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Bau- und Umweltausschuss Zukunftsstrategie Syke 2035 stößt auf gemischte Reaktionen

Viel zu diskutieren hatte der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Syke. Das Notstromaggregat fürs Rathaus, die Zukunftsstrategie Syke 2035 und der B-Plan für Barrien bargen Zündstoff.
28.11.2024, 16:12 Uhr
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Zukunftsstrategie Syke 2035 stößt auf gemischte Reaktionen
Von Sarah Essing

Während draußen Sturmtief Telse Fahrt aufnahm, wurde es auch im Sitzungssaal des Syker Rathauses stürmisch. Der Bau- und Umweltausschuss tagte und hatte über den Teilhaushalt hinaus zahlreiche weitere Themen auf der Tagesordnung. Dabei entpuppte sich jedoch so manche Debatte als Sturm im Wasserglas.

Notstromversorgung Rathaus

Das Syker Rathaus soll eine Notstromversorgung erhalten. Angesichts einer Häufung von Stromausfällen sei dies erforderlich, erfuhren die Ausschussmitglieder von der Verwaltung. Da dort mit sensiblen Daten umgegangen wird, die bei einem Stromausfall verloren gehen könnten beziehungsweise deren Wiederbeschaffung viel Zeit und Geld kostet, bezweifelte auch niemand unter den Ausschussmitgliedern die Notwendigkeit. Vorbehalte hatten Wilken Hartje und Manuel Schulenberg von der CDU jedoch, ob die für die Installation erforderlichen Mittel in Höhe von rund 200.000 Euro tatsächlich wie vorgeschlagen aufgrund einer "überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung" bereitgestellt werden sollten. Hartjes Argumentation, in drei Wochen werde über den Haushalt abgestimmt, dort könne das mit aufgenommen werden, schloss sich Inga-Brita Thiele von den Grünen an. "Ich würde das lieber heute als morgen in Angriff nehmen", unterstrich hingegen Bauamtsleiter Pascal Heidhoff. Dafür seien Ausschreibungen und bauliche Veränderungen erforderlich, die weitere Zeit in Anspruch nehmen. Und sein Stellvertreter Peter Hübner machte deutlich, dass es eben nicht nur drei Wochen seien, da der Haushalt erst noch vom Landkreis geprüft und genehmigt werden müsse. Das könnte März oder April werden. Mit sechs Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung empfahl der Ausschuss daher die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel.

Zukunftsstrategie Syke 2035

Im Zuge der Diskussion um das Mobilitätskonzept der Stadt war die Frage aufgeworfen worden, wie Syke in Zukunft generell gestaltet werden soll. Wie groß soll die Stadt noch werden? Wie groß kann sie überhaupt noch werden, ohne dass mit Blick auf die Kanalisation, die Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, die ärztliche Versorgung und vieles mehr enorme Anstrengungen erforderlich werden? Damals wurde die Entwicklung einer Zukunftsstrategie angeregt, am Mittwochabend erfuhren die wenigen Zuhörer nun, dass diese in den vergangenen zwei Jahren tatsächlich auf den Weg gebracht wurde. Auch die Bürger waren aufgerufen, sich mittels einer Befragung daran zu beteiligen. 521 der rund 25.000 Einwohner Sykes machten dabei mit. Mittels eines Moderationsverfahrens mit Workshops, an denen die Ratsmitglieder und Vertreter der Stadtverwaltung teilnahmen, wurden dann die Punkte der Zukunftsstrategie festgelegt. Wobei "festgelegt" im weitesten Sinne zu verstehen ist.

Wilken Hartje, Florian Kastner (FWG) und Inga-Brita Thiele (Die Grünen) äußerten sich noch zurückhaltend vorsichtig, als sie anmerkten, sie hätten sich von diesem Prozess konkretere Ergebnisse erhofft und das Ergebnis sei etwas "schwammig". Deutlicher wurden Reinhard Hansemann (FDP) und Jochen Harries (FWG). Bei den Workshops sei "viel Spielerei" dabei gewesen, bemerkte Hansemann. Natürlich komme man weiter, wenn man an einem Seil in eine Richtung zieht, doch es sei fraglich, ob sich dies auf die politische Entscheidungsfindung übertragen lasse, da es dabei doch eher um das Vereinen von Gegensätzen gehe. Und Harries bedauerte, dass man in diesem Prozess das "klare Ziel aus den Augen verloren" habe. Einig waren sich die Ausschussmitglieder hingegen darin, dass sie – ebenso wie die Verwaltung – gewillt sind, die erarbeiteten Punkte der Zukunftsstrategie zunächst für ein Jahr auszuprobieren. Einstimmig empfahlen sie, die Zukunftsstrategie als Fundament für alle zukünftigen Entscheidungen im Rat anzuwenden und diese Entscheidungen regelmäßig zu überprüfen und mit Blick auf die Strategie gegebenenfalls zu aktualisieren und umzusetzen. Zusammengefasst ist die Zukunftstrategie Sykes in sechs Zielen, die die Stadt sich setzt. Formuliert ist da wie folgt: Syke setzt auf vielfältige Lebensqualität, vielfältige und angepasste Mobilität für alle, verantwortungsvolle Flächennutzung, aktives Miteinander, engagierten Klimaschutz und Schutz der Natur.

B-Plan Barrier Ortskern

Barriens Ortsmitte rund um die Kirche befindet sich im Umbruch. Auf der einen Seite hat das Quartier aufgrund seiner kirchlichen und sozialen Einrichtungen wie Gemeindehaus, Kindergarten und Hallenbad eine besondere Bedeutung im Ortsgefüge. Auf der anderen Seite droht oder herrscht bereits Leerstand. Doch es gibt positive Tendenzen. Dafür fehlte es bisher allerdings an einer abgestimmten städtebaulichen Gesamtbetrachtung. Dies hat die Stadt mit dem Bebauungsplan "Ortskern Barrien – westlich der Bundesstraße 6" nun nachgeholt. Er soll das, was erhaltens- und schützenswert ist, sichern, ohne neue Entwicklungen zu verhindern.

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Dieser B-Plan wurde ausgelegt, und nun sollte der Ausschuss eine Empfehlung über den Satzungsbeschluss abgeben. Zuvor brachte Ralf Betcher (SPD) jedoch einen Änderungsantrag ein. Ein im Plan eingezeichneter Baum sollte entfernt werden. Dort stünde kein Baum mehr, und ein neu anzupflanzender Baum würde die Zufahrt zu einem Grundstück behindern. Wilken Hartje widersprach diesem Ansinnen umgehend. Der Eigentümer des Grundstücks hätte während der Auslegungsphase genügend Zeit gehabt, diesen Wunsch selbst zu äußern. Den kompletten B-Plan nun wegen eines einzelnen Baumes wieder aufzumachen und neu auslegen zu müssen, sei widersinnig. Die Debatte wogte rund 45 Minuten hin und her, ehe die SPD den Antrag zurückzog. Dann empfahlen die Ausschussmitglieder einstimmig die Aufstellung des B-Plans.

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