Landkreis Osterholz. Seit die Rechnungsprüfer festgestellt haben, dass einige Kreistagsfraktionen ihre Fraktionsmittel 2006 und 2007 zum Teil zweckentfremdet haben, herrscht ein gewisses Reizklima unter den Abgeordneten. Wie berichtet, sollen SPD, CDU und auch Grüne falsch abgerechnet haben, was diese aber bestreiten. Dass die Verwaltung ihrerseits das Geld - insgesamt gut 8200 Euro im Jahr 2007 - nicht zurückfordert, sondern die Sache seit einem Kreistagsbeschluss vom Sommer 2010 für erledigt betrachtet, macht die Sache nicht einfacher.
Nach dem Rechnungsprüfungsbericht für 2007 erneuerten die Prüfer ihre Kritik auch im aktuellen Bericht für 2008. Wieder hätten drei der fünf Fraktionen die Mittel zum Teil nicht oder nicht bestimmungsgemäß verwendet. Freidemokratin Brigitte Glinka erklärte jetzt im Finanzausschuss, ihre Fraktion stimme - wie die übrigen Ausschussmitglieder - der Jahresrechnung für 2008 zwar insgesamt zu, sie sei aber dagegen, den Landrat für 2008 zu entlasten.
Zwar hatten die Prüfer ansonsten keine großen Beanstandungen an der Haushaltsführung 2008 gehabt, doch die FDP sei der Auffassung, dass das gezahlte Geld zurückzuzahlen sei. "Ein rechtliche Beurteilung dieser Frage steht ja noch aus, und solange die nicht vorliegt, bleiben wir dabei", so die Liberale. Bei der Entlastung des Verwaltungschefs enthielt sich zudem der Bündnisgrüne Jürgen Backhaus der Stimme.
