Weyhe. Es ist ein Sitzungsmarathon, der den Weyher Ratsmitgliedern bevorsteht: fünf Ausschusssitzungen innerhalb von neun Tagen. Die Gremien beraten dann die Teilhaushalte der Fachbereiche, ehe das komplette Zahlenwerk während der Ratssitzung am 22. Februar verabschiedet werden soll. Den Auftakt bildet die Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Soziales an diesem Dienstag, 17. Januar, ab 18.30 Uhr im Ratssaal des Weyher Rathauses, Rathausplatz 1.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Zottmann sieht anhand der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben, die sich die Waage hielten, eine "entspannte Haushaltslage wie schon lange nicht mehr". Aber: "Die nächsten Jahre werden wieder schwieriger, weil wir insbesondere für den Klimaschutz und unseren Beschluss, bis 2035 klimaneutral zu werden, erhebliche Aufwendungen leisten müssen." Die SPD-Fraktion sieht den Bildungsbereich als prioritär an: "Im Bereich der Schulen und Kitas wollen wir unbedingt weiter investieren, weil hier unter anderem unser Scheck für die Zukunft liegt", sagt Zottmann. Neben der Dachsanierung der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Leeste stehen für die Sozialdemokraten die An- und Umbauten an einigen Kitas, die neue Kita in Angelse und die Erweiterung der Grundschule Erichshof (wir berichteten) ganz oben auf der Agenda.
Rainer Zottmann
Immer im Hinterkopf ist der Entschluss der Gemeinde, bis 2035 klimaneutral zu werden: "Dieser gemeinsame Beschluss des Rates bindet uns alle", unterstreicht Zottmann. Bei den Haushaltsberatungen will die Fraktion dem Rechnung tragen, etwa durch den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen (PV) auf allen gemeindeeigenen Gebäuden, die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude und "durch Bauvorschriften und Baumaßnahmen, die dazu dienen, die Klimaresilienz unserer Gemeinde zu erhöhen". Bedeutet: mehr Grün, weniger Versiegelung, mehr Schatten und Verdunstung von Regenwasser durch mehr Bäume und Schutz vor Überhitzung und Starkregen.
Ähnliches ist von der CDU-Fraktion zu hören: "Aus unserer Sicht hat die Gemeinde Weyhe eine grundsätzlich solide finanzielle Situation und hat trotz der aktuellen Krisen keine übermäßigen Schulden aufgebaut", sagt Fraktionsvorsitzender Claus-Peter Wessel. 2022 habe sich die finanzielle Lage der Gemeinde positiv entwickelt, sodass die vorgesehenen Kredite nicht benötigt wurden. Wessel macht das an der "guten Entwicklung der Einnahmeseite" durch höheres Steueraufkommen, zum Teil aber auch an geschobenen Investitionen fest.
Claus-Peter Wessel
Für die Christdemokraten hat die Dachsanierung der KGS Leeste Priorität: "Die neu gestaltete, mit dem Architekturpreis ausgezeichnete Schule braucht dringend ein intaktes Dach, damit die erfolgten Investitionen nicht durch Wassereinbruch gefährdet werden", fordert Wessel. Daneben möchten die Christdemokraten die Planungen für einen Outdoor-Jugendtreff vorantreiben. Weiter sähe die CDU-Fraktion den Ausbau der Kitas, die Erweiterung der Grundschule Erichshof, weitere Vorkehrungen zum Klimaschutz und bauliche Maßnahmen auf der Westseite des Bahnhofs Kirchweyhe gerne "unbedingt umgesetzt".
Grünen-Fraktionsvorsitzende Annika Bruck sieht die finanzielle Situation der Gemeinde im Jahr 2023 gut, blickt jedoch kritisch über diesen Zeitrahmen hinaus: "Allerdings planen wir dieses Jahr bereits diverse Zukunftsprojekte, die auch über Verpflichtungsermächtigungen in den nächsten Jahren abgesichert werden. Diese mittelfristige finanzielle Situation der Gemeinde ist deutlich angespannter und muss betrachtet werden."
Annika Bruck
Für ihre Fraktion sind "die Projekte im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie Mobilität sehr wichtig". In einem ausgewogenen Haushalt müssten aber auch alle anderen relevanten Bereiche berücksichtigt und somit auch gut ausgestattet werden: "Wir finden, dass dies in dem Haushalt gelungen ist und hoffen, dass wir alle beschlossenen Projekte wie geplant umsetzen können. Zusätzlich werden wir einen Antrag für ein kommunales Wasserversorgungskonzept stellen", kündigt Bruck an. Verzichtbar sei im Haushaltsplan nichts so wirklich, aber: "Wir finden den Standort der neuen Kita in Angelse nicht richtig, grundsätzlich ist der Bau weiterer Kitaplätze aber unverzichtbar." Auch für die Grünen-Fraktion stehen alle Projekte unter dem Stern des Entschlusses, bis 2035 klimaneutral zu werden: "Wir messen diesem Beschluss natürlich einen sehr hohen Stellenwert bei und wollen die finanzielle Ausstattung der Gemeinde für diese Zukunftsprojekte sicherstellen."
FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hinderks ist besorgt um den kommunalen Geldbeutel der kommenden Jahre: "Während das laufende Jahr 2023 eine solide Finanzlage aufweist, sind die Aussichten für die kommenden Jahre jedoch besorgniserregend. Der Ergebnishaushalt wird voraussichtlich nicht ausgeglichen sein und es wird auf Rücklagen zurückgegriffen werden müssen." Daraus folge, dass Investitionen über Förderungen und Kredite finanziert werden müssten und der Schuldenstand steige. Auch Hinderks sieht das Dach der KGS Leeste als "absolute Priorität": "Es kann nicht sein, dass wir die KGS Leeste aufwendig saniert haben, das Dach aber undicht ist. Das ist unbefriedigend und gefährdet die KGS Leeste nur unnötig." Ebenso wichtig sieht er die Erweiterung der Grundschule Erichshof: "Eine Erweiterung ist dringend notwendig, um den Bedürfnissen der Schüler gerecht zu werden und die Bildungsqualität zu sichern."
Andreas Hinderks
Auch Hinderks sieht den Klimaschutz als "wichtigen Faktor" in den Haushaltsberatungen: "Wir sind uns bewusst, dass eine klimaneutrale Zukunft notwendig ist, um die Umweltbelastung zu reduzieren und die Lebensqualität für die aktuelle und zukünftige Generationen zu sichern. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass in den Haushaltsberatungen ausreichend Mittel für klimafreundliche Projekte bereitgestellt werden." Dazu gehörten unter anderem Investitionen in erneuerbare Energien, die Umrüstung von Liegenschaften auf LED-Beleuchtung und die Erhöhung der Effizienz von Gebäuden.
Rudolf Dyk, Vorsitzender der Gruppe Die Partei/Die Linke/FWG, sieht die finanzielle Situation der Gemeinde momentan zufriedenstellend: "Die Gemeinde Weyhe hat umsichtig und zukunftsgerichtet gehandelt." Zinslage, Corona-Pandemie und Inflation machten der Ausgabensituation allerdings zu schaffen. Dyk fehlen in der Gemeinde nach wie vor Radwege: "Einige Fahrradwege sind für Fahrräder unzumutbar und müssten saniert werden." Zudem dürfe die Ausrüstung der Feuerwehr nicht geschoben werden.
Rudolf Dyk
Ebenfalls müsse der Freizeitbereich im Freibad erhalten bleiben, auch Lehrschwimmbecken dürften nicht eingeschränkt werden, da dies Schulen und Reha-Maßnahmen beträfe. Der Ausbau regenerativer Energie, etwa in Form von PV-Anlagen, müsste weitergeführt werden: "Klimaneutralität hat oberste Priorität", setzt Dyk fest. Geschoben werden könnten dagegen Straßenausbauarbeiten: "Um Straßen zu schonen, wäre in einigen Fällen eine Einbahnstraßenregelung möglich", befindet der Gruppenvorsitzende.
