An der Autobahn 27 in Eggestedt werden vorerst keine Fotovoltaikanlagen aufgestellt. Der Schwaneweder Planungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung eine Entscheidung über den Antrag eines Unternehmens, das beidseits der A 27 auf einer Fläche von 17 Hektar Anlagen installieren will, erstmal vertagt.
Grüne und Linke machten in der Diskussion deutlich, dass sie dem Vorhaben im Prinzip nicht abgeneigt gegenüberstehen. "Wir sind nicht dagegen, dass dort Fotovoltaik entsteht", sagte Arnold Neugebohrn. "Für uns kommen diese Flächen aber auch für Windparks in Frage." Für die Grünen meinte Dörte Gedat: "Wir brauchen die Energiewende. Deshalb sagen wir grundsätzlich Ja. Aber wir denken, dass es derzeit nicht möglich ist, dort so etwas zu planen."
Grüne wollen abwarten
Der potenzielle Standort sei im aktuellen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) als Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft ausgewiesen und schließe damit andere Nutzungen aus. Derzeit wird das RROP überarbeitet. "Wir müssen die Regelungen des neuen Raumordnungsprogramms abwarten", meinte Gedat. Philip Riepshoff von der Schwaneweder Bauverwaltung bestätigte: "Nach dem derzeitigen Planungsrecht ist das Vorhaben in diesem Bereich ausgeschlossen." Er berief sich aus Aussagen des Landkreises. Der Ausschuss war sich einig: Der neue Gemeinderat soll sich mit dem Thema weiter beschäftigen.
Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Fachausschuss die geplante Änderung des Bebauungsplanes für den Industrie- und Gewerbepark Brundorf auf die Zielgerade gebracht und den Satzungsbeschluss empfohlen. Stimmt auch der Gemeinderat zu, kann die Änderung in Kraft treten. Unternehmen, allen voran das Lidl-Warenzentrallager in Brundorf, sollen dadurch wie berichtet mehr Erweiterungsmöglichkeiten in der Fläche und in der Höhe bekommen. "Wir werden der Beschlussvorlage folgen. Es geht bei diesen Firmen um die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln", begründet Karl-Gerd Brand für die CDU-Fraktion. Für die SPD sagte Dominik Schmengler: "Man sieht den Gewerbepark zwar schon jetzt vor lauter Hallen fast nicht mehr. Aber er ist jetzt in der Größe nun mal da. Wir werden zustimmen." Grüne, Linke und Wählergemeinschaft lehnten die Änderung mit den bekannten Argumente ab: zu viel Flächenversiegelung, zu wenig neue Arbeitsplätze, zu hohe Bebauung, steigende Belastung durch mehr Lkw-Verkehr.
Kompensationsproblem ausgemacht
Grünen-Fraktionschefin Dörte Gedat sah zudem ein Kompensationsproblem. Im Ausschuss zitierte aus der Stellungnahme der Koordinationsstelle für naturschutzfachliche Verbandsbeteiligung (KNV) im Rahmen der Trägerbeteiligung. Die KNV hatte kritisiert, dass bei früheren Planänderungen im Industrie- und Gewerbepark Brundorf festgesetzte Ausgleichsflächen nicht umgesetzt worden seien. Nun würden diese Flächen im Zuge der neuen Planänderung mit weiteren Kompensationsmaßnahmen "doppelt" belegt werden. "Dies ist nach Einschätzung der Naturschutzverbände rechtlich nicht zulässig", heißt es in der Stellungnahme der KNV.
Die Grünen-Chefin sah das genauso. "Auf einer Ausgleichsfläche einen weiteren Ausgleich zu machen, das geht gar nicht." Gedat sprach von einem "schweren planerischen Umsetzungsfehler", für den die Gemeindeverwaltung verantwortlich sei. Der von SPD und CDU angenommene Beschlussvorschlag für die Planänderung sieht vor, dass der Ausgleichsfehler zurückgenommen werden soll.
Keine Kompostierungsanlage
Zugestimmt hat der Fachausschuss dem Bebauungsplanentwurf für den geplanten Gewerbepark Neuenkirchen. Mit der Ergänzung, dass Schredder- und Kompostierungsanlagen dort nicht entstehen sollen. Als nächster Schritt folgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentliche Belange.
Einstimmig abgelehnt wurde ein Antrag für eine geplante Wohnbebauung zwischen Hörnstraße und Gallberg in Neuenkirchen. Der Ausschuss folgte der Empfehlung des Ortsrates. Der befürchtet wie berichtet Entwässerungsprobleme aufgrund des hügeligen Geländes. Zudem will er abwarten wie sich Planungen für ein umstrittenes Baugebiet in der Nachbarschaft, zwischen Vorbrucher Straße und Reiterschanze, entwickeln. Auch einen Antrag für den Bau eines Tiny House im Wochenendhaus-Gebiet Hünensteiner Wiesen lehnten die Ausschussmitglieder ab.
