Landkreis Osterholz. Mit dem Radwege-Ausbau geht es dem Landkreis Osterholz so ähnlich wie mit dem Ausbau und der Reparatur der Kreisstraßen: Das Geld reicht nicht einmal für das Nötigste. Und ohne Förderung durch Dritte geht schon mal so gut wie gar nichts. Noch immer gibt es an den Kreisstraßen insgesamt 44 Kilometer, die gar keinen Radweg haben. Und das wird auch im kommenden Jahr nicht anders, wie die jüngste Bauausschuss-Sitzung im Kreishaus zeigte.
Politik und Verwaltung haben schon vor Jahren ein Punktesystem ausgeklügelt, das alle Projekte in eine automatische Reihenfolge bringt. Wenn Kassenlage und Landeszuschüsse es dann am Ende hergeben, kann ein Bauauftrag beschlossen werden. Die Fortschreibung des Bedarfsplans, die ungefähr alle zwei oder drei Jahre ansteht, wurde vom Ausschuss jetzt einhellig abgesegnet.
Wieder hatte die Verwaltung alle 16 Wunschprojekte anhand des vereinbarten Kriterien-Schemas bewertet. Punkte (von 0,5 bis drei) gibt es etwa für die Schulweg- und Verkehrssicherheit, wobei die Unfallstatistik und die Schülerzahlen einfließen, sowie für touristische Aspekte. Zusatzpunkte erhält ein Projekt, mit dem der Landkreis Lücken schließen oder Landesmittel anzapfen kann; auch die Zahl der Kraftfahrzeuge sowie eine Mithilfe der jeweiligen Gemeinde bei Grunderwerb und Eingriffsausgleich können zu vorderen Plätzen auf der Prioritätenliste verhelfen.
Spitzenreiter Oldendorf
Spitzenreiter ist aktuell die K 22 in Oldendorf; das Land sehe eine Förderung für den Bau von gut zwei Kilometern Radweg für das Jahr 2019 vor, teilte die Verwaltung den Abgeordneten mit. Die 439 000-Euro-Maßnahme zieht damit an den nunmehr gleichauf liegenden Maßnahmen in Hinnebeck (1, 6 Kilometer an der K 32) und Friedensheim (2,6 Kilometer an der K 21) vorbei. Dass die beiden zweitplatzierten Radwege vor Oldendorf – und damit vor dem Jahr 2019 – zum Zuge kommen, gilt inzwischen als ausgeschlossen.
Für die Schwaneweder Ortschaft ist das bitter, denn sie hatte bisher die Nase vorn und muss nun sinkenden Schülerzahlen Tribut zollen. Auf die geplatzten Hoffnungen Hinnebecks wies die Kreistagsabgeordnete Dörte Gedat (Grüne) während der Sitzung hin: „Das ist den Bürgern dort schwer zu vermitteln, wir stehen dafür in der Kritik.“ Auf die Schülerzahlen habe die Gemeinde keinen Einfluss, und der Grunderwerb, an dem sich die Kommune ja beteiligen wollte, wäre doch eigentlich Aufgabe des Landkreises, sagte Gedat. Nun habe es einen schweren Unfall gegeben und dennoch sei Hinnebeck im Ranking abgerutscht. „Es ist doch klar, dass das auf Unverständnis stößt.“ In Friedensheim dürfte man ähnlich enttäuscht sein, hat man doch nach Schmalenbeck (K 42) die Straße mit den meisten Kraftfahrzeugen vor der Haustür.
Der zuständige Amtsleiter Andreas Schütte erklärte, der Kreistag habe objektiven Kriterien nun mal den Vorzug gegenüber einer politischen Bewertung einzelner Maßnahmen gegeben. Bei der Neubewertung in zwei Jahren könne die Sache dann schon wieder anders aussehen. Baudezernent Dominik Vinbruck pflichtete Schütte bei. „Wir reden hier nicht von einem Sofortprogramm, sondern wir prüfen regelmäßig neu“, betonte er.
In die Röhre schauen damit vorerst auch die Radler an der K 30, die teils in Vollersode (1,6 Kilometer in Bornreihe) und teils auf Stadtgebiet (3,4 Kilometer in Teufelsmoor) verläuft; diese Maßnahme belegt die Plätze vier und fünf.
Anwohnerin Agnes Lentz zeigte sich irritiert und frustriert: „Wir haben schon vor einiger Zeit signalisiert, dass wir freiwillig auf Grund und Boden verzichten, weil das Zusatzpunkte bringt.“ Nun aber sehe sie in der Fortschreibung keinerlei Bonus-Punkte für die K 30 in Sachen Grunderwerb, bemängelte Lentz und erklärte: „Wenn das so bleibt, werden wir unsere Zusage schriftlich widerrufen.“
