Landkreis Osterholz. 651 Quadratkilometer und nirgends ein Starenkasten. Im ganzen Landkreis Osterholz gibt es weit und breit keine einzige stationäre Radarfalle. Das klingt nach paradiesischen Zuständen für Temposünder. Aber so ist es nicht: Seit Beginn der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachungen setzt die Kreisbehörde voll und ganz auf mobile Messgeräte. "Die Verkehrsteilnehmer sollen immer und überall mit uns rechnen müssen", sagt der zuständige Kreisdezernent Dominik Vinbruck. Zu diesem Zwecke wurde und wird auch weiterhin kräftig investiert.
Im Jahre 1994 hat das Land Niedersachsen den Weg frei gemacht für kommunale Kontrollen des fließenden Verkehrs; zuvor war das alleinige Polizei-Sache. 1996 wurde der Nachbarlandkreis Rotenburg erstmals aktiv, und als der Osterholzer Kreistag 1998 nachfolgte, verband er den Beschluss ausdrücklich damit, die Bußgeld-Überschüsse aus dem Messbetrieb in die Verkehrssicherheit zu stecken. Dabei ist es bis heute geblieben. Gestiegen sind der Aufwand und die Trefferzahlen.
Zielzahl sind drei Geräte
Bei einem Gerät nebst Kamera und Messfahrzeug ist es nicht geblieben. Inzwischen kann in beide Fahrtrichtungen geblitzt werden. Die Abteilung von Sachgebietsleiter Ulf Breden verfügt mittlerweile über gut siebeneinhalb Vollzeitstellen, Tendenz steigend. Mit den Kontrollen steigen zwar auch die Einnahmen aus den Tempoverstößen (inzwischen mehr als eine Million Euro pro Jahr); doch der Betrieb trägt sich weiterhin selbst und es bleiben jährlich noch einige Hunderttausend Euro übrig.
Der Verkehrsausschuss achtet darauf, dass der Überschuss aus den eingenommenen Bußgeldern für die Verkehrssicherheit verwendet wird.
Genau genommen handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe, die der Landkreis mit den Messungen da wahrnimmt. Zwar achten Politik und Verwaltung darauf, dass die Überschüsse im Kreishaushalt nicht zweckfremd ausgegeben werden; doch bei der Instandhaltung von Straßen und Radwegen gibt es eine Grauzone: Dort wirkten die Blitzergelder zuletzt durchaus entlastend, wie ein Sonderprogramm zur Behebung von Sommerschäden zeigte. Verkehrsdezernent Vinbruck sagt, der Landkreis wolle auf Sicht nicht mehr als drei mobile Blitzer-Anlagen betreiben, zumal regelmäßig auch in die Erneuerung der Technik investiert werden muss.
Messtechnik droht zu veralten
Unplanmäßig traf es im Vorjahr die Fotofalle „Leivtec XV 3", die nach nur drei Betriebsjahren wegen ungenauer Messungen ausgemustert werden musste. Ersatz ist für 2024 geplant. Im August trat nun ein Modell vom Typ "ESO 8.0" an die Stelle des Geräts "ESO 3.0", das vor elf Jahren angeschafft worden war. Ersatzteile seien dafür nicht mehr zu bekommen gewesen, teilt die Kreisverwaltung mit, und Reparaturen ohnehin nicht mehr zulässig seit 2015 das Eichgesetz geändert wurde. Für rechtssichere Bußgeld-Bescheide sorgen mittlerweile die neuen 8.0-Kameras, die ähnlich aussehen, aber technisch auf dem neuesten Stand sind.
Eine der beiden Kameras mit Blitzeinheit, die zur neuen Messanlage gehören.
115.000 Euro hat sich der Landkreis das Messgerät kosten lassen. Grund genug für die Kreistagsabgeordneten, es sich einmal näher anzusehen. Ulf Breden und die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde, Anke Stelljes, führten den neuen Blitzer dem Ausschuss für Verkehr und Ordnungswesen vor. Die Anlage besteht aus einem Helligkeitssensor, der einen drei Meter langen Straßenstreifen "im Blick" hat. Er dient als Auslöser für zwei Fotoeinrichtungen mit Blitzeinheit, die in fünf Metern Entfernung am jeweils rechten Fahrbahnrand postiert werden – eine Kamera pro Fahrtrichtung. Jedes Fahrzeug produziert bei der Durchfahrt innerhalb des Messkorridors zwei Aufnahmen, die nach 50 Zentimetern Wegstrecke gefertigt werden.
Keine Kabel nötig
Die Helligkeitsmessungen erlauben es Breden zufolge, auch in einer Kurve zuverlässig zu messen, während die Radartechnik auf gerade Strecken angewiesen sei. Der Sensor wird von einem Laptop angesteuert, in dem sich die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit einstellen lässt. "Systemgrenze sind 399 Kilometer pro Stunde", sagt Breden mit einem Schmunzeln. Großer Vorzug des neuen Systems sei die kabellose Funktionsweise, so der Sachgebietsleiter: Bei den älteren Geräten muss das Landkreis-Fahrzeug stets irgendwo in der Nähe des Mess-Standorts parken. Der neue Blitzer hingegen funktioniert per W-Lan. Das vergrößere die Einsatzmöglichkeiten enorm, so Breden.
Anke Stelljes, Leiterin der Straßenverkehrsbehörde.
Bei der Feststellung von Rasern kennt die Straßenverkehrsbehörde kein Pardon. Motorradfahrer etwa, so erklärt es Dominik Vinbruck, bräuchten sich keine falschen Hoffnungen zu machen, auf den Mess-Fotos unter dem Visier nicht genau genug erkannt worden zu sein. "Wir haben auch einen guten Draht zur Polizei", so Vinbruck: Wer vorgibt, sich nicht erinnern zu können, bekomme von den Ordnungshütern "sehr zeitnah Besuch" mit der Aufforderung, zur Aufklärung beizutragen.
Ein probates Mittel, um Temposünder gefügig zu machen, die einen mutmaßlichen Verstoß zunächst abstreiten wollen, sei außerdem die Fahrtenbuch-Auflage (Paragraf 31 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung). Sie wird bei gravierenden Überschreitungen ausgesprochen, die neben einem saftigen Bußgeld auch ein längeres Fahrverbot zur Folge haben. In solchen Fällen muss der Fahrzeughalter ein Jahr lang jede Fahrt lückenlos dokumentieren. Anke Stelljes weiß: "Das ist so nervig, dass manche Verkehrsteilnehmer im Anhörungsverfahren dann doch zugeben, dass sie zu schnell gefahren sind."
