Podiumsdiskussion der Europa-Union

Bundestagskandidaten sprechen über EU-Themen

Deutsche Politik ist ohne die Europäische Union in vielen Punkten nicht mehr denkbar. Die Europa-Union im Landkreis Diepholz hat die Bundestagskandidaten zu ihren Vorstellungen mit Blick auf Brüssel befragt.
19.09.2021, 15:42
Lesedauer: 3 Min
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Von Niklas Golitschek / xng

Twistringen/Landkreis Diepholz. Bei einer Podiumsdiskussion der Europa-Union im Landkreis Diepholz haben die Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl am Freitagabend im Gaststätte Zur Penne in Twistringen über ihre Vorstellungen für die Zukunft der Europäischen Union und Deutschlands Rolle in dieser gesprochen.

Im gegenseitigen Interesse wäre aus Sicht des Linken-Kandidaten Jürgen Abelmann, die Bahnstrecke von Bielefeld nach Rahden bis Bassum zu verlängern und die Strecke auszubauen. Das sei auch der Wunsch des Betreibers Eurobahn. „Das ist hier im Landkreis auch bekannt“, sagte Abelmann. Doch angesichts der Kosten von 50 Millionen Euro nur bis Sulingen werde das Projekt nicht angefasst. Dabei könnte der Güterverkehr so bis ans Ruhrgebiet und den großen Hafen in Duisburg angebunden werden, was eine Entlastung für die hiesigen Bundesstraßen und die Umwelt bedeuten würde. Hier könnte die EU die Infrastruktur fördern und internationale Schienennetze standardisieren.

86 Milliarden Euro von der EU

Diese Initiative war eine Reaktion auf Axel Knoerigs (CDU) Hinweis, dass Deutschland 86 Milliarden Euro aus einem EU-Fonds für die Bahn-Infrastruktur erhalten soll. Weitere Förderungen könnten regional in die Entwicklung neuer Kraftstoffe fließen.

Aus diesem Themenfeld brachte Peggy Schierenbeck (SPD) eigene Erfahrungen als Kind einer Schausteller-Familie mit. „Meine Eltern haben ihren Glas-Irrgarten mit der Bahn verladen“, erzählte sie. Doch mit der Zeit sei die Bahn zu teuer und zu unflexibel geworden. Stattdessen seien dann 80 Transporte auf die Straße gegangen. „Durch die Privatisierung der Bahn ist viel liegen geblieben“, nannte sie eine Ursache für die Entwicklung. Auf der anderen Seite seien Straßen verstopft, kaputt und die Natur durch Emissionen belastet.

Sylvia Holste-Hagen (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich dagegen enttäuscht vom sogenannten „Green Deal“ aus Brüssel. „Ich meine, das geht ambitionierter“, sah sie bei dem EU-Programm noch Luft nach oben. Verbrennungsmotoren sollten Unionweit noch bis 2035 zugelassen werden, während Deutschland hier mit der Frist 2030 schneller sei. Zudem gefährdeten CDU und CSU alle europäischen Maßnahmen mit Vorschlägen, wie Atomkraft einzusetzen oder Erdgas für die Wasserstoff-Produktion zu nutzen.

Kommunale Grundvorsorge

Weniger Einfluss aus Brüssel wünschte sich Holste-Hagen dagegen bei der kommunalen Grundvorsorge wie Wasser, Strom und Gesundheit. „Das können die Kommunen alleine, und das braucht nicht europäisch ausgeschrieben werden“, fand sie. Bei Umweltthemen habe sich das Einschreiten Brüssels wie bei den Nitratwerten auch in Deutschland bereits positiv ausgewirkt.

Eine Währung und offene Grenzen wertete Schierenbeck als große Errungenschaften der Europäischen Union. Das gelte es weiterzuentwickeln. „Jedes Land soll sich als ein Teil davon betrachten“, sagte sie. Gleichzeitig sollten Regionalität erhalten und Bürokratie abgebaut werden.

Die Internationalisierung von Wissenschaft und Bildung mit zahlreichen Austauschprogrammen und Kooperationen machte Andreas Hinderks (FDP) als Erfolg der EU aus. „Ich habe das selbst erlebt“, sagte er mit Blick auf seine Doktorarbeit, die er in Andalusien schrieb. Nur durch Reisen könnten die Menschen den Mehrwert der Union verstehen.

Fünf Kandidaten sind sich einig

In vielen Punkten zu EU-Fragen waren sich die fünf Kandidaten auch einig. Etwa, dass das Parlament gestärkt werden und gesetzgeberische Kompetenzen erhalten sollte oder das qualifizierte Mehrheitsprinzip statt Einstimmigkeit bei den Entscheidungen gelten solle; damit mache sich die EU für Länder wie Polen und Ungarn weniger erpressbar, merkte Hinderks an. Auch einem gemeinsamen Außenminister zeigten sie sich aufgeschlossen gegenüber.

Eine Fiskalunion kam für Axel Knoerig dagegen nicht infrage. „Wer Schulden macht, muss dafür haften“, stellte er klar und lobte Deutschlands Bankensysten mit Genossenschaften, Sparkassen und Privatbanken als einzigartig. Holste-Hagen wiederum kritisierte die Finanzhilfen mit strengen Auflagen als „Annexion ohne Krieg“; sie seien unmoralisch und keine echte Hilfe gewesen. Unterschiedliche Ansichten vertraten die beiden bei der Grenzschutzagentur Frontex: Während sich Knoerig vorstellen konnte, sie zur Asylbehörde weiterzuentwickeln, sprach Holste-Hagen angesichts von Pushbacks und anderen Rechtsverletzungen vom Verrat an europäischen Werten.

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