Weyhe. Die FDP-Fraktion hatte vor der letzten Sitzung des bisherigen Rates der Gemeinde Weyhe am Mittwoch kurzfristig beantragt, sogenannte Raumlufttechnikanlagen (RLT) für Teilbereiche der Kooperativen Gesamtschulen der Gemeinde zu fördern (wir berichteten). Die Lüftungsanlagen sollen die Luftqualität in den Schulräumen in Bezug auf Kohlenstoffdioxid-Belastung, Allergene und nicht zuletzt Coronaviren verbessern. Wie die Verwaltung in der Bauausschusssitzung Ende September verkündet hatte, sind bereits für drei Kitas und fünf Grundschulen entsprechende Geräte beantragt worden, für die Jahrgänge fünf und sechs werde die Möglichkeit der Förderung bislang jedoch nicht wahrgenommen. Da etwa die KGS Leeste derzeit noch kernsaniert wird, sollte es nach Einschätzung der Freidemokraten möglich sein, die Anlagen, rund zwölf Stück, noch unterzubringen. Es gelte, hier nun "vorauszudenken", sagte Fraktionsvorsitzende Antje Sengstake.
Für die Zwischenzeit soll die Gemeinde kurzfristig erlauben, privat beschaffte mobile Lüfter in Klassenzimmern aufzustellen, so ihre Forderung. Sengstake schlug vor, dass sich der Schulausschuss damit in seiner nächsten Sitzung befassen soll. Annika Bruck (Grüne) regte an, das Thema nicht in die Hände des Schulausschusses, sondern in die des Bauausschusses zu legen, da mobile Luftreiniger und Lüftungsanlagen sich erheblich unterschieden. Im Bauausschuss säßen die "Baufachleute, die den Unterschied kennen". Der Rat nahm den Vorschlag als Anregung auf.
Einstimmig beschloss der Rat zudem, die Aufgaben für das Fahrschulwesen sowie des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes an den Landkreis Diepholz zu übertragen. Für die Aufgaben sei intensives Fachwissen erforderlich, das allerdings oft über lange Zeit nicht abgerufen werde, da in der Gemeinde nur wenige Fahrschulbetriebe davon betroffen sind. In Weyhe gebe es derzeit drei Fahrschulen und drei Zweigstellen von Fahrschulen, die ihren Hauptsitz jedoch nicht in der Gemeinde Weyhe haben. Hinzu komme eine Qualifizierungsstätte für Berufskraftfahrer.
Norbert Warnke wurde nach einstimmigem Beschluss zum Ehrengemeindebrandmeister ernannt (wir berichteten). Ratsherr Rainer Zottmann (SPD) merkte das "vernünftige, gute Verhältnis" Warnkes zur Verwaltung und Politik an, man habe "gerne die Hand für seine Vorschläge gehoben". Warnke sei ein "toller Mensch", allerdings hätten auch "Verwaltung und Politik geholfen, dass er so erfolgreich werden konnte", so Zottmann. Darüber hinaus ernannte der Rat Herbert Deters einstimmig zum Ehrenortsbrandmeister. Warnke und Deters waren bei der Sitzung nicht anwesend. Ratsvorsitzende Astrid Schlegel (SPD) merkte an, dass die Ernennungen bei der gemeindlichen Feuerwehrehrung gefeiert werden, da sie dort in einem würdigen Rahmen stattfinden könnten.
Einstimmige Zustimmung fand auch der Grundsatzbeschluss zur Ordnung der Sammlung von Alttextilien. Der Rat beauftragte Bürgermeister Frank Seidel, wie schon 2016 und 2019, eine Dienstleistungskonzession zu vergeben. Die Kriterien für die Vergabe seien die ordnungsgemäße Sammlung von Altkleidern, der Nachweis regelmäßiger Leerungen, ein ansprechendes Erscheinungsbild der Sammelanlagen und eine Verwertungsquote der Altkleider von über 50 Prozent. Rainer Zottmann forderte darauf zu achten, dass die Firma, die den Zuschlag erhält, sowie mögliche Subunternehmer Mindestlohn an ihre Mitarbeiter bezahlen. Frank Seidel merkte an, dass dies bereits Praxis sei.
