Osterholz-Scharmbeck. Die Entwicklung des Straßenverkehrs rund um das Kreiskrankenhaus Osterholz bleibt ein Streitthema in Osterholz-Scharmbeck. Viele Anwohner befürchten, dass sich die Parksituation im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Pflegeeinrichtung verschärfen wird. Die Frage, über welche Zufahrt sich die Baufläche erschließen lässt, wird unterschiedlich beantwortet: Stadtplaner bevorzugen eine Hauptzufahrt über die Korn- und Wiesenstraße im Süden, andere plädieren dafür, in erster Linie die nördlich gelegene Straße Heidloge zu nutzen. Während sich mancher Politiker schon jetzt ein klares Bild vom Aussehen des Neubaus herbeiwünscht, wollen die Planer zunächst den anstehenden Satzungsbeschluss unter Dach und Fach haben.
Geordnete Sachlage
Die Stadtplaner hatten in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zeitweise Mühe, die Sachlage und weitere Ablaufschritte für die Politik zu ordnen. Denn welches Aussehen das neue Pflegeheim habe, werde erst später erörtert, machte Stadtplaner Thomas Ulbrich vom Planungsbüro UIP klar. Ulbrich favorisiert die Haupterschließung des Grundstücks über die Korn- und Wiesenstraße.
Eine Antwort auf die immer wieder vorgetragene Frage der Grünen nach Fahrradabstellplätzen kann ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden, betonte Jens Brendler von der Stadt. „Die Baunutzungsverordnung kennt nur Abstellplätze“, betonte er. Ob es am Ende Auto- oder Radparkflächen seien, sei im Bebauungsplan-Verfahren unerheblich.
Verkehrsprobleme rund um das Kreiskrankenhaus in Osterholz-Scharmbeck. Parken in und an der Wiesenstraße.
Eine Entscheidung über den ÖPNV-Anschluss der Einrichtung, wie es Herbert Behrens von der Linksfraktion wiederholt anführt, sollte nach Ansicht der Verwaltung vertagt werden. Behrens fordert dazu auf, „die verkehrliche Anbindung einfach neu zu denken“. Ihn ärgert, dass sein früher vorgebrachter Vorschlag nach einer ÖPNV-Anbindung des Pflegeheims laut Vorlage nicht vorgesehen sei. „Das ist kein Rumgenöle, sondern eine Anregung, es umzusetzen“, schimpfte Behrens.
Thema später angehen
Der städtische Bauamtsleiter Frank Wiener setzt sich dafür ein, dass Thema später anzugehen und es vom B-Plan-Verfahren zu trennen. Gleiches gilt für den SPD-Vorschlag, die bestehende Bushaltestelle am Kreiskrankenhaus zu verlegen. „Das Thema wird nicht in Vergessenheit geraten“, versprach Wiesner, der in diesem Zusammenhang auch an die anstehende Neufassung der Straßenausbau-Beitragssatzung und an das Aufstellen eines städtischen ÖPNV-Konzepts erinnerte.
Verkehr bleibt Knackpunkt
Der eigentliche Knackpunkt beim Neubau der Pflegeeinrichtung bleibt die Verkehrs- und Parksituation im Bereich des Kreiskrankenhauses. In der Einwohnerfragestunde hatten sich Nachbarn der Osterholzer Klinik zu Wort gemeldet. Sie sehen – nach wie vor – ein Verkehrschaos auf das Wohnviertel zukommen, sollte die Pflegeeinrichtung wie geplant entstehen.
Der Parkplatz an der Wiesenstraße ist immer gut ausgelastet.
Werner Schauer (SPD) will da nicht mitgehen. Er betonte, dass seine Fraktion der von den Stadtplanern vorgestellten "Abwägungsargumentation" gut folgen könne. Die verkehrliche Anbindung sei nicht anders als über die Wiesenstraße im Süden und die Handloge im Norden zu bewerkstelligen. Seiner Meinung nach bedarf es auch klarer Vorgaben an die Krankenhaus-Mitarbeiter, wo zu parken ist. „Es muss dort etwas geordnet werden.“ Und zu Behrens: „Wir können dem ZVBN nicht vorschreiben, wie der Trassenverlauf ist.“
Euphorie verflogen
Brunhilde Rühl (CDU) erinnerte an die Euphorie der ersten Stunden. Als im Februar 2020 die Idee zum Bau des Pflegeheims im Ausschuss vorgestellt wurde, habe allerseits Freude geherrscht. „Das hat sich im Lauf der vielen Sitzungen und mit vielen Wortmeldungen geändert“, stellte Rühl nun fest. Sie rief dazu auf, die Sache an sich im Blick zu behalten: „Das eine ist, was wir wollen. Das andere ist, was wir müssen“, sagte Rühl.
Jörg Monsees (SPD) will die Verkehrsregelung mit Augenmaß angehen. „Es wird zu einer Zunahme kommen, aber so, dass die Straße nicht überlastet wird“, steht für den Sozialdemokraten fest. Seine Hoffnung beruht unter anderem darauf, dass sich der „Verkehr weiterentwickeln“ werde. Schließlich seien viele Menschen in Osterholz-Scharmbeck längst mit dem Fahrrad unterwegs, merkte Monsees an.
Bekannte Probleme
Der gesamte Abwägungsprozess sei bisher mit einer „selten gehabten“ Bürgerbeteiligung einhergegangen. Das Verkehrsproblem sei den Beteiligten hinreichend bekannt und habe die Angelegenheit von Anfang an begleitet. Etwaige Kritikpunkte hätten längst vorgetragen werden können. Nun sei es an der Zeit, eine Entscheidung zu fällen, machte Monsees klar.
Wilfried Pallasch von der Bürgerfraktion hatte zuvor darauf hingewiesen, dass das Erschließungsproblem auf jeder Sitzung angesprochen wurde. Es könne nicht sein, dass für einige das Sankt-Florian-Prinzip („Verschone mein Haus, zünde andere an“) gelte. „Es ist kein Problem des B-Plans, sondern auch der Stadt“, sagte Pallasch. Möglicherweise würde eine Parkscheiben-Pflicht das Ausmaß der Parkprobleme eingrenzen. Aber auch die Krankenhaus-Mitarbeiter, die mit dem Auto zum Dienst fahren, seien in der Pflicht, beim Entschärfen der Lage mitzuwirken. Der neue Parkplatz der Pflegeeinrichtung dürfe „nicht so kleinbürgerlich“ gebaut werden. „Und es darf auch grün sein.“
Abstimmung im Rat
Am Ende stimmten die Fraktionen geschlossen für den von der Verwaltung vorgelegten Satzungsbeschluss zum Bau der Einrichtung. Die Linke mit Herbert Behrens besitzt kein Stimmrecht im Planungsausschuss. Das Thema kommt nun am 2. Juni im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss und am 30. Juni im Rat zur Abstimmung auf den Tisch.
