Lilienthal. Mit der Rolle der Gemeinde bei der letztlich gescheiterten Ansiedlung der Firma Energiekontor auf dem Bauhof-Gelände der Osterholzer Stadtwerke in Butendiek hat sich am Dienstagabend in öffentlicher Runde die Lilienthaler Ratspolitik beschäftigt. Viel Neues war bei der Zusammenkunft des Ausschusses für Bürger- und Innere Dienste nicht zu erfahren, dafür war der Ton auf den letzten Metern vor der Kommunalwahl erwartungsgemäß rau. Es gab schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Kristian Tangermann. Der wiederum sah das Ganze als Versuch an, im Wahlkampf einen Skandal heraufzubeschwören, den es nicht gäbe.
Harsche Worte fand vor allem Linken-Fraktionschef Andreas Strassemeier für das Vorgehen des Rathaus-Chefs: "Der Bürgermeister wollte einen illegalen Steuerdeal aushandeln, der erst im letzten Moment gestoppt wurde. Das ist eine harte Nuss", sagte er. Tangermann hatte wie berichtet der Firma Vorteile bei der Gewerbesteuer in Aussicht gestellt, damit sie an ihren Ansiedlungsplänen festhält. Als sich herausstellte, dass dies rechtlich als unerlaubte Beihilfe eingestuft werden könnte, verwarf die Gemeinde all diese Überlegungen. Strassemeier warf Tangermann vor, die rechtliche Lage erst geprüft zu haben, nachdem aus den Reihen der Politik Zweifel an der Rechtmäßigkeit laut geworden waren. Tangermann stufte die Äußerungen als Versuch ein, die Geschichte zu dramatisieren und verwies darauf, dass kein Schaden für die Gemeinde entstanden sei. Von einem Skandal könne keine Rede sein.
Zugeständnisse der Gemeinde
Grünen-Fraktionschefin Erika Simon richtete ihren Fokus auf die Erklärung, die der Bürgermeister gegenüber den Osterholzer Stadtwerken abgegeben hatte. Diese enthält unter anderem die Zusage, dass die Gemeinde die Stadtwerke bei der Vermarktung des Grundstücks unterstützt, sofern der Verkauf an die Firma Energiekontor platzt. Laut Simon hat es in dem Papier weitere Zugeständnisse für den Fall der Fälle gegeben, so etwa die Bereitschaft der Gemeinde, das Grundstück im Zweifel über die Kommunale Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft zu erwerben, sollte sich kein anderer Abnehmer finden. Das alles passierte vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde und die Stadtwerke ihre Bauhöfe ab 2023 zusammenlegen wollen und die Stadtwerke ihren Standort in Butendiek aufgeben.
Tangermann betont, dass die Kooperation der Bauhöfe unabhängig davon ist, was mit dem Stadtwerke-Grundstück passiert. Stadtwerke-Chef Christian Meyer-Hammerström hatte vor einigen Tagen zu verstehen gegeben, dass es wohl kein Problem sein wird, das Grundstück zu einem angemessenen Preis zu veräußern. Das Interesse daran sei sehr groß.
Kämmerer Hartmut Schlobohm bestätigte in der Ausschusssitzung, dass die Absichtserklärung, der sogenannte Letter of Intent, von den Osterholzer Stadtwerken und dem Bürgermeister entworfen worden waren. Er betonte auch, dass die Erklärung juristisch keine verbindliche Wirkung habe, was Erika Simon wiederum bezweifelt. Schlobohm machte auch deutlich, dass die Gemeinde an den Verkaufsverhandlungen zwischen den Stadtwerken und Energiekontor nicht beteiligt war. Auch eine Zusage, dass sich die Gemeinde an den Kosten für einen eingeschalteten Makler beteilige, habe es nicht gegeben.
Tangermann fühlt sich durch den von den Grünen auf den Weg gebrachten Antrag unfair behandelt, weil es nach seiner Auffassung um Inhalte geht, die im Verwaltungsausschuss behandelt wurden und von daher vertraulich behandelt werden müssen. Er machte deutlich, dass er sich an diese Vorgabe halte und daher nicht über die Details aus den Sitzungen öffentlich sprechen werde. Erika Simon ließ keinen Zweifel daran, dass das Thema aus ihrer Sicht in die Öffentlichkeit gehört. "Nur weil wir es offen legen, kann man nicht davon sprechen, dass wir unfair spielen", sagte sie.
