Nach dem mit großen Erwartungen verbundenen Klimaschutz-Workshop will die Gemeindeverwaltung den Fraktionen an diesem Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft die Ergebnisse der Beratungen präsentieren (Beginn um 18 Uhr im Rathaus). Im Vorfeld hat sich die Gemeinschaft Klimaschutz Ganderkesee (GKG) mit einem eigenen Resümee zu Wort gemeldet und dabei auch konkrete Forderungen zum weiteren Vorgehen formuliert. So schlägt GKG-Sprecher Arne Renz die Einrichtung einer interfraktionellen Steuerungsgruppe vor. Sie soll Initiativen erarbeiten, sich um die Koordination kümmern und dabei auch immer wieder externen Sachverstand in Anspruch nehmen.
“Der Klimaworkshop startete in positiver Ausgangsstimmung. Die Teilnehmer waren guter Dinge und der Wille, bei diesem existenziellen Thema an einem Strang zu ziehen, war für uns durchaus spürbar”, bilanziert Renz den Workshop. Insgesamt lasse sich positiv festhalten, dass die Teilnehmer eine Art Grundfundament in Sachen Klimaschutz beschrieben und vereinbart hätten, das wichtige Stellschrauben enthalte – wie etwa die Klimarelevanzprüfung zukünftiger Ratsbeschlüsse, das Controlling sowie die Klimaneutralität der Kommunalverwaltung bis 2040.
“Bei unserer Nachbetrachtung stellen sich uns nun allerdings auch eine Reihe offener Fragen für die nahe und fernere Zukunft, die in diesem Workshop-Format keinen Raum mehr finden konnten”, sieht Renz weiteren Beratungsbedarf. So fragt er sich etwa, warum nicht sofort auch eine Zielmarke für die Klimaneutralität der Gemeinde insgesamt ausformuliert worden sei. "Unserer Meinung nach gehört diese Festlegung dringend nachgebessert", betont der GKG-Sprecher.
Klimaprüfung als Grundsatz
Bereits im Vorfeld hatte Bürgermeister Ralf Wessel erklärt, dass er Nachhaltigkeit als Dreiklang von ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekten verstehe. "Völlig richtig", stimmt Renz zu, bemängelt aber, dass der Rathauschef besonders mögliche Zielkonflikte zwischen diesen Bereichen hervorhebe. "Bei einer modernen Klimaschutzpolitik stehen gerade nicht die Konflikte im Vordergrund. Vielmehr gehen Dinge Hand in Hand – es entstehen neue wertvolle grüne Arbeitsplätze, die Produktion erneuerbarer Energien wird zum Standortvorteil, wir können die Lebensqualität im Gemeindegebiet verbessern, die Menschen profitieren von der Energiewende durch einen höheren Anteil an der Wertschöpfung", nennt der GKG-Sprecher einige Beispiele und fordert in diesem Zusammenhang einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats: Eine Klimaschutzprüfung aller Entscheidungen sei die einzige und notwendige Maßnahme, die heute noch verantwortbar sei.
Auch der Weg zum Erreichen der vereinbarten Ziele – etwa durch Festlegung von sogenannten "Meilensteinen" – konnte aus Sicht der Klimaaktivisten im Rahmen des Workshops nicht mehr hinreichend erarbeitet und beschrieben werden. “Bleibt es jetzt den politischen Parteien allein überlassen, welche Maßnahmen sie in Fachausschussanträge formulieren?” fragt Renz und sieht es als völlig ungeklärt an, nach welchen Prioritäten konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden sollen.
Der GKG-Sprecher erläutert das am Beispiel der Radverkehrsförderung: "Die Neuaufteilung des Verkehrsraumes braucht eine Quote. Gerechtigkeit entsteht nicht über Nacht, da wird es Konflikte geben. In den Niederlanden weiß man, dass echte Radverkehrsförderung nur gelingt, wenn das Radfahren komfortabel ist und das Autofahren unattraktiv wird", sagt er. Um zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen, brauche es deshalb nicht nur ein eigenes Konzept, um den Radverkehr zu fördern, sondern auch dringend externen Sachverstand. Vor diesem Hintergrund erneuert die GKG ihre Forderung, möglichst schnell eine Zertifizierung bei der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) auf den Weg zu bringen, die dann in einen Umbau der Rad- und Fußwegestruktur in Ganderkesee münden würde. "Mit einer alleinigen AGFK-Mitgliedschaft ist noch nichts gewonnen", betont Renz.
Aus der Bilanz ergebe sich, dass es beim Thema Klimaschutz weiterhin einen erheblichen Gesprächs- und Aktionsbedarf in vielerlei Hinsicht gebe. "Es geht quasi jetzt erst los", betont Renz.