Herr Güldner, seit zwei Jahren sitzen Sie für die SPD und den Wahlkreis 64 Oldenburg-Land im niedersächsischen Landtag jetzt im Landtag. Welche Themen waren in diesen Jahren die wichtigsten?
Thore Güldner: Die wichtigste Errungenschaft in Niedersachsen ist auf jeden Fall die politische Stabilität im Land. Ministerpräsident Stephan Weil führt Niedersachsen als echter Landesvater. Nach der Landtagswahl war es wichtig, dass wir die Sorgen vor einer Gasmangellage im Winter erfolgreich abwenden konnten. Derzeit beschäftigt uns vor allem die wirtschaftliche Lage im Land. Wir brauchen einen schnellen Aufschwung.
Welche Themen wollen Sie bis zur nächsten Wahl 2027 noch angehen?
Wir werden weiterhin stringent unseren Koalitionsvertrag abarbeiten. Persönlich möchte ich dafür sorgen, dass es in unserem Bildungssystem gerechter zugeht. Mit dem Start-Chancen-Programm gehen wir da einen ersten wichtigen Schritt. Jetzt müssen viele weitere folgen.
Was sind Ihrer Meinung nach überhaupt die dringendsten Probleme in Niedersachsen?
Neben der wirtschaftlichen Situation und der Bewältigung der Folgen von Corona und des Angriffskriegs liegt die größte Herausforderung ganz klar darin, unser Bildungssystem zukunftsfest umzubauen. Leider gibt es dabei nicht die eine Maßnahme oder den einen Schalter, der sich umlegen lässt, damit die Situation sich zum Wohle unserer Kleinsten schlagartig verbessert. Wir brauchen Geduld, Kontinuität und ein ganzes Bündel an Maßnahmen.
Und was läuft jetzt schon gut in Niedersachsen?
Ziemlich viel! Wir erreichen zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes und beim Ausbau der erneuerbaren Energien richtig viel. Dazu funktioniert, wenn ich zum Beispiel an den Niedersächsischen Weg denke, der Dialog und Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen. In Niedersachsen redet man miteinander und nicht übereinander. Das ermöglicht auch wichtige Kompromisse. Davon könnten sich andere Ebenen eine große Scheibe abschneiden.
Haben Sie das Gefühl, etwas bewirken zu können?
Definitiv! Der direkte Draht zu den Ministern ist dabei entscheidend, um politische Wirksamkeit zu erzeugen. Darüber hinaus muss man selbstbewusst die eigenen Ideen gegenüber den Ministerien und in der Koalition vertreten. Das mache ich und wenn ich beispielsweise an meine Vorstöße zur Verkaufseinschränkung von Lachgas oder zur Einführung eines Niedersachsen-Siegels für Lebensmittel denke, dann zeigt sich, dass sich so ein Einsatz lohnen kann.
Sie sind ja gleichzeitig Landtagsabgeordneter, Mitglied im Gemeinderat und im Kreistag. Wie kann man das unter einen Hut bekommen?
Die Kommunalpolitik macht nicht nur Spaß, sie ist auch das Fundament unserer Demokratie. Aus kommunalpolitischen Themen lässt sich immer auch was für die Landtagsarbeit ableiten. Deshalb brauche ich diesen direkten Draht in die Kommunalpolitik. Zeitlich ist das natürlich trotzdem eine Herausforderung. Hier ist eine gute Terminorganisation gefragt und trotzdem gehört zur Wahrheit natürlich, dass nicht alle Termine persönlich vor Ort wahrgenommen werden können. Zum Glück kann man an vielen Besprechungen auch digital teilnehmen. Im Gemeinderat gibt es sogar die Möglichkeit zur Sitzungsteilnahme per Videokonferenz, davon mache ich regelmäßig Gebrauch.
Wollen Sie bei der kommenden Landtagswahl 2027 wieder antreten?
Wenn es nach mir geht, soll nach 2027 noch nicht Schluss sein. Am Ende entscheiden aber die SPD und ihre Mitglieder, ob sie mich erneut in das Rennen schicken und mit mir als Kandidaten die größten Erfolgschancen sehen.
Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Warum ist Friedrich Merz für Sie nicht der geeignete CDU-Kanzlerkandidat?
Friedrich Merz steht wie kaum ein anderer für eine rückwärtsgewandte Altherren-Hinterzimmer-Politik der 2000er-Jahre. Er hat nicht erkannt, dass die Welt sich weitergedreht hat, Politik komplexer geworden ist und sich ein neuer Politikstil etabliert hat. Die scheinbar einfachen Antworten von Friedrich Merz sind leider nur eine Illusion. Ich bin davon überzeugt, dass auch die Wählerinnen und Wähler dies erkennen werden.
Und wen sehen Sie als geeignete/n SPD-Kanzler/in?
Die SPD hat sich auf ein Verfahren zur Nominierung des Kanzlerkandidaten geeinigt. In diesen turbulenten Zeiten stünde es uns gut zu Gesicht, sich an dieses Verfahren zu halten. Olaf Scholz als amtierender Kanzler ist natürlich derjenige, der als Erstes für eine Kanzlerkandidatur in Betracht kommt. Wir haben in der SPD aber auch andere fähige Persönlichkeiten, wie beispielsweise Boris Pistorius. Ich persönlich finde, dass wir diejenige Person in das Rennen um das Kanzleramt schicken sollten, die die besten Aussichten auf ein erfolgreiches SPD-Wahlergebnis in einem Jahr hat. Wer das ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Wie kann man den weiteren Rechtsruck Ihrer Meinung nach noch verhindern? Würde ein Verbotsverfahren Sinn ergeben?
Wir sollten aktiv in die Sammlung von Material zur Herbeiführung eines Verbotsverfahrens eintreten. Ich befürchte jedoch, dass ein Verbot eine Spaltung, die wir gerade erleben, noch befeuern und Wasser auf die Mühlen der AfD sein könnte. Deshalb sollten wir den Menschen durch eine gute politische Arbeit und eindeutige Kommunikation klarmachen, dass die Antworten der AfD nicht nur populistisch, sondern auch gefährlich für die Zukunft unseres Landes sind.
Das Interview führte Verena Sieling.
