Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Achim gekommen sind, wird sich schon alsbald verdoppelt haben. Bis Ende Januar kommenden Jahres werden nochmals 300 Menschen erwartet, 300 Zuwanderer leben bereits in der Stadt. „Wir müssen also entsprechende Möglichkeiten schaffen, die Menschen unterzubringen“, sagte Bürgermeister Rainer Ditzfeld am gestrigen Freitag am Rande einer Konferenz des Niedersächsischen Städtetages (NST), die jetzt in Achim stattgefunden hat. Ideen zur Unterbringung hat der Verwaltungschef offenbar bereits, doch vorerst behält er sie lieber für sich. Denn: „Die sind mit der Politik noch nicht abgesprochen.“
Dafür richtet der NST seine Forderungen derzeit unverblümt direkt an die Politik – denn Aufgabe des Verbandes ist die Vertretung der Belange von Städten und Gemeinden gegenüber der Landesregierung und dem Landtag. Das hochaktuelle Thema Flüchtlinge und die damit verbundene, stetig steigende Zahl von zugewanderten Menschen macht den Verbandsmitgliedern zu schaffen. Denn die Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge sind nur der Anfang: „Die Strukturen müssen angepasst werden, in Kindergärten und Schulen sowie auf dem Wohnungsmarkt“, sagte NST-Geschäftsführer Jan Arning im Pressegespräch. Je mehr Menschen kämen, desto tiefer sinke der Standard, ist Arning überzeugt. Mobile Wohneinheiten, also Container, seien bereits jetzt schwierig zu bekommen. Die Unterbringung in Turnhallen aber immer noch besser als in Zelten, findet Arning.
Jürgen Daul, Bürgermeister von Holzminden, sieht es genauso: „Die Behördenstruktur ist für diese Masse Menschen gar nicht ausgelegt.“ Es fehle schlichtweg der Masterplan, um den aufgenommenen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen zu können. Daher fordert der NST vom Land den Einsatz von mehr Geld und Personal und vor allem eine klare Sicht darauf, „was auf uns zukommt“, wie Daul es formulierte. Schnellschüsse aus der Not heraus wie jetzt in Celle und Loy, wo der Lehrgangsbetrieb an den Niedersächsischen Akademien für Brand- und Katastrophenschutz wegen der Belegung mit Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt wurde, seien zu vermeiden. Damit stoße man die Ehrenamtlichen, in diesem Fall den Feuerwehrleuten, vor den Kopf. Das sei unnötig finden die beiden NST-Vertreter, weil das Land vorher einen Plan hätte haben müssen.
Noch könne die Stadt Achim behaupten, dass es ihr mit dem Flüchtlingsthema gut gehe, sagte Ditzfeld. „Woanders stehen Zelte.“ Die Bedeutung für den Einsatz der Ehrenamtlichen bei der Betreuung von Flüchtlingen in Achim unterstrich der Bürgermeister: „Es wäre das Schlimmste, wenn die Ehrenamtlichen wegbrechen, denn wir haben keine Leute dafür. Dann bekommen wir echte Probleme.“ Jürgen Daul ergänzte, dass der Bedarf an ehrenamtlicher Arbeit in Bezug auf die Flüchtlinge „unhaltbar und nicht auf Jahre tragfähig“ sei.
Dass das Land Niedersachsen zugesagt hatte, die finanzielle Ausstattung seiner Städte und Gemeinden zu erhöhen, die Rede ist von 10 000 Euro anstelle der jetzigen 6200 Euro pro Jahr und pro Flüchtling – das hält das Trio für längst überfällig. Allerdings dürfe diese Zahlung nicht wie jetzt, mit zweijähriger Verzögerung, vor Ort eintreffen, sondern müsse sich auf die neueren Flüchtlingszahlen beziehen, fordert der NST. Er wird am Ball bleiben, denn das Thema wird die Städte und Gemeinden noch lange beschäftigen. Daul: „Das tagtägliche Geschäft tritt zurück.“
