Schwanewede. Es bleibt dabei: Die Grundschule Neuenkirchen wird bis zum Jahr 2024 auf neue Differenzierungsräume und zusätzliche Lehrerarbeitsplätze warten müssen. Im jetzt vom Gemeinderat beschlossenen Doppelhaushalt für 2022/23 steht außer Planungsmitteln kein Geld für den weiteren Ganztagsausbau an der Schule bereit. Die Aufstockung des Verwaltungstraktes wird geschoben. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, die im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen 1,5 Millionen für die Baumaßnahme im Etat zu belassen, scheiterte im Rat.
Keine Streichungen
Das jetzt verabschiedete Zahlenwerk sieht einige Verschiebungen von Baumaßnahmen, auch an weiteren Schulen, vor. Das Investitionsvolumen des ersten Haushaltsentwurfes hatte die Verwaltung veranlasst, Baumaßnahmen noch mal auf den Prüfstand zu stellen und Prioritäten zu setzen. Zu einigen Investitionen sei die Gemeinde rechtlich verpflichtet, etwa im Kita-Bereich durch den Rechtsanspruch und im Bereich des Brandschutzes, sagte Bürgermeisterin Christina Jantz-Herrmann. Andere Ansätze wurden korrigiert, die Umsetzung von Investitionen geschoben. Für die Durchführung einiger Baumaßnahmen etwa wie an der Grundschule Neuenkirchen und für den Ganztagsausbau an der Wiesenschule in Beckedorf steht im neuen Haushalt jetzt kein Geld mehr zur Verfügung sondern frühestens 2024. "Es ist aber zu keinen Streichungen gekommen", betonte die Bürgermeisterin.
Darüber, was sich die Gemeinde leisten sollte und kann, wurde im Rat lange und auch kontrovers diskutiert. "Wir hätten uns gerne gewünscht, viel ambitionierter an bestimmte Projekte herangehen zu können, aber leider gibt es die finanzielle Situation der Gemeinde nicht her", meinte CDU-Fraktionschef Ronald Grzeschik. "Auch uns macht das Schieben keinen Spaß, aber die Erfüllung aller Wünsche ist im Moment ein Ding der Unmöglichkeit", sagt Björn Herrmann für die SPD. "Wir sind überzeugt, dass die Gemeinde mit diesem Haushalt im Bereich Bildung die Aufgaben erfüllen und im Bereich Feuerwehr damit viel aufholen kann", so der Fraktionsvorsitzende.
Kritik an Verschiebung
Das sahen die Grünen anders. "Wir wollen nicht nur das Nötigste zu dem wir gesetzlich verpflichtet sind", sagte Fraktionschefin Dörte Gedat. Sie kritisierte die Verschiebung von Baumaßnahmen an Schulen "Wir haben an Schulen nicht nur einen Investitions- sondern auch einen Modernisierungsstau." Gegen den Strich geht den Grünen vor allem, dass der Ganztagsausbau an der Grundschule Neuenkirchen erst 2024 fortgesetzt werden soll. "Das finden wir nicht richtig" sagte Gedat. Die Grundschule habe seinerzeit als erste in der Gemeinde den teilgebundenen Ganztag eingeführt. "Wir alle haben damals das Konzept bejaht, dann gehört es sich auch, dass wir die Umsetzung des Konzeptes positiv begleiten. Die Aufstockung des Verwaltungstraktes sollte in 2022 angegangen werden" forderte die Grüne. Damit erhalte die Schule die Differenzierungsräume, "die für das Konzept zwingend erforderlich sind."
Die Baumaßnahmen in Neuenkirchen zu verschieben "sei der absolute Wermutstropfen und nicht akzeptabel", meinte der Linke Arnold Neugebohrn. Er werde dem Haushalt deshalb nicht zustimmen. Bernhard Wendelken, Vorsitzender der Fraktion der Wählergemeinschaft, bedauerte zwar, dass Investitionen an Grundschulen und Kitas teilweise geschoben würden. "Die Verschiebung der Baumaßnahme in Neuenkirchen geht uns auch sehr nah." Andererseits sei es auch wichtig, den Kostenrahmen für die Gemeinde einzuhalten. "Wir können mit dem Haushalt leben", sagte Wendelken.
Der Antrag der Grünen, die Mittel für Ganztagsausbau in Neuenkirchen in der ursprünglichen Höhe wieder in den Haushalt einzustellen, wurde von der Mehrheit im Rat abgelehnt. Angenommen wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU und SPD: Die Verwaltung soll prüfen, ob Fördermittel für die Differenzierungsräume in Neuenkirchen möglich sind und gegebenenfalls die Planungskosten von 200.000 Euro entsprechend reduzieren.
Weitere Einsparungen
Weitere angenommene Änderungsanträge von CDU/SPD sehen Einsparungen vor. Die größte für den Umbau der ehemaligen Kreissparkasse am Damm: Hier sind jetzt für 2022 Planungskosten von 100.000 Euro angesetzt (vorher 500.000) und in 2023 für erste Baumaßnahmen 100.000 Euro (vorher eine Million), dazu 750.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Doppelhaushalt 2024/25. Weitere Einsparungen betreffen die außerschulische Kinderbetreuung (neuer Ansatz: jährlich 100.000 Euro), den Ausbau der Straßenbeleuchtung (jährlich 25.000 statt 50.000 Euro), die Sanierung der Straßenbeleuchtung (jährlich 10.000 statt 50.000 Euro), die Planung der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt L 134 in Schwanewede (50.000 statt 100.000) und die Erneuerung von Wirtschaftswegen (95.000 statt 125.000 Euro). Der geplante Zuwegung für die Heideschule wird gestrichen. Ebenso Beschattungsmaßnahmen am Rathaus, dafür stehen jetzt 20.000 Euro Planungsmittel für Fassaden- und Fensterdämmung im Haushalt. Mehr Geld soll es für den neuen Regenwasserkanal Bergstraße/Oberstraße geben (30.000 Euro für 2023). Für eine neue Drehleiter der Feuerwehr Schwanewede sind Planungskosten von 20.000 Euro eingestellt. Angenommen wurden zwei Anträge der Grünen-Fraktion. Für den Anbau von Differenzierungsräumen in der Kita Schwanenkinder sollen zunächst gestrichene 100.000 Euro wieder eingestellt werden, für einen geplanten Gedenkplatz an der Ostlandstraße einschließlich Sicherung einer ehemaligen Lagerbaracke jeweils 5000 Euro pro Haushaltsjahr. Ein Antrag der Grünen, 75.000 Euro pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen einzustellen, wurde abgelehnt.
