Die Kreisverwaltung hatte Bedenken, aber sie hat geliefert – nun sind die Abgeordneten am Zug: Für das geplante Pflegeheim hinterm Kreiskrankenhaus liegt inzwischen die Baugenehmigung vor. Noch in diesem Jahr können nach Angaben der Behörde die Aufträge für den Rohbau und die Erdarbeiten vergeben werden; die Ausschreibung von Dach und Fassaden sei für Februar vorgesehen. Das teilte der Landkreis am Donnerstagnachmittag im Sozialausschuss des Kreistags mit.
Eigentlich sollte das Millionenprojekt schon Anfang April zunächst bis 2026 auf Eis gelegt werden, aber der Kreisausschuss votierte Mitte Mai mit neun zu zwei Stimmen gegen den Planungsstopp (wir berichteten). Mit Blick auf den Etatentwurf, über den am 5. Dezember der Kreistag entscheiden wird, sind die Bauschmerzen bei einigen Politikern in den vergangenen Monaten nicht kleiner geworden. Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) bekannte angesichts eines Landkreis-Defizits von fast 30 Millionen Euro im kommenden Jahr: "Ich komme mir vor wie ein Familienvater, der sich auf Weihnachten freut und nicht weiß, wie er mit seinem schmalen Gehalt die Bescherung schaffen soll." Die Gesamtkosten von 27,8 Millionen Euro verteilen sich seit 2019 auf mehrere Jahre, der dickste Brocken aber steht im Etat-Entwurf 2025, der einen Investitionskredit von 13,25 Millionen Euro vorsieht.
Investitonsbedarf und Folgekosten hoch
Marie Jordan, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hatte Ende Oktober erklärt, es müsse nun gespart werden, ohne Tabus. Auch das Pflegeheim, das sie seinerzeit nicht explizit genannt nannte, gehöre natürlich auf den Prüfstand, so Jordan auf Nachfrage der Redaktion. Abschreibungen, Zins und Tilgung sowie der Einrichtungsbetrieb werden nach Verwaltungsprognosen einen Aufwand von 1,2 Millionen Euro pro Jahr verursachen.
Herbert Behrens (Linke) vergewisserte sich: In der Sitzungsdrucksache stehe nicht, dass die ersten Aufträge im Dezember vergeben werden, sondern dass sie im Dezember vergeben werden sollen. Sozialamtsleiter Frank Bohling erwiderte, so sei es gemeint: Solange die Abgeordneten nichts anderes beschließen, gehe die Behörde davon aus, dass es dazu kommt. Die geplante Einrichtung soll 40 Kurzzeitpflegeplätze haben sowie 20 Plätze für Bewohner mit Demenz-Erkrankungen. Der freie Markt gebe solche Angebote nicht her.
