementsystems für gemeindeeigene Gebäude
Der Rat beschloss ebenfalls einstimmig, ein Energiemanagementsystem für die gemeindeeigenen Liegenschaften aufzubauen und nach der Implementierungsphase von drei Jahren kontinuierlich fortzuführen. Klimaschutzmanagerin Evelyn Brudler betonte, dass es hierbei nicht um bauliche Vorkehrungen, sondern lediglich um die Verbrauchssteuerung gehe. Bernhard Helmerichs (Bündnis90/Die Grünen) sah darin eine "Einsparung von Energie und Geld" und kündigte die Unterstützung seiner Fraktion an. Michael Schnieder (AfD) bemängelte die Kosten und prognostizierte angesichts der Abschaltung von Kernkraftwerken düster: "Das wird sich rächen." Lars Heppner (SPD) befand das Energiemanagement für eine "intelligente Lösung" und sah ebenfalls Einsparpotenzial. Ralph Ahrens (CDU) hielt das Vorhaben ebenfalls für unterstützenswert, zumal eine Gemeinde als Institution "naturgemäß energieintensive" Gebäude betreibe. Er lobte zudem, dass es dafür Fördermittel gibt.
Die weiteren Beschlüsse
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde Stufe vier des Lärmaktionsplans. Zudem sprach sich der Rat einstimmig dafür aus, dem Wunsch und Antrag des Fachdienstleiters Sozialer Service, Lars Janßen, zu entsprechen und ihn zum 31. Januar 2025 in den Ruhestand zu versetzen. Außerdem beschloss der Rat einstimmig, die Spende eines Fördervereins im Wert von 7789,03 Euro anzunehmen. Dabei handelt es sich um ein Spielgerät für den Pausenhof der Grundschule Moordeich.
