Die Grundsteuer-Reform bringt es mit sich, dass die Gemeinde Lilienthal in diesem Jahr etwa eine halbe Million Euro weniger in der Kasse haben wird als noch im Jahr davor. Insgesamt werden die Einnahmen aus der Grundsteuer B für Haus- und Grundstückseigentümer laut Kämmerer Hartmut Schlobohm auf voraussichtlich 4,9 Millionen Euro im Jahr 2025 sinken. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen dürfte es spannend werden, wie die Ratspolitik auf diese Mindereinnahme reagiert. Nimmt sie das Minus in der Kasse hin oder hält die Ratsmehrheit eine Erhöhung des Hebesatzes für notwendig? Ein Thema, das auch im anstehenden Wahlkampf eine Rolle spielen könnte. Zur Erinnerung: Im September 2026 finden Kommunalwahlen statt und auch der Lilienthaler Gemeinderat wird neu gewählt.
Zu den Versprechungen für die Grundsteuerreform gehörte es, dass die Kommunen nicht auf Einnahmen verzichten sollten, sie sich aber auch nicht durch die neue Regelung bereichern sollten. Von "Aufkommensneutralität" war die Rede: Es sollte in der Summe für die Gemeinde weder mehr noch weniger herausspringen. Die Gemeindeverwaltung hatte schon im vergangenen Jahr bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass die Rechnung so nicht aufgeht. Anhand der von den Finanzämtern gelieferten Grundsteuer-Daten hatte der Kämmerer ausgerechnet, dass 2025 unterm Strich 200.000 Euro in der Kasse fehlen würden. Jetzt stellt sich heraus, dass das Minus noch um 300.000 Euro höher ausfällt. Zu tun hat dies unter anderem damit, dass das Finanzamt nach Einsprüchen der Grundeigentümer seine Werte teilweise korrigiert hat und folglich auch die Grundsteuer-Bescheide der Gemeinde angepasst werden mussten – mit negativen Auswirkungen auf die Kassenlage.
Ende 2024 hatte es die Ratsmehrheit abgelehnt, den Hebesatz bei der Grundsteuer B zu erhöhen. Kräftig an der Steuerschraube gedreht hatte die Ratsmehrheit jedoch ein Jahr zuvor: Der Hebesatz stieg von 480 auf 590 Prozentpunkte, was unterm Strich rund 900.000 Mehreinnahmen für die Gemeinde bedeutete. Bei den Bürgerinnen und Bürgern kam der Schritt nicht durchweg gut an: Es gab Kritik und die Forderung, lieber nach Einsparmöglichkeiten zu suchen als die Einwohner Lilienthals mehr denn je zu belasten.
Im Jahr 2024 ist es für die Gemeinde übrigens besser gelaufen als erwartet: Statt eines erwarteten Minus von 175.000 Euro weist der vorläufige Jahresabschluss ein Plus von 2,3 Millionen Euro aus. Grund dafür sind laut Kämmerer die unerwartet hohen Gewerbesteuer-Einnahmen sowie ein gestiegener Gemeinde-Anteil an der Einkommensteuer, den der Bund weiter leitet. Auch wurden einige Rückstellungen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen aufgelöst, die geplant waren, aber nicht umgesetzt worden sind. Aktuell ist das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises dabei, das Zahlenwerk für 2024 zu prüfen.
