Einer für alle, alle für einen: So lief das bislang bei den sogenannten Leader-Projekten im Kreisgebiet. Neben dem Antragsteller zahlten stets auch alle anderen Gebietskörperschaften einen kleineren Anteil mit. Damit ist es nun vorbei. Wer den maximalen Zuschuss aus dem EU-Programm will, muss nun Partner finden und/oder möglichst viele Projektkriterien erfüllen.
Niedersachsen fördert aus EU-Mitteln auch künftig Projekte, die der Entwicklung des ländlichen Raums dienen. Für die Jahre bis 2020 wurde ein neuer Wettbewerb ausgeschrieben; dabei hofft der Landkreis Osterholz auf mindestens 2,4 Millionen Euro aus dem sogenannten Leader-Programm. Der Wettbewerbsbeitrag fürs Kreisgebiet wird von einem Fachbüro erstellt und jüngst der eigens gebildeten Arbeitsgruppe vorgelegt. Die konnte in den Jahren von 2007 bis 2013 für 37 Projekte bereits 2,2 Millionen Euro in den Landkreis lotsen (Info unter www.kulturlandschaften-osterholz.de).
Diese Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Bereichen Politik und Wirtschaft, Verwaltung und Soziales repräsentiert den Landkreis und seine Kommunen. Wie Wirtschaftsförderer Siegfried Ziegert jetzt im Ausschuss für Kreisentwicklung darlegte, ist für Leader-Projekte im Kreisgebiet künftig ein neues Bewertungs- und Finanzierungsmodell geplant. Bislang hatten sich die Landkreis-Kommunen das Solidaritätsprinzip verordnet: Jede Gemeinde trug so für jedes Projekt einen kleineren Beitrag mit bei, auch wenn sie selbst nicht die Hauptnutznießerin war.
Obwohl der Kreis und seine Kommunen für dieses Miteinander besondere Anerkennung vom Land geerntet hatten, gibt es nun einen Kurswechsel: Der Antragsteller – auch private Vorhaben sind förderfähig – muss künftig selbst Projektpartner suchen und ins Boot holen. Damit wird die Last dann nicht nur auf mehrere Schultern verteilt, sondern gleichzeitig schnellt auch die Förderquote empor: Von 30 Prozent bei einem Alleingang auf bis zu 80 Prozent Leader-Anteil – je nach Reichweite und Ausrichtung des Vorhabens.
Ziegert stellte den Abgeordneten jetzt ein ausgeklügeltes Punktesystem vor, das sie einstimmig billigten. Demnach wurden nach den Vorgaben aus Hannover sogenannte Leitziele für fünf mögliche Handlungsfelder erarbeitet: Klimaschutz/Energie sowie Tourismus/Kultur/Freizeit/Regionalmarketing haben je 400 000 Euro im Zuschussbudget, Umweltschutz / Natur- und Moorschutz sowie Demografie jeweils 350 000 Euro; für Regionale Wirtschaftsentwicklung/Landwirtschaft und Innovation verbleiben 300 000 Euro. Pluspunkte gibt es unter anderem für Barrierefreiheit, Öffentlichkeitswirksamkeit, ökonomische Tragfähigkeit oder innovativen Charakter. 600 000 Euro gehen für Management und Öffentlichkeitsarbeit drauf. Die Kreisverwaltung will dazu wieder ein Büro fürs Regionalmanagement im Kreishaus ansiedeln – und personell aufstocken. „Das bringt mehr als es kostet“, sagte Ziegert und verwies auf besondere Anforderungen beim Anzapfen der EU-Programme.
Außerdem möchte die Verwaltung nach Programmstart die Arbeitsgruppe – und damit das Zielgebiet – um das Blockland erweitern. „Die Wümme ist ein Magnet, der uns helfen kann“, so Kreisdezernent Richard Eckermann. Für den Bremer Ortsteil und seine gut 400 Einwohner rechne sich das Ganze, da ein Bonus bei Flurbereinigung, Denkmalschutz und Dorferneuerung winkt. Und der Landkreis hebe sich mit dem Blick übern Tellerrand von anderen Regionen positiv ab, so der Dezernent.
Für alle Vorhabenträger gilt: Je mehr Handlungsfelder ein Projekt abdeckt, desto geringer wird der Eigenanteil. Von privaten Antragstellern werden jedoch mindestens 60 Prozent Finanzierungsanteil erwartet – jedenfalls solange kein besonderes Regionsinteresse besteht. Darüber entscheidet besagte Arbeitsgruppe mit Zweidrittelmehrheit. Den Vorsitz soll der Landrat übernehmen, vertreten durch den Kreislandwirt und die Superintendentin.
Nicht Verwaltung und Politik, sondern die Wirtschafts- und Sozialpartner sollen in der Arbeitsgruppe die Mehrheit stellen. Gedacht wird unter anderem an die Geldinstitute und die Gastronomie, das Landvolk und die Kulturstiftung, Touristikagentur und Handwerkerschaft, Biologische Station und Volkshochschule, Stadtwerke und Tagungshaus Bredbeck, Kirchenkreis und Kreissportbund, Torfschiffer, Wirtschaftstreff und andere.
Axel Miesner (CDU) ließ sich bestätigen, der Kurswechsel bei der Kofinanzierung sei Konsens in der Runde der Verwaltungsspitzen gewesen. Björn Herrmann (SPD) lobte, dies sei „ein Fortschritt, weil weniger Gießkanne“. Die Punktejagd bei der Projektbewertung, das sogenannten Scoring, werde hoffentlich die Qualität heben.
Richard Eckermann sagte, die Arbeit am Leader-Wettbewerbsbeitrag sei andernorts stärker von Planungsbüros gesteuert; im Kreis Osterholz gehe das Ganze aber von den Kommunen aus. Seit September gab es etliche Beteiligungsrunden, in denen schon über 100 Projektskizzen gesammelt wurden, mehr als 50 Ideen wurden per Internet eingereicht.
„Wir werden im Wettbewerb wieder sehr gut aussehen“, ist der Planungsdezernent überzeugt. Das Regionale Entwicklungskonzept „Kulturlandschaften Osterholz“ muss bis 10. Januar 2015 in Hannover vorliegen. Mit einer Entscheidung rechnet die Kreisverwaltung frühestens im Frühjahr 2015.
