31 – 34 – 40 – 41: Was sich liest wie zwei Drittel der Lottozahlen, ist in Wahrheit das erwartete Defizit im Ergebnishaushalt des Landkreises Osterholz in den Jahren 2025 bis 2028, angegeben jeweils in Millionen Euro. Der Finanzausschuss des Kreistags gab jetzt den Etat-Entwurf 2025 nebst Planung für die Folgejahre auf den Weg in die finale Haushaltsdebatte. Diese wird von den Abgeordneten an diesem Donnerstag, 5. Dezember, ab 14.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses geführt.
Vorab diskutierte der Ausschuss vor allem über den geplanten Pflegeheim-Neubau, der ab kommendem Jahr hinterm Kreiskrankenhaus errichtet wird. Vergebens warnte FDP-Mann Timo Koschnick vor der kreditfinanzierten Großinvestition mit unkalkulierbaren Folgekosten: "Wir sollten bis zum Kreistag wirklich noch einmal darüber nachdenken", mahnte Koschnick und bezog das auf das Finanzielle ebenso wie auf die inhaltlich-konzeptionelle Ausrichtung. Wie berichtet, wurden inzwischen bereits erste Bauaufträge erteilt, weitere Ausschreibungen laufen. Weil andere Träger nicht genügend Angebote machen, will der Landkreis 40 Kurzzeitpflegeplätze schaffen sowie 20 Plätze für demente Bewohner. Geplante Gesamtkosten: 27,76 Millionen Euro.
Das sagt die FDP
Eine zentrale Unterbringung von Menschen mit Demenz sei nicht mehr zeitgemäß, sagt FDP-Mann Koschnick, Marketingleiter der Stiftung Friedehorst. Eine Betreuung in kleineren Einheiten und Wohngruppen wäre auch finanziell günstiger, behauptet der Liberale aus Lesumstotel. Er habe große Zweifel, dass sich das Heim in der geplanten Größe effizient betreiben lassen werde. Es sei zumindest fragwürdig, ob sich der klamme Landkreis dieser Aufgabe überhaupt widmen sollte – "vom Fachkräftemangel ganz zu schweigen".
Das sagt die Linke
Reinhard Seekamp von der Linkspartei betont, der Bedarf gerade im Demenzbereich und in der Kurzzeitpflege sei besonders groß, der Landkreis müsse daher dringend darauf reagieren. "Viele Menschen warten auf so ein Angebot." Der Grundsatzbeschluss sei erst im Mai von der Kreispolitik bekräftigt worden, jede Verzögerung würde jetzt nur weiteres Geld kosten.
Das sagen die Grünen
Auch Brigitte Neuner-Krämer unterstreicht die Notwendigkeit, an dem Projekt festzuhalten. Es trage zur Daseinsvorsorge bei, die von den Kommunen nun mal erwartet werde. "Wir wissen, dass es finanziell problematisch ist, aber wir dürfen uns jetzt nicht wegducken." Bund und Land seien verantwortlich für die Finanzmisere der Kreise und Kommunen.
Das sagt die CDU
Christdemokrat Fabian Albrecht findet die Argumente von FDP-Mann Koschnick überaus stichhaltig, er halte die Sache aber für entschieden. Zwar spreche auch manches für ein Engagement des Landkreises, finanziell aber könne er nur warnen. Die CDU stehe dennoch zum Votum vom Mai. Doch mit einem aufaddierten neunstelligen Defizit, das bis 2028 auflaufen werde, beschneide man die Handlungsspielräume der kommenden Generationen massiv. "Das muss man gründlich abwägen und sollte nicht leichtfertig damit umgehen."
Das sagt die SPD
Sozialdemokrat Peter Schnaars will sich Leichtfertigkeit nicht nachsagen lassen. "Wir sind uns im Klaren über die finanzielle Situation." Die Fraktion habe sich lange damit auseinandergesetzt und sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Projekt-Stopp – auch angesichts des demografischen Wandels – keine Option sei. Die Union solle nicht die Generationen gegeneinander ausspielen, erklärt Schnaars (78), an die Adresse des 30-jährigen Albrecht gerichtet: "Wir investieren auch weiterhin in Schulen und Kindergärten."
Das sagt die Kreisverwaltung
Dezernatsleiter Cord-Heinrich Kröger unterstreicht, der Landkreis treibe das Projekt seit Mai ungemindert voran, auch wenn er sich im Frühjahr ein zweijähriges Moratorium gewünscht hätte. "Die Beschlusslage ist eindeutig und für uns bindend", betont Kröger. Nach Angaben von Thore Meyer, zuständiger Leiter des Amtes für Immobilienmanagement, werde mit dem Bau im Laufe des ersten Quartals 2025 begonnen. Seit Planungsbeginn und Grunderwerb sind schon erhebliche Mittel geflossen; in der Summe, so Meyer, seien mittlerweile Millionenbeträge gebunden.
