„Erschreckend“ und „besorgniserregend“. Die Reaktionen im Schwaneweder Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung auf den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2024/25 waren heftig. Das von Kämmerer Christian-Malte Klinz vorgelegte Zahlenwerk lieferte Zündstoff für Diskussionen. Es ging vor allem um die geplanten Investitionen im Finanzhaushalt.
Die einleitenden Worte der Bürgermeisterin machten bereits deutlich, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren finanziell einiges zu stemmen hat. Den Haushaltsplanentwurf aufzustellen sei nicht einfach gewesen, sagte Christina Jantz-Herrmann. Kostensteigerungen durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, der Preisanstieg durch die Inflation – das alles schlage sich im Haushalt der Gemeinde nieder. Die Zahlen dazu lieferte der Kämmerer. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 478.600 Euro für 2024 und 259.900 Euro für 2025 aus. Das besondere Augenmerk des Ausschusses galt aber vor allem dem Finanzhaushalt mit den Investitionen.
14,2 Millionen Euro für 2024 und weitere rund 17 Millionen für 2025 sind veranschlagt. „Das ist ein enormes Investitionsvolumen“ stellte der Kämmerer fest. Vier Ausgabeposten fallen laut Klinz besonders ins Gewicht. Dazu gehört die Nachnutzung des Kasernengeländes in Schwanewede, für 2024/25 sind dafür insgesamt 8,5 Millionen Euro veranschlagt. Die energetische Sanierung des Sportzentrums und der Sporthalle an der Waldschule schlägt mit insgesamt rund zehn Millionen Euro zu Buche. Die Zuschüsse aus einem Förderprogramm des Bundes sind dabei schon abgezogen. Für die Erweiterung der Grundschulen in Meyenburg und Neuenkirchen sieht der Plan jeweils 1,2 Millionen Euro in 2024 vor, für die Sanierung der Dreienkampschule 640.000 Euro.
Viele Maßnahmen für den Brandschutz
Für Investitionen im Rahmen des Feuerwehr-Bedarfsplanes sind in den nächsten zwei Jahren insgesamt rund 5,2 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen laut Klinz insgesamt 3,7 Millionen auf neue Fahrzeuge samt Ausstattung, für den Um- und Ausbau des Gerätehauses in Hinnebeck stehen 1,7 Millionen für das Haushaltsjahr 2025 im Plan. Weitere neue Fahrzeuge und Neubauten von Gerätehäusern sind bis 2028 geplant. Ein Teil der Investitionen sei dafür geschoben worden. „Die Feuerwehrhäuser werden in den nächsten Jahren eine Menge Investitionsvolumen binden“, stellte der Kämmerer fest. Für die Haushaltsjahre 2023 bis 2028 summieren sich die geplanten Maßnahmen für den Brandschutz seinen Worten zufolge auf fast 35 Millionen Euro.
Von dem, was die Gemeinde insgesamt für Investitionen in 2024/25 ausgeben will, kann sie nur einen Teil aus Einzahlungen, beispielsweise durch Zuschüssen, decken. Unterm Strich bleibt ein Minus von rund 6,2 Millionen (2024) beziehungsweise 8,1 Millionen (2025). Der Haushaltsplanentwurf sieht zur Re-Finanzierung Kredite in entsprechender Höhe vor. Die Nettoneuverschuldung abzüglich der ordentlichen Tilgung beläuft sich in den kommenden zwei Jahren auf rund 4,5 Millionen beziehungsweise 6,2 Millionen Euro, der Gesamt-Schuldenstand der Gemeinde würde sich damit auf rund 47,4 Millionen Euro beziehungsweise 53,6 Millionen erhöhen. In der langfristigen Finanzplanung geht die Verwaltung von einem weiteren Anstieg der Schulden auf rund 79 Millionen Euro bis 2028 aus.
Wie problematisch die Finanzlage der Gemeinde von der Politik gesehen wird, wurde in der Diskussion deutlich. „Das ist ein erschreckender Haushalt. Ab 2026 haben wir keinen Spielraum mehr für Investitionen. Uns wird nichts anderes übrig bleiben, als einiges zu verschieben“, meinte CDU-Fraktionschef Ronald Grzeschik. Für die Wählergemeinschaft zeigte sich Bernhard Wendelken „sehr erschrocken“ über das Zahlenwerk. Die Politik müsse aber Selbstkritik üben. „Wir sind sehenden Auges in diese Situation hineingeschlittert. In den letzten Jahren haben wir immer gefordert und gefordert. Obwohl die Verwaltung schon warnte, wurde bei Schulen und Feuerwehrhäusern rangeklotzt.“ Hier müsse die Politik umdenken. Von einer prekären Haushaltssituation sprach SPD-Fraktionschef Dominik Schmengler. Die Investitionen für die Feuerwehr seien „ein Riesentopf“ bei der Neuverschuldung der Gemeinde. „Aufgrund der Haushaltslage sind wir gezwungen, Investitionen zu schieben.“ Er plädierte dafür, den Haushalt „schärfer und kritischer zu betrachten“. Die Politik müsse „klar sagen, was man sich finanziell nicht mehr erlauben kann“.
Investitionen sollen gestreckt werden
Der Fachausschuss hat den Haushaltsentwurf und das Investitionsprogramm nicht beschlossen. Die Beratungen sollen in den Fraktionen, Verwaltungsausschuss und Rat fortgesetzt werden. Einstimmig angenommen wurde ein Antrag der CDU. Danach soll die Verwaltung einen neuen, zukunftsweisenden und nachhaltigen Haushaltsplan für 2024/25 ausarbeiten. Dabei sollen die derzeit bis 2028 geplanten Investitionen bis 2033 angepasst werden. „Pro Jahr sollen rund drei Millionen Euro Investitionssumme auf weitere Jahre gestreckt und verteilt werden“. Die Kostenseite soll auf Einsparpotenziale überprüft werden, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Auch zwei Empfehlungen der Kommunalaufsicht sind in die Beschlussfassung aufgenommen worden. Ein sieht für 2024/25 eine Überprüfung der Einnahmen vor, die andere eine Reduzierung des Investitionsvolumens für die Haushaltsplanung 2026/27.
