Landrat ist bestürzt Landkreis Diepholz ruft zu Protest gegen geplante Wahlkreisreform auf

Das Niedersächsische Innenministerium plant eine Neuordnung seiner Wahlkreise. Mit der Reform soll der Bundestag verkleinert werden. Der Kreistag des Landkreises Diepholz stellt sich nun gegen die Pläne.
15.11.2022, 16:04
Lesedauer: 4 Min
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Landkreis Diepholz ruft zu Protest gegen geplante Wahlkreisreform auf
Von Lina Wentzlaff

Aus dem Landkreises Diepholz gibt es massive Kritik an den Plänen einer Reform der Bundeswahlkreise. Denn zur kommenden Bundestagswahl soll die Zahl der Abgeordneten im Bundestag und damit auch die der Wahlkreise schrumpfen. Das Konzept sieht – nach einem großen Aufschrei der Landkreise Vechta und Cloppenburg – aktuell eine Zerteilung des Landkreises Diepholz in Osten und Westen vor. Landrat Cord Bockhop ist bestürzt. Er fordert nun Institutionen, Bürger, Parteien und Kommunen auf, dagegen zu protestieren. Denn die Auswirkungen seien immens.

Was hat das Innenministerium geplant?

Der Vorschlag des Innenministeriums sieht eine Trennung des bisherigen Bundestagswahlkreises 33, Diepholz-Nienburg I, anhand einer Demarkationslinie vor. Diese beginnt zwischen Stuhr und Weyhe und verläuft über rund 100 Kilometer vom Norden in den Süden. Sie trennt den Landkreis in zwei große Schläuche: in Osten und Westen. Die Städte Diepholz, Twistringen und Bassum, die Samtgemeinden Schwaförden, Rehden, Altes Amt Lemförde und Barnstorf sowie die Gemeinden Stuhr und Wagenfeld sollen demnach dem Wahlkreis 28 Delmenhorst/Oldenburg/Diepholz I zugeordnet werden. Die Städte Syke und Sulingen, die Samtgemeinden Bruchhausen-Vilsen, Siedenburg und Kirchdorf sowie die Gemeinde Weyhe würden dagegen dem Wahlkreis 40 Nienburg/Verden II/Diepholz II angehören.

Warum ist eine Neuordnung notwendig?

Deutschland ist aktuell in 299 Bundestagswahlkreise gegliedert. Der Zuschnitt der Wahlkreise ändert sich aufgrund der Bevölkerungsentwicklung immer mal wieder, denn jeder direkt gewählte Abgeordnete soll annähernd gleich viele Einwohner repräsentieren. Hintergrund der aktuellen Neueinteilung in Niedersachsen sind Bestrebungen zur Verkleinerung des Bundestages. Dieser hatte 2020 beschlossen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren. Niedersachsen hätte in diesem Fall nicht mehr 30, sondern nur noch 28 Wahlkreise.

Auf Grundlage der Reduzierung der Wahlkreise ergibt sich ein neu errechneter Wahlkreisdurchschnitt von 258.697 Einwohnern. Laut Niedersächsischem Innenministerium sind momentan sieben Wahlkreise von einer Abweichung von mehr als 15 Prozent betroffen. Neben einem Bevölkerungswachstum kann dafür auch der Rückgang der Bevölkerungszahlen – wie er vor allem im Osten von Niedersachsen zu beobachten ist – verantwortlich sein.

Wer hat das Konzept erstellt?

Wie Wahlkreise auszusehen haben, regelt das Bundeswahlgesetz. Sie sollen ein zusammenhängendes Gebiet bilden und ausgewogen sein in der Einwohnerzahl, sodass Erststimmen für Direktbewerber überall gleich viel wert sind. Zudem dürfen Bundesländergrenzen nicht ignoriert werden, und nach Möglichkeit sollten auch die Grenzen von Landkreisen und Kommunen beachtet werden. Mit der Reform befasst sich eine Wahlkreiskommission des Bundes. "Diese ist mit unabhängigen Fachleuten besetzt", erklärt Landrat Cord Bockhop. Die Kommission macht dem Gesetzgeber Änderungsvorschläge für den Zuschnitt der Wahlkreise und die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder. Der erste Entwurf habe laut Landrat Cord Bockhop noch eine Veränderung der Wahlkreise Osterholz/Verden und Cloppenburg/Vechta vorgesehen. Nach großem Protest der Betroffenen legte das Niedersächsische Innenministerium einen Alternativvorschlag vor, der die Zerteilung des Landkreises Diepholz vorschlägt.

Welche Kritikpunkte sieht der Landkreis Diepholz?

Grundsätzlich spricht sich der Landrat für eine Änderung der Wahlkreise aus. Schließlich ginge es bei der Neuordnung auch um die Verkleinerung des Bundestages, die er für wichtig halte. Den sogenannten Alternativvorschlag, der erst nach Beschwerden anderer betroffener Landkreise erstellt wurde, lehnt Cord Bockhop aber kategorisch ab: "Der Vorschlag des Ministeriums ist nicht hinnehmbar." Er zerschlage nicht nur die gemeinsame Identität der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Diepholz, sondern bedrohe auch den guten Zusammenhalt der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Auch für zukünftige Wahlkandidaten sei es enorm schwierig, denn die veränderten Wahlkreise beständen somit aus ganz unterschiedlichen Regionen. Alle Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen, sei unvorstellbar.

Der Landkreis Diepholz spricht sich deswegen für die bis heute bestehende Einteilung der Wahlkreise aus, betont Bockhop, stimme jedoch selbstverständlich auch dem Vorschlag der unabhängigen Wahlkreiskommission zu. Der erste Entwurf sah nicht die Zerschneidung des Wahlkreises 33 vor, sondern ordnete die Wahlkreise 32 Cloppenburg-Vechta und 34 Osterholz-Verden neu. Infolgedessen würde der Wahlkreis 33 um die Stadt Delmenhorst sowie die Gemeinden Goldenstedt und Visbek aus dem Landkreis Vechta erweitert.

Wie geht es nun weiter?

In einer Resolution hat der nicht öffentlich tagende Kreisausschuss des Landkreises Diepholz die Gründe formuliert, die gegen den sogenannten Alternativvorschlag sprechen. "Leider tagt der Kreistag erst am 5. Dezember", erklärt Landrat Cord Bockhop. Deswegen wurde er nun schon vorzeitig beauftragt, schnell zu handeln und sich an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und an die Öffentlichkeit zu wenden. Zudem ruft der Landrat betroffene Institutionen, Bürger, Parteien und Kommunen zu einem lautstarken Protest auf: "Wer so etwas ablehnt, sollte sich jetzt wehren." Sollte der Alternativvorschlag berücksichtigt werden, könnten Klageberechtigte zudem vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Zur Sache

Landvolk positioniert sich

Erste Reaktionen zu der Neustrukturierung der Wahlkreise kamen am Dienstag auch vom Landvolk Grafschaft Diepholz und vom Kreisverband Mittelweser. In einem Schreiben an Innenminister Boris Pistorius sprachen sich die beiden Vorsitzenden Theo Runge und Christoph Klomburg für die Verwerfung des sogenannten Alternativvorschlags aus.

Der geplante Neuzuschnitt missachte jegliche historischen und gewachsenen Strukturen. Gebiete und Regionen, die weder historisch noch aktuell einen engeren Bezug zueinander hätten, würden in einem Wahlkreis zusammengefasst. "Als politische Interessenvertreter der heimischen Landwirtinnen und Landwirte pflegen unsere Verbände einen engen Kontakt und Austausch mit den Bundestagsabgeordneten unserer Region", heißt es in dem Brief. Durch den Neuzuschnitt sehe sich das Landvolk in seiner politischen Arbeit beeinträchtigt. Sie wünschen sich nun ein Konzept, das die regionalen Strukturen besser berücksichtigt.

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